Zukunft Forschung 02/2023

RECHTSWISSENSCHAFT
MATTHIAS KETTEMANN: „Wir hinterfragen
demokratische Strukturen auf
produktive Art und Weise.“
REGROUP steht für Rebuilding governance
and resilience out of the pandemic
– übersetzt in etwa „Wiederaufbau von
Regierungsfähigkeit und Resilienz nach
der Pandemie“. Das über das Programm
Horizon Europe geförderte EU-Projekt
vereint unter der Führung der Rijksuniversiteit
Groningen (NL) 13 Partner aus elf
Ländern, darunter das Institut für Theorie
und Zukunft des Rechts an der Universität
Inns bruck. Die Projektdauer von
REGROUP beträgt drei Jahre, Projektstart
war im September 2022. Die gesamte
Fördersumme für REGROUP beläuft sich
auf rund drei Millionen Euro.
Kettemann und seine Projektmitarbeiterin
Caroline Böck konzentrieren sich in
ihrem Arbeitspaket auf die Nutzung von
digitalen Tools und Plattformen.
„Der erste Teil von REGROUP war eine
Art Bestandsaufnahme in mehreren Ländern“,
berichtet Caroline Böck. Welche
(verfassungs-)rechtlichen Maßnahmen
wurden getroffen, wie kam es zu Entscheidungen,
gab es Machtverschiebungen
zwischen Regierung und Parlament? Dabei
zeigte sich, so Böck, dass Parlamente
aufgrund von Ausgangs- oder Versammlungsbestimmungen
zeitweise gar nicht
arbeitsfähig waren. „Online-Plenarsitzungen
oder -Ausschüsse sind in den Verfassungen
aber nicht vorgesehen“, erläutert
Böck: „Im Fall einer erneuten Gesundheitskrise
mit Ansteckungsgefahr wäre
daher eine juristisch sattelfeste Adaption
notwendig.“ Ein „digitales Update für bestehendes
Recht“ nennt Kettemann daher
einen ersten Schritt, der sicherstellen soll,
dass zukünftige Rechtsetzungsprozesse
digitaler und somit auch resilienter sind.
In einem nächsten Schritt soll bei Entscheidungsfindungen
die Rückbindung an die
Gesellschaft verbessert werden.
„Zu Beginn der Pandemie
waren viele Parlamente gar
nicht arbeitsfähig. Online-
Plenarsitzungen oder Online-Ausschüsse
sind in den
Verfassungen nicht vorgesehen.“
Caroline Böck, Institut für Theorie und Zukunft des Rechts
Innovationspotenziale
Neben der Analyse und dem Vergleich
von konkreten Maßnahmen und Entscheidungsfindungen
setzt man bei
REGROUP daher auch auf sogenannte
Mini-Publics, Versammlungen von 20
bis 100 per Los ausgewählten Menschen,
die, erklärt Kettemann, „über politische
Sachverhalte informiert werden, gemeinsam
darüber diskutieren, entscheiden
und die Ergebnisse der Politik als Handlungsempfehlungen
übergeben“. Im Fall
von REGROUP wurde zum Beispiel in
Mini-Publics in Paris, Hamburg, Utrecht,
Florenz und Krakau sowie in einem
transnationalen „Format“ über die Auswirkungen
der COVID-19-Krise und den
Einfluss von Fake News auf das politische
Vertrauen diskutiert. Ziel waren Empfehlungen,
wie Governance und politisches
Vertrauen nach einer durch Fake News
geprägten Pandemie effektiv und demokratisch
verbessert werden können.
„Mini-Publics – ob im echten oder virtuellen
Raum – sind eine Art Demokratielabor,
die es ermöglichen, spannende
Fragen zu stellen“, sagt Kettemann.
Ähnlich interessant sei das Modell der
Beiräte, mit dem in mehreren Ländern –
in Österreich etwa mit dem Klimabeirat
– experimentiert wird, das aber auch auf
digitalen Plattformen wie z. B. mit dem
Oversight Board bei Facebook Anwendung
findet. „Es gibt unterschiedliche
Innovationswege für demokratische Prozesse“,
sind sich Böck und Kettemann einig.
„Unser heutiges Verständnis von repräsentativer
Demokratie beruht auf Annahmen,
die nicht mehr zutreffen“, sind
die Forscher:innen überzeugt. Im Gegensatz
zu früher, als etwa „Abgeordnete in
der weit entfernten Hauptstadt nur mit
großem Zeitaufwand mit den Wähler:innen
zu Hause kommunizieren konnten,
ist heute eine Kommunikation in Echtzeit
möglich.“ Man müsse nur überlegen,
wie. Demokratie-Apps oder die Möglichkeit,
via Smartphone an Entscheidungen
teilzuhaben, wären Modelle, die geprüft
werden. Die Ergebnisse sollen als Policy
Recommendations der EU und ihren Mitgliedstaaten
helfen, digitale Werkzeuge
und Strategien zu entwickeln, um zukünftige
Risiken zu vermeiden bzw. zu
mindern und die gesellschaftliche und
demokratische Widerstandsfähigkeit im
Post-Pandemie-Europa zu verbessern.
„Wir hinterfragen demokratische
Strukturen auf produktive Art und Weise.
Wir haben heute so viele digitale
Möglichkeiten der Kommunikation, mit
denen die demokratische Rückbindung
optimiert werden könnte“, halten Böck
und Kettemann fest. Als Forscher:innen
am 2019 gegründeten Institut für Theorie
und Zukunft des Rechts sehen sie es als
ihre Aufgabe, „heute an der Art und Weise,
wie wir Entscheidungen treffen, zu
arbeiten, damit auch nächste Generationen
gute Entscheidungen treffen können
und sich nicht von der Demokratie abwenden.“
ah
zukunft forschung 02/23 43