Band 2B Verwaltungseinheiten Begründungen R2009 - Eidg ...

kann die Bundesversammlung die erwähnten Mindestbeträge
nach Artikel 159 Absatz 4 der Bundesverfassung durch eine Verordnung
der Teuerung anpassen.
Als neue Ausgaben gelten insbesondere Ausgaben, bei denen die
zuständigen Behörden über einen relativ grossen Spielraum bezüglich
Betrag, Termin und anderer Modalitäten der Kreditverwendung
verfügen. Eine Ausgabe ist in der Regel wiederkehrend,
wenn von mehreren, zeitlich (häufig im Jahresrhythmus) gestaffelten
Zahlungen jede für sich allein sinnvoll bleibt und wenn
der Finanzierungsbedarf langfristig besteht. Dienen hingegen
zeitlich gestaffelte Zahlungen der Verwirklichung eines einzigen
Projekts (z.B. einem Bau) oder sind sie für den Erwerb eines bestimmten
Objektes (z.B. im Rahmen eines Rüstungsprogramms)
erforderlich, stellen sie eine untrennbare Einheit dar und sind
deshalb insgesamt als einmalig anzusehen. In der Praxis sind wiederkehrende
Ausgaben eher im Subventionsbereich anzutreffen,
während die einmaligen Ausgaben insbesondere den Funktionsbereich
des Bundes betreffen.
staatsrechnung Band 2B | 2009
11 Kreditarten, Zahlungsrahmen und Instrumente der
Haushaltsteuerung
kreditsperre
Aufgrund der per 1.1.2008 in Kraft gesetzten Artikel 37a und 37b
FHG (bis Ende 2007 im Kreditsperrungsgesetz geregelt), kann
die Bundesversammlung im Bundesbeschluss zum Voranschlag
die finanzierungswirksamen Voranschlagskredite, die Verpflichtungskredite
sowie die Zahlungsrahmen teilweise sperren.
Gemäss Artikel 37b Absatz 2 FHG ist der Bundesrat befugt, die
Kreditsperre ganz oder teilweise aufzuheben, wenn Zahlungen
geleistet werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht
oder die verbindlich zugesichert worden sind, oder wenn
eine schwere Rezession dies erfordert. Letzteres bedarf der Genehmigung
durch die Bundesversammlung.
globalbudget flag
(Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget)
Das Globalbudget ist ein pauschales Budget, das die Kompetenz
der Mittelverwendung weitgehend an die FLAG-Verwaltungseinheit
delegiert. Das Parlament legt unter Berücksichtigung der
Leistungs- und Wirkungsziele aus dem mehrjährigen Leistungsauftrag
separate Globalbudgets für Aufwendungen, Investitionsausgaben,
Erträge und Investitionseinnahmen fest.
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