immobilia 2023/06 - SVIT

IMMOBILIENRECHT
TAGUNG DER SCHLICHTUNGSBEHÖRDEN
NEBENKOSTEN
SCHRIFTLICH
VEREINBAREN
In der zweiten Jahreshälfte 2022
hat die Zahl der eingeleiteten Schlichtungsverfahren
gegenüber dem
Vorsemester um 6% zugenommen.
Am häufigsten veranlassten ordentliche
Vertragskündigungen und
Zahlungs forderungen zum Gang an
die Schlichtungsbehörde.
TEXT—GABI LATTMANN*
Die diesjährige Schweizerische
Tagung der Schlichtungsbehörden
fand im Grossratssaal
im historischen Rathaus
in Bern statt.
BILDER: GABI LATTMANN
KLEINE UND GROSSE JUBILÄEN
Die Schlichtungsbehörden der Schweiz tagten am
9. Mai 2023 bereits zum zehnten Mal. Rund 100 Personen
fanden sich im Rathaus in Bern ein. Weitere
60 Teilnehmer verfolgten die Jubiläumstagung der
Schweizerischen Schlichtungsbehörden online. Und
ein weiteres wichtiges Instrument in Sachen Mietrecht
durfte am selben Tag ein Jubiläum feiern: Der
Beschluss vom Bundesrat betreffend die Verordnung
über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
erfolgte ebenfalls an einem 9. Mai, und zwar
im Jahr 1990. Zur weiteren Jubilarin darf sich dieses
Jahr die Bundesverfassung zählen, die seit 175 Jahren
unter anderem auch den Wohnungsbau und das
Mietwesen regelt.
NEBENKOSTEN RÜCKEN IN DEN
MITTELPUNKT
Die anwesenden Mitglieder der Schlichtungsbehörden
widmeten sich Anfang Mai der neusten
Rechtsprechung zum Mietvertrag und den damit
verbundenen Schlichtungsverfahren. Auch Themen
wie die drohende Wohnungsknappheit (Referat von
Martin Tschirren), die steigenden Wohnkosten und
die dadurch in Fokus rückenden Nebenkosten wurden
behandelt. Letzteres Thema wurde von Thomas
Oberle, Mitglied der Schlichtungsbehörde Winterthur,
aufgegriffen. Er führte aus, dass die Differenz
von Nebenkosteneinnahmen und den effektiven Nebenkosten,
die durch falsch ausgestellte Mietverträge
im Zusammenhang mit der Nebenkostenausscheidung
entstehen, meist vom Vermieter getragen
werden müssen. Deshalb sei es ihm ein Anliegen aufzuzeigen,
welche wichtigen Punkte es bei der Erstellung
des Mietvertrages oder der Anpassung der Nebenkosten
zu beachten gebe.
KOSTENDECKUNG ÜBERPRÜFEN
Gemäss Bundesgericht sind die Heiz-, Warmwasser-
und Betriebskostenpositionen einzeln im Mietvertrag
aufzuführen. Ebenfalls verlangt dieses, dass
bei Vorliegen eines schriftlichen Mietvertrages auch
die Nebenkosten schriftlich vereinbart sein müssen.
Bei Mietverträgen, bei denen keine Nebenkosten
ausgeschieden werden, sind diese im Mietzins
enthalten. Hier kann der Vermieter nachträglich
und mit der nötigen Sorgfalt eine Betriebskostenabrechnung
einführen. Auch bei Mietverträgen, bei de-
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IMMOBILIA / Juni 2023