Carl Schmitts Theorie des Partisanen und die Hegung des Krieges

Ordnung aus. Ähnlich verhält es sich beim Partisanen. Er hat die Aufgabe der Ordnung an
sich genommen, der Ordnung, die untrennbar mit seiner Ortung verbunden ist.
Ideologisierungen und Technisierungen sind die Gefahren, denen seine Verhaftetheit, seine
Ordnung widerstehen muss. Allerdings hat der Partisan kein eigentliches Gegenmittel wie
die staatliche Ordnung die Diktatur. Indessen ist sein Feind in diesem Maße nicht wie die
Aufständischen eine Gefahr für seine Ordnung, sondern geradezu eine Bestätigung seiner
Identität: die eigene Antwort als Gestalt.
3Asymmetrische Kriege – ein Völkerrecht im Ausnahmezustand?
Dass der Normalzustand des Krieges als illegitimer angegriffen wird, ist das Geschäft
des Partisanen und ist vom Gesichtspunkt des Ausnahmezustands nicht weiter
bemerkenswert, soweit der Partisan eine Randfigur bleibt und die Prämien auf den legalen
Machtbesitz weiter ausgezahlt werden. Für Schmitt ist dies schon bei ideologischrevolutionären
Kriegen nicht mehr gewährleistet – die Perspektive eines globalen
Weltbürgerkrieges soll hier allerdings hintangestellt bleiben, da auch ideologische
Kriegführung sich an „klassische“ Kriegsformen halten kann 220 . Nichtsdestotrotz muss man
– fragt man nach dem Ausnahmezustand des Völkerrechts – Ist- und Soll-Zustand des
kriegsvölkerrechtlichen Mediums identifizieren und vergleichen, um zu einer Bewertung
der Rechtsverwirklichung zu kommen.
Die entscheidenden Völkerrechtssubjekte sind – trotz individualisierender Tendenzen –
nach wie vor sich gleiche Staaten: Sie sind daher auch die primären Adressaten des
Kriegsvölkerrechts. Wenn Krieg geführt wird, soll er unter Staaten ausgetragen werden.
Auf dieser Voraussetzung basiert die wichtigste Steuerungsleistung des
Kriegsvölkerrechts: eine Normierung und damit Humanisierung des Krieges. Gleiche
Staaten können – schon rein rational aus Gründen der vorhersehbaren Wiederholbarkeit
bewaffneter Konflikte und des antizipierten diplomatischen Kontakts – reziproke,
handlungsleitende Normen akzeptieren. Die Hegung des Krieges wird durch eine
Monopolisierung des Krieges bewirkt, von der die weiteren gewaltbegrenzenden
Unterscheidungen – wie Kombattant/Nonkombattant – abgeleitet sind. Den irregulären
Adressaten kommt in dieser Ordnung Ausnahmecharakter zu; ihre Privilegierung
verdanken sie – wie die nationalen Befreiungsbewegungen – ihrer Verankerung im
Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit ihrer antizipierten Übernahme der
staatlichen Völkerrechtssubjektivität.
Doch gerade die Regel ist heute zur Ausnahme geworden. Vom „Zusammenbruch des
gesamten Ordnungssystems“ 221 ist bereits die Rede: Die „Chancen zu einer Begrenzung der
Gewalt durch das Mittel der Verrechtlichung sind eher im Schwinden begriffen“. 222 Zwar
sind die zwischenstaatlichen Kriege immer seltener geworden. Dafür haben
innergesellschaftliche Kriege überhand genommen: Sie werden größtenteils von privaten
Akteuren 223 – darunter Gewaltunternehmer und Kindersoldaten – geführt 224 , die zuvörderst
kein Interesse und in den meisten Fällen auch nicht die Berechtigung haben werden, die
privilegierten Status des humanitären Völkerrechts anzunehmen. Den dort verorteteten
Minimalkonsens der Kriegführung in die „moralische Sprache vor Ort“ 225 zu übersetzen –
das Bemühen der Mitarbeiter des IKRK –, scheitert schon meist daran, dass die
Zugehörigkeitsregeln zu einer „Kriegerkaste“ undefinierbar geworden sind. Dann kommt
dazu, die partikularistische Logik der Zugehörigkeit mit einer universalen
8.10.47, Glossarium, S. 29.
221 Münkler, Neue Kriege, S. 73.
222 Münkler, Neue Kriege, S. 43.
223 Llanque/Münkler, Vorwort, S. 20 sprechen in diesem Zusammenhang von „prognostischer Qualität“ des
retrospektiv gemeinten Verdikts des Endes von Staatlichkeit bei Carl Schmitt.
224 Münkler, Die neuen Kriege, Hamburg 2004.
225 Michael Ignatieff, Die Zivilisierung des Krieges, Hamburg 2000, S. 186.
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