Carl Schmitts Theorie des Partisanen und die Hegung des Krieges

Verantwortungsethik zu verknüpfen: Stattdessen bestimmt oft eine Brutalität phallischerotischer
Dimension die kriegerischen Auseinandersetzung. 226
Eine simultane Erscheinung ist die Asymmetrierung des Krieges: technisch überlegenen
Gegnern kann nur mit asymmetrischen Strategien entgegengetreten werden. Der
Partisanenkrieg und Terrorismus sind solche, denn die Beachtung der „romantischen ...
Regeln eines Sportwettkampfes“ 227 würde ihre militärischen Ziele zum Scheitern
verurteilen: Schmittianisch formuliert: Die gegenseitige Nichtanerkennung als Feinde
erschwert die rechtliche Hegung des Konfliktes. Ihre privaten Träger maßen sich ein ius ad
bellum an, das gerade auf Staaten beschränkt sein soll. Von Carl Schmitt soll der Satz
stammen: „So spricht ein Staat“, mit dem er 1975 den Überfall auf die Deutsche Botschaft
in Stockholm kommentierte. 228 Dieser Logik folgt die Aktivierung des
Selbstverteidigungsrechts nach Anschlägen internationaler Terroristen in der Resolution
1368 (2001) des UN-Sicherheitsrates. Dem Aufstieg asymmetrischer und privatisierter
Kriege 229 entspricht also ein Wirkungs- und Bedeutungsverlust des staatlichen
Gewaltmonopols, womit dem Kriegsvölkerrecht seine Grundlagen entzogen werden.
Das Kriegsvölkerrecht hat also – ginge man nach Schmitts Ansprüchen vor – kein
homogenes Medium mehr. Nun würden zunächst die Feststellung des
Ausnahmezustands 230 und dann die Außerkraftsetzung des Kriegsvölkerrechts um der
Wiederherstellung seiner Geltungsvoraussetzungen willen folgen. Dies erscheint grotesk:
Zum einen ist kein Verfahren vorhanden, das einen Ausnahmezustand auch nur im Ansatz
regelt. Zum anderen gibt keinen Weltsouverän es – nach Schmitts System schon gar nicht
–, also eine Gewalt, die die „prinzipiell unbegrenzbare Befugnis“ innehat, „das zu tun, was
nach der Lage der Sache im Interesse der staatlichen Sicherheit geboten ist, ohne Rücksicht
auf die etwa engegenstehende konstituierte Ordnung“ 231 . Es sei denn, man betrachtet die
Vereinigten Staaten als omnipotenten Universalhegemon. Im Übrigen könnte der fiktive
Souverän gar keinen Normalzustand wiederherstellen; dies würde einen z.B. von der USA
geführten Krieg ohne Regeln gegen den Krieg ohne Regeln bedeuten, in dem sie staatliche
Gewaltmonopole auf der ganzen Welt errichten und die privaten Kriegsakteure
niederkämpfen. Diese Überlegung spottet jeder praktischen Durchführbarkeit und würde
wohl zu einer noch größeren Barbarisierung 232 führen als der des status quo. Dennoch gibt
es – allerdings legitime – Tendenzen zu einer in dieser Überlegung liegenden Relativierung
staatlicher Souveränität: die humanitäre Intervention.
Das humanitäre Völkerrecht ist bereits die Regelung eines Ausnahmezustandes – des
Krieges selbst. Ein Krieg, um die Regeln des Krieges herzustellen führt jede Normierung
des Krieges ad absurdum. Vielleicht könnte man insgesamt von einem Ausnahmezustand
ohne Diktatur sprechen, was die involvierten Aporien verdeutlichen würde. Reagieren kann
man nahezu allein mit „weichen“ Methoden: Vermittlung zwischen lokalen
226 Ignatieff, Zivilisierung, S. 148, 161.
227 Guevara, S. 28.
228 „Die Anmaßung einer staatsgleichen Souveränität also schien ihm die Pointe des Vorgangs zu sein.“,
Gründer, Aussprache, S. 396. Hubert Orlowski will den Partisanen nicht als irregulär, sondern als
Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols „irgendwie im Grauzonenbereich“ beschreiben, der unter seiner
Verantwortung zusammenbricht, Der Partisan: Grenzgänger des Machtmonopols?, S. 698 u.ö.
229 Detter, Law of War, S. 58, 27ff.
230 Dies ist schon deshalb schwierig, da man vor allem in der dynamischen Ordnung des Völkerrechts schwer
von einem “Zustand” sprechen kann, vgl. Kotzur, 360ff.
231 Diktatur, S. 194.
232 Antonio Cassese, Terrorism is Also Disrupting Some Crucial Legal Categories of International Law, EJIL
12 (2001), 1001, befürchtete direkt nach dem 11. September 2001 unter dem Eindruck der Sprengung
juristischer Begriffe eine globale Anarchie.
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