ruc_2-2023

Reformvorschlag BVG 21 – Lösungen
für die Probleme in der 2. Säule?
Der Reformvorschlag BVG 21 wurde am 17. März 2023 vom Parlament
angenommen. Politik, Verbände und sonstige Interessierte
anerkennen den Handlungsbedarf in der zweiten Säule; doch
dann hören die Gemeinsamkeiten bereits auf. Das Referendum
wurde ergriffen und eine Volksabstimmung scheint sicher.
Cyrill Habegger
Schwächen in der zweiten Säule
Die vorgeschlagenen Anpassungen
werden nachfolgend
dargestellt, wobei versucht wird,
auf eine Wertung zu verzichten,
ob die Reform in der angedachten
Ausgestaltung zu befürworten
oder abzulehnen ist.
Die Probleme in der beruflichen Vorsorge sind bekannt.
Schon bei der Diskussion rund um die letzte AHV-Reform
wurden die veränderten demografischen Verhältnisse ins
Feld geführt, diese betreffen auch die zweite Säule. Seit
das BVG 1 im Jahr 1985 in Kraft gesetzt wurde, werden
die Menschen immer älter, was dazu führt, dass das beim
Ende des Erwerbslebens vorhandene Alters guthaben
länger reichen muss. Beziehen Versicherte das Vorsorgeguthaben
als Kapital, ist es ihre Aufgabe, sicher zustellen,
dass das Geld bis ans Lebensende reicht. Wählen
Versicherte jedoch eine Rente, wird dies zur Aufgabe der
Pensionskasse. Die Pensionskassen sind im obligatorischen
Bereich («BVG-Obligatorium») nämlich gesetzlich
verpflichtet, das vorhandene Altersguthaben mit einem
vorgegebenen Umwandlungssatz in eine lebens lange
Rente umzuwandeln. Gleichzeitig haben sich die Finanzmärkte
in eine Richtung bewegt, die dazu führte, dass
die Pensionskassen mit ihren Anlagen nicht mehr die
Renditen erzielen, welche notwendig wären, um die Verzinsung
der vorhandenen Altersguthaben auf dem Niveau
sicherzustellen, um die gesetzlichen Leistungen ohne
Weiteres ausrichten zu können.
1
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
2
Der Mindestzinssatz wurde per 1.1.2017 auf 1 Prozent gesenkt und ist
seither auf diesem Niveau.
Da in den vergangenen Jahren weder am Umwandlungssatz
noch an der Mindestverzinsung 2 Anpassungen vorgenommen
wurden, führt dies dazu, dass eine Umverteilung
stattfindet: von aktiv Versicherten zu Rentner innen und
Rentnern, Personen mit höheren Vorsorge guthaben zu
solchen mit weniger hohen Vorsorge guthaben sowie
vom überobligatorischen zum obligatorischen Bereich.
Pensions kassen haben die Altersguthaben hierfür weniger
gut verzinst, als dies anhand der Rendite möglich gewesen
wäre, um Mittel freizuspielen zur Finanzierung der längst
versprochenen Renten. Die Solidarität ist gewünscht in
der schweizerischen Sozialversicherung, jedoch nicht in
dieser Form in der zweiten Säule. Für diesen störenden
Effekt ist insbesondere der Umwandlungssatz von gegenwärtig
6.8 Prozent verantwortlich.
Neben diesen wohl in ganz Westeuropa anzutreffenden
Gegebenheiten, welche die Sozialversicherungen vor
grosse Herausforderungen stellen und immer wieder Diskussionen
z. B. übers Rentenalter auslösen (die Proteste
gegen die Erhöhung des Rentenalters jüngst in Frankreich
dürften den meisten noch präsent sein), wurden in der
beruflichen Vorsorge weitere Problemfelder erkannt. Eines
davon ist der sogenannte Koordinationsabzug. Dieser
bestimmt (vereinfacht gesagt) den Betrag, welcher nicht
in der zweiten Säule versichert ist, weil bereits aus der
ersten Säule eine Grundrente bezahlt wird. So logisch
das scheint, schaffen moderne Arbeitsformen Probleme
damit, dass der Koordinationsabzug ein fixer Betrag ist (7/8
der maximalen einfachen AHV-Rente, im Jahr 2023 CHF
25‘725). Arbeitet jemand nur Teilzeit oder ist bei mehreren
Arbeitgebenden angestellt und zieht jede Arbeit gebende
den maximalen Koordinationsabzug ab, ist schlicht zu wenig
Gehalt in der Pensionskasse versichert. In Abbildung 1
ist dieses Szenario zusammengefasst.
Als weitere Schwachstelle wird die Staffelung der Altersgutschriften
erkannt. Bekanntermassen spart man im
BVG mit zunehmendem Alter höhere Beiträge. Zwischen
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