Rio+20 Report - Terre des Hommes

des Südens wie Indien unterstützt, sondern auch von einigen
westlichen Ländern, wie z.B. Norwegen.
Dass es unter Regierungen bislang keinen Konsens über die
Beförderung UNEPs zu einer UN-Sonderorganisation gibt,
zeigt auch der Report des hochrangigen Nachhaltigkeitspanels
des UN-Generalsekretärs (vgl. Kasten 3). Die 22 Mitglieder
des Panels unter Vorsitz der Präsidenten Finnlands
und Südafrikas konnten sich nicht auf die Unterstützung des
UNEO-Vorschlags verständigen und beließen es bei der lapidaren
Empfehlung:
“As international sustainable development policy is fragmented
and, in particular, the environmental pillar is weak, UNEP
should be strengthened.“ 115
Ähnlich ambivalent ist auch die Haltung der NGOs. Umweltorganisationen
wie der BUND und das Europäische Umweltbüro
(EEB) fordern ausdrücklich das „Upgrade“ von UNEP zu
einer UN-Sonderorganisation. Andere NGOs vermeiden eine
klare institutionelle Festlegung, unterstützen aber generell
die Stärkung von UNEP. So spricht sich beispielsweise das
Third World Network dafür aus, das Mandat von UNEP zu erweitern
und seine finanziellen Ressourcen zu erhöhen. UNEP
solle vor allem Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer
Nachhaltigkeitsagenden unterstützen und die Koordination
zwischen den diversen Umweltinstitutionen auf internationaler
wie nationaler Ebene verbessern. 116
Einige NGOs wie auch Regierungsvertreter des Südens haben
Bedenken, dass die Stärkung von UNEP zu einem Ungleichgewicht
zwischen den Umwelt- und Entwicklungsinstitutionen
des UN-Systems führen könnte. Warum sollte das Umweltprogramm
der UN zu einer Sonderorganisation aufgewertet
werden, nicht aber das Entwicklungsprogramm UNDP? 117
Diese Argumentation verkennt allerdings, dass bereits heute
erhebliche Machtdiskrepanzen zwischen den globalen Wirtschafts-,
Sozial- und Umweltorganisationen bestehen. Im
gegenwärtigen UN-System mit machtvollen Institutionen wie
der Weltbank und dem IWF aber auch einflussreichen Sonderorganisationen
wie ILO, FAO, WHO und UNESCO ist UNEP
derzeit das schwächste Glied. Seine Aufwertung zu einer
Sonderorganisation könnte dazu beitragen, das Machtgefälle
zu reduzieren – vorausgesetzt, die neue UNEO wird mit den
notwendigen Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattet.
115 United Nations Secretary-General’s High-level Panel on Global Sustainability
(2012), Empfehlung 47.
116 Vgl. Third World Network (2011).
117 Derartige Bedenken äußert beispielsweise das South Centre in seiner
Stellungnahme zu Rio+20, vgl. South Centre (2011).
Die Rio + 20-Agenda
Die Stärkung der Umwelt-Säule im UN-System kann allerdings
nicht die Kohärenzprobleme in der internationalen Politik und
die fortbestehende „Silo-Mentalität“ in den einzelnen Disziplinen
(Wirtschaft, Finanzen, Entwicklung, Umwelt, Menschenrechte,
etc.) überwinden. Dazu wäre ein sektorübergreifendes
Nachhaltigkeitsgremium der UN nötig, das, anders als
die bisherige CSD, über politische Steuerungs- und Entscheidungskompetenzen
verfügt.
Von der CSD zum UN-Nachhaltigkeitsrat?
Bislang gibt es im internationalen Institutionengefüge kein
universelles Gremium, in dem die ökologischen, sozialen und
ökonomischen Herausforderungen der Welt und ihre Wechselwirkungen
gemeinsam erörtert, politische Schlussfolgerungen
gezogen, Entscheidungen koordiniert und ihre Umsetzung
kontrolliert werden.
Die CSD hätte im Rio-Folgeprozess eine solche Funktion
übernehmen können, erhielt aber von den Regierungen weder
das Mandat noch das politische Instrumentarium dafür.
Angesichts ihrer Unzulänglichkeiten und der fortbestehenden
Governance-Lücke an der Schnittstelle globaler Wirtschafts-,
Sozial- und Umweltpolitik wurden nach dem Erdgipfel von
Rio zahlreiche Reformvorschläge entwickelt. Dazu gehörte
beispielsweise das Modell einer Weltorganisation für Umwelt
und Entwicklung – auch als Alternative zu den auf den Umweltbereich
beschränkten UNEO/WEO-Ideen. 118 Derart weitreichende
Initiativen waren in den UN jedoch politisch nicht
mehrheitsfähig.
Pragmatischere Ansätze setzen im Vorfeld der Rio+20-Konferenz
nun bei einer Stärkung der CSD bzw. des ECOSOC an.
In der Diskussion sind derzeit eine Vielzahl von Reformoptionen.
119 Das Spektrum reicht von der schrittweisen institutionellen
Stärkung der bestehenden CSD bis zur Gründung
eines neuen Nachhaltigkeitsrates als Hauptorgan der UN,
der dem Sicherheitsrat ebenbürtig wäre. Allerdings würden
kleinteilige interne Reformen von Struktur und Arbeitsweise
der CSD nichts an der schwachen politischen Stellung und
dem begrenzten Handlungsspielraum der Kommission ändern
und wären keine Antwort auf die bestehenden Governance-
Defizite. Auf der anderen Seite würde die Schaffung eines
„Nachhaltigkeits-Sicherheitsrates“ als Hauptorgan der UN
eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen erforderlich
machen. Für sie wären eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung
und die Zustimmung der ständigen Mitglieder
des Sicherheitsrates, einschließlich der Ratifizierung durch
118 Vgl. Biermann/Simonis (1998).
119 Vgl. dazu z.B. Beisheim/Lode/Simon (2011) und Strandenaes (2011).
27