faktor Herbst 2023

wissen
Die meisten Inhaber von mittelständischen, eigentümergeführten
Unternehmen gehen wohl davon aus, dass ihre Tätigkeit als
Geschäftsführer ,ihrer‘ Gesellschaft selbstständig und daher von
der Sozialversicherungspflicht befreit ist. Doch lauert nun eine
böse Überraschung durch die Sozialgerichte?
FRÜHER GALT: EINE SELBSTSTÄNDIGE TÄTIGKEIT liegt vor, wenn ein Geschäftsführer
die Ordnung des Betriebes prägte, also ,Kopf und Seele‘ des Unternehmens
war oder er – wirtschaftlich gesehen – seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern
wie für ein eigenes Unternehmen ausübte.
Diese Rechtsprechung gab das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2015 schlagartig
auf und verschärft die Anforderungen an die Sozialversicherungsfreiheit seither
stetig. Zunächst hieß es, der Gesellschafter-Geschäftsführer sei nur dann selbstständig,
wenn er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft oder eines
diesbezüglichen Vetorechts an ihn gerichtete Weisungen verhindern könne.
IN EINER WEITEREN ENTSCHEIDUNG erklärte das BSG sodann, er müsse nicht
nur Weisungen verhindern können, sondern die Rechtsmacht innehaben, „sämtliche
ihm ungenehme Beschlüsse“ zu verhindern. Kurzum: Die Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers,
der weniger als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile hält
und dem kein allumfassendes Vetorecht im Gesellschaftsvertrag eingeräumt ist,
wurde „über Nacht“ und ungeachtet der tatsächlichen in der Unternehmung gelebten
Verhältnisse sozialversicherungspflichtig.
ENTSCHEIDUNGEN DES BSG AUS DEM JAHR 2022 legen nun gar nahe, dass
diese Anforderungen weiter zugespitzt werden und die Möglichkeit zur Gestaltung
aller Gesellschaftsangelegenheiten Voraussetzung für die Sozialversicherungsfreiheit
wird. Ob damit dann auch gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich vorgesehene
qualifizierte Mehrheitserfordernisse – wie etwa bei einer Satzungsänderung – erfasst
werden, ist bislang vollkommen unklar. Eindeutig ist hingegen, dass hinter
diesem Rechtsprechungswandel der politische Wille zur Stärkung der gesetzlichen
Sozialversicherung steht. Dass diese Rechtsprechung sich dabei in bedenklicher Art
und Weise immer weiter sowohl vom Unternehmerbegriff als auch demjenigen der
abhängigen Beschäftigung im arbeits- und steuerrechtlichen Sinne entfernt, scheint
nicht zu interessieren. Auch die erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die inhabergeführten
Mittelständler bleiben unbeachtet.
ZUR PERSON
Paul-Marten Seekamp ist als Rechtsanwalt
bei Lampe legal Anwaltsgesellschaft
und Notare in Göttingen tätig. Seine
Schwerpunkte sind: Handels- und Gesellschaftsrecht,
Compliance sowie Wirtschafts-
und Steuerstrafrecht.
KONTAKT
Lampe legal
Anwaltsgesellschaft und Notare
Recht für Unternehmen und Vermögen
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WAS IST ZU TUN?
Hier sind dringend die Gesellschaftsrechtler unter den Juristen gefordert.
Insbesondere inhabergeführte Unternehmen müssen vorbeugen und den
derzeitigen sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Geschäftsführung
überprüfen lassen, vor allem den Gesellschaftsvertrag anpassen und gegebenenfalls
die Anteilsstruktur ändern.
Gegen Bescheide der Rentenversicherung müssen Rechtsmittel eingelegt
und alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen werden, die den
Status des Geschäftsführers als Unternehmer stützen können; hier neigen
die Sozialversicherungsträger zu allzu pauschalierenden Annahmen, die
dem Einzelfall nicht mehr gerecht werden.
Dies alles muss sofort geschehen, denn die Bombe tickt.
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