Rio+20 Report - Terre des Hommes

Jens Martens | Rio + 20
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Nachhaltigkeitspolitik aus kinder- und menschenrechtlicher Perspektive
Kasten 2
Als vor 40 Jahren die globale Umweltdiplomatie mit der Konferenz von Stockholm begann, waren die Grundlagen
des globalen Menschenrechtsregimes bereits geschaffen, die „International Bill of Rights“ bestehend aus Allgemeiner
Erklärung der Menschenrechte sowie Zivil- und Sozialpakt verfasst. Da Umweltschutz bis dahin nahezu vollständig
Gegenstand nationaler Politik war, enthalten die internationalen Menschenrechtsverträge nur an wenigen Stellen
explizite Umweltrechte. Auch neuere Vertragswerke wie die Kinderrechtskonvention thematisieren Umweltherausforderungen
in äußerst zurückhaltender Weise. Zwar hat die Rechtsentwicklung und -praxis der letzten Jahrzehnte
gezeigt, dass eine gesunde Umwelt Grundvoraussetzung für die Ausübung einer Reihe bestehender sozialer Rechte ist
(Nahrung, Wasser oder Gesundheit u. a.); dennoch fordern viele Nichtregierungsorganisationen wie terre des hommes
einen umfassenderen normativen und institutionellen Schutz „ökologischer“ Rechte, um die weitreichende Verschmutzung
der Umwelt, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und den Verlust biologischer Vielfalt einzudämmen. 35
So wie der Menschenrechtsdiskurs hat auch die internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik Umweltzerstörung lange
Zeit als ein von Menschenrechtsverletzungen zu trennendes Problem betrachtet. Immerhin stellte die internationale
Staatengemeinschaft schon in Stockholm fest, dass die bestehenden Menschenrechte vom Erhalt einer gesunden Umwelt
abhängen (Grundsatz 1 der Stockholm-Erklärung), doch in der Realität orientierten sich viele internationale Umweltschutzverträge
und -verhandlungen eher an „technischen“ Problemen als an den negativen Folgen der Umweltzerstörung für die
Opfer und ihre Rechte.
Wichtige Impulse für die Verbindung von Umwelt- und Menschenrechtsschutz brachte vor allem der erste Erdgipfel von Rio.
Zum ersten Mal erkannten die Regierungen an, wie wichtig die Stärkung und Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit für
einen wirksamen Umweltschutz und die Legitimität umweltpolitischer Entscheidungen ist. Grundsatz 10 der Rio-Erklärung
sicherte deshalb die Beteiligung an Entscheidungen sowie den Zugang zu Informationen und Beschwerdemitteln in Umweltangelegenheiten
zu. Die besondere Rolle wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, der „major groups“, wurde gleich in mehreren
Grundsätzen hervorgehoben. Grundsatz 21 betont entsprechend die Bedeutung der Kinder als Nachhaltigkeitsakteure.
Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Rolle junger Menschen sind in Kapitel 25 der Agenda 21 aufgeführt.
Seither orientiert sich die nationale und internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik zwar an den Ergebnissen der
Rio-Konferenz. Insgesamt ist die Bilanz jedoch ernüchternd: Für die Opfer von Umweltzerstörung, z.B. durch den Klimawandel,
gibt es nach wie vor keine Möglichkeit, ihre Rechte auf internationaler Ebene effektiv einzuklagen. Von einer
menschenrechtsbasierten Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik kann daher nicht die Rede sein. Das hat besonders für Kinder
gravierende Folgen: Sie werden doppelt bestraft, weil sie heute wie auch später als Erwachsene mit den Auswirkungen
kurzsichtigen Handelns leben müssen.
Die Kinderrechtskonvention erkennt Kinder als eigenständige Rechtsträger an und betont ihre Rolle als Akteure in der
Nachhaltigkeitspolitik. Sie macht auf die Bedeutung von Machtverhältnissen aufmerksam und weist auf Ungleichheit und
Diskriminierung hin. Eine (kinder-) gerechte Nachhaltigkeitspolitik stellt die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte der
Kinder in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen (Vorrang des Kindeswohls) und gewährleistet, dass Kinder in Fragen, die ihre
Zukunft betreffen, Bescheid wissen und Gehör finden.
Die Normen und Prinzipien der Kinderrechtskonvention, vor allem die Rechte mit starkem ökologischem Bezug, müssen zu
Leitlinien der nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Die
Kinderrechtskonvention ist der am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsvertrag und die Vertragsstaaten sind ausdrücklich
verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderrechte zu verwirklichen (Art. 4). Dafür ist es notwendig,
dass Kinderrechte in alle Politikbereiche ausstrahlen, die Kinder betreffen. Der Rio+20-Gipfel bietet eine historische
Chance, die Kinderrechte in der Nachhaltigkeitspolitik zu stärken. Jonas Schubert
35 Vgl. dazu ausführlicher terre des hommes (2012).