Carl Schmitts Theorie des Partisanen und die Hegung des Krieges

in bestimmten Fällen der Bürgerkrieg. Die partisanische Legitimität schafft sich ihr Recht
selbst 195 :
„In der Feindschaft sucht der rechtlos Gemachte sein Recht. In ihr findet er den
Sinn der Sache und den Sinn des Rechtes, wenn das Gehäuse von Schutz und
Gehorsam zerbricht, das er bisher bewohnte, oder das Normengewebe der
Legalität zerreißt, von dem er bisher Recht und Rechtsschutz erwarten durfte.“
(S. 92)
Die Relativierung von Staatlichkeit, die billige Antithese von Legalität und Legitimität
ist für Schmitt indes in der späten weltgeschichtlichen Phase seines Werks eigentlich nicht
entscheidend. Da der Kalte Krieg aller Unterscheidungen spottet, auch der von Kombattant
und Nichtkombattant, nur der nicht von Freund und Feind 196 , kann der Partisan zum letzten
Träger 197 von Feindschaft werden: die Hegung des Krieges ist durch sein grundsätzlich
tellurischen Charakter gesichert. Schon die Französische Revolution hat die europäisch
geprägte Staatlichkeit relativiert; die mit dem Politischen verknüpfte Souveränität ist mit
Schmitts Großraum- und Nomosdenken dann längst von der staatlichen Form abgekoppelt.
Während die souveräne Macht sich einst gegen den Ausnahmezustand behauptet hat,
behauptet sich nun ihr Residuum in einer universalistischen Verwirrung des Politischen.
Die Figur, die für die Sprengung der europa-zentrischen (Völkerrechts-)Ordnung
verantwortlich war, wird gleichzeitig als Aufhalter dieser Entwicklung in Dienst
genommen, indem Schmitt sie der entfesselnden Kräfte zu entkleiden versucht: der
dislozierenden Technisierung und revolutionären bzw. liberaldemokratischen
Moralisierung, die beide zur Kriminalisierung des Krieges geführt haben. Der Partisan
muss durch die Kriminalisierung hindurchgehen, um das spezifisch Politische zu hüten.
b.Partisanentum als Ausnahmezustand?
Der Partisan kämpft irregulär und relativiert die staatszentrierte Kriegsordnung: Hebt er
dadurch aber wirklich alle Ordnung auf 198 , besteht somit eine strukturelle Parallele zum
Ausnahmezustand 199 ? Für Schmitt gibt es jedenfalls keinen Anlass zur Sorge, solange der
Partisan eine Randerscheinung des Krieges bleibt, solange die „klassische(...) Regularität“
ihre „wirkliche Geltungskraft“ nicht verliert (S. 16). In diesem Sinne ist
Völkerrechtsordnung nicht einfach nur faktische Staatenordnung, das Staatenfundament ist
ihr normatives Selbstverständnis, ist Regularität. Ließe sich der Satz: „Staatliche Macht ...
ist vor allem effektive Macht“ 200 auf die Völkerrechtsordnung übertragen, könnte man
zunächst unbefangen in der Realität der asymmetrischen Kriege nach der
Durchsetzungskraft dieses Leitbildes fragen, ganz nach der einfachen Formel, dass sich
einzelne, durch rechtliche Inkorporierung einigermaßen gebändigte Ausnahmen zum
wirklichen, sich rechtlicher Normierung entziehenden Ausnahmezustand gesteigert
haben 201 .
194 Das Subjekt als unmittelbarer Träger des Öffentlichen=Politischen? widerspräche ferner den Grundzügen
der politischen Theorie Schmitts. Instruktiv Llanque, Träger, 69ff.
195 Llanque, Träger, S. 72f.
196 Schmitt, Begriff (Fn. ), Vorwort, S. 18.
197 Meier, Lehre, 209. Jürgen Fijalkowski spricht vom „Erbe der Staatsraison in einer revolutionierten Welt“,
Das politische Problem der Feindschaft, PVS 1965, 110.
198 Schroers, Der Partisan, S. 19.
199 „Leitmotiv des übrigen Werkes“: Freund, Partisan, S. 388f. Hofmann will nachweisen, dass der wirkliche
Feind Ausnahmefall des konventionellen Duellkrieges ist, Feindschaft, S. 224, 228.
200 Nomos, S. 178. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“, Politische Theologie, S. 13.
201 Vgl. Böckenförde, NJW 1978,
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