Band 2B Verwaltungseinheiten Begründungen R2009 - Eidg ...

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kreditÜBerschreitungen 2009
Als Kreditüberschreitung wird die Beanspruchung eines Voranschlags-
oder Nachtragskredits über den von der Bundesversammlung
bewilligten Betrag hinaus bezeichnet. Das kreditrechtliche
Instrument kommt im Rahmen des Jahresabschlusses
zur Anwendung. Die fehlenden Kreditmittel werden vom Bundesrat
bewilligt und der Bundesversammlung mit der Staatsrechnung
zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet (Art.
35 Bst. b FHG und Art. 20 Abs. 6 FHV). Das Finanzhaushaltgesetz
regelt die Fälle, in denen keine Nachtragskredite bzw. Kreditüberschreitungen
erforderlich sind (Art. 33 Abs. 3 und Art. 43
Abs. 2 Bst. a FHG). Zum Instrument der Kreditüberschreitung
siehe auch Ziffer 11.
Dem Bundesrat werden die finanzierungswirksamen Kreditüberschreitungen
sowie jene im Bereich der Leistungsverrechnung
zur Genehmigung vorgelegt (vgl. letzte Spalte in Tabelle). Die
nicht-finanzierungswirksamen Kreditüberschreitungen werden
durch das Eidg. Finanzdepartement genehmigt, dem Bundesrat
aber nicht unterbreitet. Ausschlaggebend ist hier die Überlegung,
dass eine einzelfallweise Genehmigung von nicht bestrittenen,
nicht-finanzierungswirksamen Krediten nicht sachgerecht
ist, da sie zu keinen unmittelbaren Ausgaben führen.
Die Kreditüberschreitungen belaufen sich im Jahre 2009 insgesamt
auf 45,6 Millionen. Betroffen sind nicht-finanzierungs-
wirksame Kreditbestandteile sowie die Leistungsverrechnung,
weshalb sich keine Auswirkungen auf die Finanzierungsrechnung
ergeben. Von den nicht-finanzierungswirksamen Kreditbegehren
(44,9 Mio.) entfällt knapp ein Viertel auf die in verschiedenen
Verwaltungseinheiten vorgenommenen Erhöhungen
bei der Rückstellung für Ferien- und Überzeitguthaben der
Bundesangestellten. Weiter ins Gewicht fallen die Einlage in
die Rückstellungen für Liegenschaften infolge Neubewertung
der Risiken (20,4 Mio.) sowie die Anpassung der Rückstellungen
infolge Zunahme des Münzumlaufs (10,4 Mio.). Aufgestockt
wurde auch die Rückstellung für die offenen Fälle im Bereich
der Motorfahrzeugunfälle des Bundes (3,5 Mio.). Bei den Wertberichtigungen
im Strassenbereich schliesslich resultiert der zusätzliche
Bedarf aus der Kreditübertragung für die Niveauübergänge
im Rahmen des Nachtrags I (0,4 Mio.).
Im Bereich der Leistungsverrechnung liegt eine Kreditüberschreitung
beim Informatik-Sachaufwand der Bundesversammlung
vor (0,7 Mio.). Die vom Leistungserbringer verrechneten Informatikleistungen
übertrafen die im Rahmen der Budgetierung
geschätzten Planmengen. Da die verbindliche Kostenmeldung
erst im Oktober eintraf, konnten die zusätzlich benötigten Mittel
nicht mehr über den ordentlichen Nachtragsweg beantragt
werden.
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