Carl Schmitts Theorie des Partisanen und die Hegung des Krieges

Schmitt hat mit tragischen Konsequenzen gezeigt: politisierte Strukturen können
umschlagen. Schmitt hat nicht recht glauben wollen, dass Strukturen nicht – mit der
Zwangslogik eines Todeskeims – umschlagen müssen. Denn hier kann – so paradox es
klingen mag – die Dimension einer verständnisoffenen Politik in das Spiel eintreten.
In der rechtstheoretischen Dimension ist klar: Das Recht reagiert immer wieder auf
gewandelte Realitäten. Dass dies immer nur nachholend geschehen kann, liegt in der Natur
der Sache und birgt katechontisches/mäeutisches Potential 284 . Die Perspektive, den
völkerrechtlichen Regeln angesichts der Realität asymmetrischer Kriege Funktionslosigkeit
zuzuschreiben, kann nicht verfangen. Diese Beziehung über die Figur des
Ausnahmezustandes zu bewältigen, kann wie gezeigt nicht funktionieren. Das Irreguläre
hat nicht einfach über das Reguläre triumphiert; Anarchie und Macht haben nicht klanglos
die Sphäre des Rechts usurpiert. Auch wenn die konstitutive Aporie des Rechts
dekonstruiert wird, dass nämlich de Gewalt aus dem Recht einschließend ausgeschlossen
wird, muss die Situation des heutigen Völkerrechts nicht lauten: „Die Beziehung zwischen
Norm und Realität bedeutet Suspendierung der Norm.“ 285 Es herrscht kein lebendes Gesetz,
kein nomos émpsychos 286 , dessen reine Handlungen mit Recht zusammenfallen.
Recht ist grundsätzlich weder Abbild noch Telos allein: es ist soziales Artefakt und als
institutionell verstetigte Praxis 287 reflexiver Teil der „Realität“. Das Recht duchdringt sie,
sie wirkt zugleich auf das Recht zurück. Freilich ist Recht – im Gegensatz zum Nomos –
anhand des Kriteriums der spezifischen Normativität von anderen gesellschaftlichen
Realitäten isolierbar. Es prozessiert dennoch nicht raum-, zeit-, natur- und geschichtslos
abgekoppelt vor sich hin; die Wirkung der Normativität auf andere Praxen und deren Art
und Weise können variieren. Auch wenn die Privilegien des humanitären Völkerrechts im
konkreten Fall nicht greifen, können dessen Strukturen und Angebot einer minimalen
Gegenseitigkeit auf indirekte, beispielsweise antizipative Weise im Verein mit anderen,
z.B. politischen Mitteln steuern. Vergegenwärtigt man sich, wie im humanitären
Völkerrecht die äußerst politischen, dynamischen und militärischen Determinanten
zusammenkommen, ist dies immerhin eine substanzielle Leistung.
„14.8.51
Mit jedem neugeborenen Kind wird eine neue Welt geboren.
Um Gottes Willen, dann ist ja jedes neugeborene Kind ein Aggressor!
Ist es auch, und darum haben die Herodesse Recht und organisieren den
Frieden.
Und so schließt denn dieses Buch mit dem schönen Worte:
Frieden!“ 288
284 Vgl. Florian Meinel, Grundrechte und institutionelle Garantien im System der Verfassungslehre Carl
Schmitts – Bleibende Bedeutung?, kursierende Seminararbeit, Berlin 2004, III.2.d).
285 Agamben, Ausnahmezustand, S. 72.
286 Agamben, Ausnahmezustand, S. 82ff.
287 Christian Bumke, Die Entwicklung der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Methodik in der
Bundesrepublik Deutschland, in: Eberhard Schmidt-Aßmann/Wolfgang Hoffmann-Riem (Hrsg.),
Methoden der Verwaltungsrechtswissenschaft, Baden-Baden 2004, S. 130.
288 Glossarium, S. 320.
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