EVP-Fraktion - EPP Group

j a h r b u c h d e r e v p - f r a k t i o n - 2 0 1 0
208
V
> eine Reduzierung der Schulabbruchquote auf unter 10%
> eine Senkung der Anzahl, die unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben, um 25%
> eine Entlastung der KMUs von administrativen und nichttarifären Hindernissen
> eine Bereitstellung eines außerfamiliären Betreuungsplatzes für jedes Kind im Vorschulalter
> eine Garantie für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss
der Schulausbildung
> eine Erhöhung der Qualität der Arbeitsvermittlungsstellen
> flexiblere Arbeitszeitvorschriften, die den Bedürfnissen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
entsprechen
> eine höhere Qualifizierung und Weiterbildung finanziert durch Arbeitgeber, Regierung und
Einzelnem sowie
> Investitionen in Verkehrs-, Energie, Telekommunikations- und IT Infrastrukturen, um durch
derartige Maßnahmen und Garantien die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten signifikant zu
reduzieren.
Klaus Kellersman,
Referent
Die Schuldenkrise
Nachdem die PASOK 2009 die Macht in Griechenland übernahm, hatte sie nichts Eiligeres
zu tun, als scharfe Kritik an ihren Vorgängern zu üben. So prangerte sie unter anderem das
Haushaltsdefizit an, das weit über den zuvor veröffentlichten Zahlen lag. Allerdings waren sich
die griechischen Sozialisten zu jener Zeit über drei Dinge nicht im Klaren: Die Anfänge des
Betrugs reichten viele Jahre bis in die Regierungszeit der eigenen Partei zurück. Das tatsächliche
Defizit war wesentlich höher als zunächst angenommen. Und sie ahnten nicht, dass sie eine weit
über die Landesgrenzen hinausgehende Vertrauenskrise auslösen würden, die mittlerweile als
Schuldenkrise bekannt ist.
Bis dahin unterschied sich das Jahr 2009 von anderen Jahren insofern, als viele Menschen
glaubten, endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Es zeichnete sich ab, dass die Talsohle
der Finanzkrise durchschritten war und der Konjunkturmotor wieder ansprang. Daher traf die
Schuldenkrise das Land zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.
Im Gegensatz zur Finanzkrise, von der fast die gesamte Weltwirtschaft betroffen war, beschränkt sich
die Schuldenkrise größtenteils auf die Eurozone. Um eine gemeinsame Währung ohne eine mit klaren
Wirtschafts- und Finanzbefugnissen ausgestattete europäische Zentralregierung aufrechtzuerhalten,
muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von fiskalischen Grundsätzen
einhalten. Das wichtigste Instrument zur Durchsetzung dieser Prinzipien ist der Stabilitäts- und
Wachstumspakt (SWP), der sich auf Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) stützt. Daneben existieren andere Mechanismen, wie beispielsweise die in Artikel
125 festgeschriebene Nichtbeistandsklausel (No-Bail-Out-Klausel). [FUSSNOTE: Nach Artikel 125
AEUV sind Projektanleihen im Gegensatz zu Eurobonds gestattet. In den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates vom 28. und 29. Oktober 2010 hinsichtlich einer möglichen begrenzten
Vertragsänderung wird jedoch eine Änderung von Artikel 125 ausdrücklich ausgeschlossen.] Sie soll –
so die Grundüberlegung – bewirken, dass sich die Mitgliedstaaten bemühen, nicht in Schwierigkeiten
zu geraten, denn ihnen wäre bewusst, dass sie mit den Konsequenzen allein fertig werden
müssten. Weitere Mechanismen umfassen zum Beispiel die Überwachung der wirtschaftspolitischen
Entwicklung durch die Kommission. Sie soll unter anderem gewährleisten, dass Löhne und Gehälter
in den Mitgliedstaaten an die Produktivitätssteigerungen angepasst werden, um die internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Rückblickend hat offenbar keiner der genannten Mechanismen wie vorgesehen funktioniert.
Die bei den Mitgliedstaaten auch vor der Finanzkrise ohnehin nicht hoch im Kurs stehende
Haushaltsdisziplin war nach den Bemühungen der Regierungen, den Zusammenbruch der Banken
und eine tiefe Rezession abzuwenden, kaum einzuhalten. [FUSSNOTE: Neben der Notwendigkeit
eines SWP im Kontext der Europäischen Währungsunion ist die Haushaltsdisziplin für die
Bewältigung der demografischen Veränderung von grundlegender Bedeutung. Die Finanzkrise
hat den zwanzig Jahre verfolgten Konsolidierungskurs zur Sicherung der Rentensysteme zunichte
gemacht.] Erste Konsequenzen zeigten sich, als klar wurde, dass Löhne im öffentlichen Dienst -
gefolgt von der Privatwirtschaft - in einigen Mitgliedstaaten unverhältnismäßig angestiegen waren,
wodurch die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften empfindlich
geschwächt wurden. Statt einer wirtschaftlichen Konvergenz taten sich in den Volkswirtschaften
des Euro Währungsgebiets zunehmend große Wachstumsunterschiede auf.
Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst in einigen Mitgliedstaaten sowie außergewöhnliche
Freigiebigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel resultierten aus den extrem niedrigen Zinsen
in der Eurozone. Für viele Regierungen war der niedrige Leitzins der Zentralbank historisch
ungewohnt. Alle, auch die Rating Agenturen, wähnten sich in Sicherheit vor der Zahlungsunfähigkeit
eines Landes im Euroraum. In der Folge wurde das Wirtschaftswachstum auf Pump finanziert, von
Nachhaltigkeit konnte allerdings keine Rede mehr sein, so dass eine Rückzahlung der Schulden
in der Zukunft in weite Ferne rückte. [FUSSNOTE: Interessanterweise hatte die EZB über Jahre bei
Treffen der Eurogruppe vor solchen Entwicklungen gewarnt, allerdings waren ihre Rufe auf taube
Ohren gestoßen.]
j a h r b u c h d e r e v p - f r a k t i o n - 2 0 1 0
209