Carl Schmitts Theorie des Partisanen und die Hegung des Krieges

1Ausnahmezustand und Diktatur bei Carl Schmitt
Strukturbildend für Carl Schmitts Denken über den Ausnahmezustand, dem das Mittel
der Diktatur entspricht, ist die Trennung von Rechtsnorm und Rechtsverwirklichungsnorm,
von Substanz und Ausübung der Souveränität 202 . Eine Norm beansprucht Befolgung nicht
einfach kraft ihrer innewohnenden Normativität, ihre Geltung ist an Bedingungen
geknüpft. „(J)ede Rechtsnorm setzt einen normalen Zustand als homogenes Medium
voraus, in welchem sie gilt.“ 203 Ist die Normalsituation endgültig verlassen, handelt es sich
um den Ausnahmezustand: Hier gilt die Rechtsnorm zwar positiv, harrt jedoch ihrer
Verwirklichung.
Der Ausnahmezustand ist die absolute Ausnahme, der extreme Grenzfall, ein Fall
„äußerster Not, Gefährdung der Existenz des Staates oder dergleichen“ 204 . Allerdings ist
der Ausnahmezustand nicht mit allgemeiner Anarchie und Chaos gleichzusetzen, sondern
„im juristischen Sinne (besteht) immer noch eine Ordnung, wenn auch keine
Rechtsordnung.“ 205 „In seiner absoluten Gestalt ist der Ausnahmefall dann eingetreten,
wenn erst die Situation geschaffen werden muß, in der Rechtssätze gelten können.“ 206 Die
Diktatur ist die Aktionskommission, die nach reiner Zweckrationalität handelt, nur nach
Lage der Sache entscheidet, um die Rechtsordnung (wieder-)herzustellen. Weil die
Diktatur strikt an dem Ziel ihrer Abschaffung orientiert ist, wird nach Schmitt nicht einfach
die Sphäre des Rechts verlassen. Hier schlägt die Stunde des Souveräns, der sich in der
Bewältigung der Notsituation beweisen kann. Im Idealfall ist er die formal ermächtigte
höchste Autorität, die „das Recht zwar ignoriert, aber nur, um es zu verwirklichen“ 207 . Da
er jeder Rechtsbefolgung entbunden ist, lässt sich der Ausnahmezustand nicht inhaltlich
regeln: „Die Verfassung kann höchstens angeben, wer in einem solchen Falle handeln
darf.“ 208 Der Souverän „steht außerhalb der normal geltenden Rechtsordnung und gehört
doch zu ihr, denn er ist zuständig für die Entscheidung, ob die Verfassung in toto
suspendiert werden kann.“ 209 Ist allerdings der Rechtszustand aufgehoben, werden kraft der
territorialen Unterschiedslosigkeit im Gegensatz zur hostis-Erklärung „Schuldige wie
Unschuldige betroffen“. 210
In dieser Phase des Schmittschen Werkes beweist freilich die Ausnahme alles, ist die
Dezision „frei von jeder normativen Geltung und wird im eigentlichen Sinne absolut“ 211 ,
wodurch die Grenzsituation ihren Ausnahmecharakter dann doch verliert. „(A)nalysiert
und affirmiert (Schmitt also) Strategien souveräner Macht, sich als Recht zu behaupten“ 212 ;
fragt sich nun, ob der verallgemeinerte Rechtsgedanke des Ausnahmezustands auf die
internationale Ordnung übertragbar ist.
2Ausnahmezustand und illegitimes Rechtsmedium
Schmitt erwähnt den Ausnahmezustand in der Theorie des Partisanen – in Form des
Belagerungszustands – nur einmal: Er gilt solange, bis die Aufständischen eines
Bürgerkrieges als kriegführende Partei anerkannt werden (S. 18) 213 . Für ihn betrifft der
202 Diktatur, S. XVI, 136, 194.
203 Diktatur, S. 137; „normale Gestaltung der Lebensverhältnisse“, Politische Theologie, S. 19.
204 Politische Theologe, S. 14.
205 Politische Theologie, S. 18.
206 Politische Theologie, S. 19.
207 Diktatur, S. XVII.
208 Diktatur, S. 178; Politische Theologie, S. 14.
209 Politische Theologie, S. 14.
210 Diktatur, S. 190.
211 Politishche Theologie, S. 18.
212 Für Reinhard Mehring, Carl Schmitts Rechtsbegriff in seiner Entwicklung, Der Staat xx (2004), 2, ist das
eine „Art transzendentalpragmatischer Rechtsbegründung“ bei Ablehnung einer „reduktive(n)
Machttheorie des Rechts“.
213 Nomos, S. 139: als „Vorgriff auf eine mögliche Staatlichkeit ..., als Anerkennung eines potenziellen
Staates oder einer potenziellen staatlichen Regierung“.
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