Rio+20 Report - Terre des Hommes

Jens Martens | Rio + 20
7. Ombudsstellen zum Schutz zukünftiger Generationen
einrichten.
Um die Durchsetzung der Rechte zukünftiger Generationen
in der politischen Praxis zu garantieren, sollten Ombudsstellen,
gleichsam als Anwälte zukünftiger Generationen,
auf internationaler, nationaler und kommunaler
Ebene geschaffen werden. Die Regierungen sollten in Rio
beschließen, für die globale Ebene eine solche Ombudsstelle
unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten.
Zugleich sollten sie sich verpflichten, entsprechende
Schritte innerhalb eines klar definierten Zeitrahmens in
ihren eigenen Ländern einzuleiten.
8. Prozess zur Neudefinition von Wohlstandsindikatoren
einleiten.
Die Kritik am Indikator des BNE-Wachstums als Maß für
Wohlstand und Fortschritt findet immer breitere Unterstützung.
Die Regierungen sollten daher in Rio einen
Konsultationsprozess auf UN-Ebene in Gang setzen, der
bis zum Jahr 2015 zu neuen Maßen und Indizes für Wohlstand,
Wohlergehen (Well-being) und gesellschaftlichen
Fortschritt führt. Dies sollte unter breiter Beteiligung zivilgesellschaftlicher
Organisationen geschehen und zeitlich
sowie inhaltlich an die Debatte über die Zukunft der
MDGs und neue globale Nachhaltigkeitsziele gekoppelt
werden.
9. Sustainable Development Goals bis 2015.
Die Regierungen sollten in Rio einen Konsultationsprozess
starten, der bis zum Jahr 2015 zur Vereinbarung über ein
neues Set globaler Nachhaltigkeitsziele führt. Diese Ziele
sollten für alle Länder der Erde Gültigkeit besitzen und
zugleich in ihren Unterzielen und Indikatoren genügend
Flexibilität ermöglichen, um die ökonomische, ökologische
und soziale Situation der einzelnen Länder berücksichtigen
zu können. Sie sollten neben Zielvorgaben auch
ökologische Grenzen definieren, etwa die 2-Grad-Grenze
für die Erderwärmung mit den entsprechenden Grenzwerten
für den Ausstoß von Treibhausgasen, und für jedes
Ziel Formeln für den erforderlichen Lastenausgleich zwischen
den Ländern und die entsprechenden globalen Umsetzungsstrategien
formulieren. Von zentraler Bedeutung
wird dabei sein, dass diese Ziele nicht hinter die bestehenden
Menschenrechtsverpflichtungen zurückfallen sondern
sie ergänzen, und mit ihnen die Blindheit der bisherigen
MDGs gegenüber Verteilungsfragen überwunden wird.
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10. Zivilgesellschaftliche Strategien stärken.
Die postulierte „Große Transformation“ hin zu einer zukunftsgerechten
Weltgesellschaft lässt sich nicht ex cathedra
von Politikern und Diplomaten beschließen. Diese
müssen für die erforderlichen politischen, rechtlichen und
institutionellen Rahmenbedingungen sorgen, der notwendige
Wandel der Denkmuster (mindset) und Werte
muss sich aber in den Gesellschaften insgesamt vollziehen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen können dabei
eine wichtige Rolle als Wegbereiter des Wandels hin zu
einer zukunftsgerechten Entwicklung spielen. Wenngleich
sie keineswegs politisch und sozial homogen sind, können
Vorreiterkoalitionen gleichgesinnter zivilgesellschaftlicher
Akteure durchaus einen Unterschied machen. Der erste
Erdgipfel von Rio 1992 hat dies gezeigt. 20 Jahre später
sind die Strategien der organisierten Zivilgesellschaft
im Vorfeld der Rio+20-Konferenz disparat. Während
manche sich in Abwehrkämpfen gegenüber einem ominösen
„Green Economy Monster“ verbeißen, 175 lassen
sich andere als Juniorpartner von wirtschaftsdominierten
Multistakeholder-Partnerschaften vereinnahmen. Würde
die UN-Konferenz im Juni 2012 als Anlass für eine weitsichtige
Neuausrichtung zivilgesellschaftlicher Strategien
jenseits von Fundamentalopposition auf der einen und
politischem Opportunismus auf der anderen Seite dienen,
wäre allein das ein Erfolg von Rio+20.
175 „Stoppt das Green Economy Monster“ war einer der Slogans des thematischen
Weltsozialforums in Porto Alegre im Januar 2012.