Carl Schmitts Theorie des Partisanen und die Hegung des Krieges

kriminelle Formen annehmen. Unterschieden werden muss danach, ob sich für politische
Ziele krimineller Mittel (z.B. Taliban) oder vice versa sich ökonomischer Motive wegen
terroristischer/partisanischer Mittel (Warlords) bedient wird. Guerrilleros und Partisanen
zu unterscheiden hat heute keinen heuristischen Wert, fraglich, ob es historisch 137 je einen
gegeben hat: die Denominationen dürfen weithin als synonym gelten. Die beiden Begriffe
von Terroristen zu unterscheiden ist allerdings mit höchsten Schwierigkeiten verknüpft: es
herrscht komplizierte semantische Verwirrung 138 . Besonders der „Bewegungsbegriff“
Terrorismus ist bedeutungsrelativierender, ja enthistorisierender Historizität 139
unterworfen; Terroristen können sich einerseits als Partisanen ausgeben, politische
Gewaltakte können andererseits stets mit dem „Bezichtigungswert“ 140 des
Terrorismusbegriffs belegt werden. Die Problematik hängt aber auch mit der oft fraglichen
Trennung von modus operandi und politischer Zielstellung, mit den mit ihren Strategien
verbundenen, spezifischen Grausamkeiten der Kriegsführung zusammen. Als
Unterscheidungshilfe könnte man danach fragen, ob sich die irregulären nach einem für sie
geltenden ius in bello richten, das nicht mit dem geltenden humanitären Völkerrecht
übereinstimmen muss, richten: wenn ja, dann ist die Zugehörigkeit zu partisanischen
Formen wahrscheinlich. Theoretiker des Terrorismus und des Kriegsvölkerrechts
beobachten jedenfalls eine zunehmende Ununterscheidbarkeit von Guerilla und
Terrorismus. 141
Darüber hinaus liegt die wesentliche Problematik schillernd-schimmernd unter der
Oberfläche des ius ad bellum. Zum ersten ist besonders bei Terroristen fraglich, wann es
sich um Krieg handelt. Zum zweiten haben sie zwar alle nicht das Recht, Krieg zu führen –
die verdeckte Schwäche der vorgeblich pazifizierenden Konstruktion 142 des juristischen
Kriegsbegriffs als Staatenkrieg offenbart sich hier –, aber das Verbot wendet sich gerade
nicht an sie, sondern an Staaten 143 . In der (humanitären) Intervention spiegelt sich das
Problem des klassischen Völkerrechts: Die militärische Aktion kann sich naturgemäß nur
an den jeweiligen Staat wenden, die möglicherweise aber nur individuellen Addressaten
sitzen aber im souveränen Schutzmantel. Diese Regulierungen und Unterscheidungen, so
weit sie möglich sind, münden in Schmitts Worten in einen neuen Nomos der Erde ein: den
heutigen Gegensatz von kaum noch stattfindenden, normierten Staatenkriegen 144 zu
alltäglichen, nichtnormierten asymmetrischen Konstellationen (s.u.).
C.DER PARTISAN BEI EINEM PARTHEYGÄNGER
Ça ne pas loi de texte. Die Selbstbezüglichkeiten in der Theorie des Partisanen sind
unübersehbar. Dies mag bei einem zum Erscheinungsjahr 1963 über 40 Jahre ge- und
verwachsenen Werk nicht überraschen. Die Gegnerschaft zu universalistischen Konzepten
und Gesetzespositivismus, die Gefechtsstellung gegenüber Liberalismus und
weltrevolutionärem Kommunismus quellen – wie üblich – ungehindert durch die
Formulierungen. Die zentrale Fragestellung aber, wenn man sich damit auseinander setzt,
wie man die Theorie des Partisanen lesen soll, ist ihr Verhältnis zur Hegung des Krieges.
Schon von dieser Zusammenführung seiner Feind-Differenzierungen und der das Jus
137 Der Partisan soll einzeln, der Guerillero eher in Gruppen auftreten: Gerhard Schulz, Irregulären (Fn. x), S.
10. Die verschwommene Grenze Bande-Banditentum hat ihren Ursprung im antinapoleonischen
Volkskrieg in Spanien, ebd., S. 12.
138 Bruce Hoffmann, Terrorismus – der unerklärte Krieg, 3. Aufl., Frankfurt a.M: 2002, S. 35.
139 Rudolf Walther, s.v. Terror, Terrorismus, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6, S. 323ff, 443, 324.
140 Rudolf Walther, s.v. Terror, Terrorismus, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6, S. 324.
141 Ingrid Detter, Law of War, S. 144; Walter Laqueur, The new Terrorism, New York 1999, S. 5.
142 Münkler, Krieg und Frieden, S. 283.
143 Schmahl/Haratsch, Terrorismus, 111.
144 Etwa 10% aller Kriege sind heute Staatenkriege, Münkler, Sind wir im Krieg?, PVS 2001, auf der 4.
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