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Aktuell
europa hat gewählt
497,198.700 Menschen in 27 Ländern mit 23 Amtssprachen auf 4,324.782 km² waren am 7. Juni
aufgerufen, die 785 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen.
ielen der BürgerInnen der Europä-
V ischen Union war wahrscheinlich gar
nicht bewusst, welch demokratiepolitischen
Stellenwert das EU-Parlament als einziges
direkt gewähltes Organ der Europäischen
Union hat. Und das ist schade, denn es
leistet – zunehmend – wesentliche Kontrollarbeit
und sichert somit den Einfluss der
Mitgliedsländer auf Entscheidungen, die
mehr oder weniger jeden betreffen.
Nicht nur in Österreich, auch in den meisten
anderen Ländern gab es vor der Wahl
teils heftige innenpolitische Auseinandersetzungen,
und es ist kaum gelungen, im
Wahlkampf Europa-Fragen in den Vordergrund
zu bringen. So gab in Deutschland,
zum Beispiel, die im Herbst bevorstehende
©: SPÖ / Thomas Lehmann
Bundestagswahl die Themen vor, in Österreich
waren es die beiden Landtagswahlen
in Oberösterreich und Vorarlberg (Ende
September 2009) und die in Wien, die voraussichtlich
im Frühjahr 2010 abgehalten
wird. Also wurden EU-Themen zwar debattiert,
allerdings meist im innenpolitischen
Kontext; vor allem die Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP waren, das sei
zugestanden, von der damals schon mehr
als aktuellen Bewältigung der Wirtschaftskrise
beansprucht und, so wird aus internationalen
Fachkreisen konzediert, haben
dies auch durchaus gut gehandhabt. Es
sei gezielt, vom finanziellen Umfang ausreichend
und, vor allem, schnell gehandelt
worden. Und so kam es, dass sich der hei-
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann, im Bild links mit dem SPÖ-
EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, musste herbe Verluste hinnehmen.
Michael Mössmer
mische EU-Wahlkampf nur zu einem geringen
Teil den wirklichen EU-Fragen widmete.
Während die ÖVP auf ihrer Linie
blieb und, wie ihr Gegner vorwerfen, für
ein „Europa ohne Wenn und Aber“ plädierte,
hat sich die SPÖ von ihrem bisherigen
EU-Kurs ein wenig entfernt und sich
in ihrem Wahlkampf für eine sozialere Union
ausgesprochen, für die Sicherung von
Arbeitsplätzen und der Pensionen, für eine
Ausbildungsgarantie für Jugendliche und
die Kontrolle der Märkte.
Die Grünen hatten sich, unter anderem,
für den (EU-)weiten Ausstieg aus der
Atomkraft, für gentechnikfreie Lebensmittel,
für krisensichere, grüne Arbeitsplätze
und für eine Europäische Sozialunion
ausgesprochen.
Die FPÖ sieht Chancen für eine Umkehr
innerhalb der EU, wenn jene Kräfte gestärkt
würden, die die Mitbestimmung der
Bürger möglichst in direkter Demokratie
gewahrt wissen wollen, die gegen weitere
Masseneinwanderung und Islamisierung
auftreten und sich für die Erhaltung der
europäischen Arbeitsplätze einsetzen.
Das BZÖ fordert eine ernsthafte Debatte
über die Zukunft der EU und damit eine
völlige Neuverhandlung eines Vertrags für
die Bürger Europas mit dem Ziel der
Schaffung eines Bundes Europäischer
Staaten. Auch „Einzelkämpfer“ Hans-Peter
Martin war diesmal wieder angetreten.
Er sieht sich sozusagen als Aufdecker von
Fehlentwicklungen in der EU, gegen die es
unbedingt anzukämpfen gelte. Er wurde
durch tägliche Seiten in der „Kronen Zeitung“
unterstützt, ließ aber wissen, dass
diese seine Linie nicht vorgeben würde.
Bis kurz vor dem 6. Juni waren sich die
meisten Meinungsforscher des Landes
einig, dass es zwischen den beiden großen
Parteien SPÖ und ÖVP ein Kopf-an-
Kopf-Rennen geben würde, das Erstere
wohl knapp, aber doch gewinnen könnte.
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