Rio+20 Report - Terre des Hommes

Jens Martens | Rio + 20
die jeweiligen Parlamente, notwendig. Dies wäre zum gegenwärtigen
Zeitpunkt allein schon wegen des Widerstands im
US-Kongress nicht zu realisieren.
Als realistische Optionen bleiben die Aufwertung der CSD zu
einem Rat für Nachhaltige Entwicklung nach dem Vorbild des
UN-Menschenrechtsrates oder die Umwandlung des ECOSOC
zu einem solchen Nachhaltigkeitsrat. 120
Nach den Worten der brasilianischen Regierung wär der
ECOSOC der natürliche Platz, um über Reformen im Bereich
der Governance nachhaltiger Entwicklung nachzudenken. Sie
schlägt vor:
“Rio+20 could launch a process to reform the ECOSOC so
that the council could become the central forum for sustainable
development discussions, treating the social, environmental
and economic dimensions of the issue with an even
hand and enjoying enough political backing to enable it to offer
guidance and coordination to all the UN system’s actions
in the field of sustainable development.“ 121
Die G77 erwähnt dagegen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme
den Vorschlag eines Nachhaltigkeitsrates nicht, sondern
belässt es bei dem üblichen Appell, ECOSOC und Generalversammlung
als zentrale UN-Gremien anzuerkennen und
zu stärken – ein Appell, der schon in der Vergangenheit wirkungslos
blieb.
Die USA beschränken ihre Forderungen, wie schon in Bezug
auf UNEP, darauf, bestehende Institutionen zu stärken. Sie
lehnen daher auch die Gründung eines neuen Nachhaltigkeitsrates
ab. Es bleibt allerdings eine Interpretationsfrage,
ob es sich bei einem Council on Sustainable Development um
eine Neugründung oder lediglich die Weiterentwicklung von
CSD bzw. ECOSOC handelte.
Die EU legt sich in ihrer Position zu einem Nachhaltigkeitsrat
nicht fest, sondern erklärt, dass sie in dieser Frage offen
sei. Ihre endgültige Positionierung wird vom Verlauf der Verhandlungen
bis zur Rio+20-Konferenz abhängen. Immerhin
schließt sie die Schaffung eines solchen Rates nicht kategorisch
aus.
120 Wie ein solcher Rat aussehen und organisiert werden könnte, beschreiben
Beisheim/Lode/Simon (2011).
121 Vgl. Brazilian Government (2011).
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Anders als die drei zentralen Verhandlungsakteure EU, G77
und USA unterstützen einzelne Regierungen aus allen Regionen
der Welt das Modell eines Nachhaltigkeitsrates. So
sprechen sich beispielsweise die Regierungen Norwegens und
Boliviens für einen solchen Rat als Ersatz für die jetzige CSD
aus. Auch das Nachhaltigkeitspanel des UN-Generalsekretärs
unter finnisch-südafrikanischem Vorsitz unterstützt diesen
Vorschlag. Der neue Rat sollte die jetzige CSD ersetzen und
direkt der UN-Generalversammlung als Nebenorgan unterstellt
werden. Er sollte einen „Peer Review“-Mechanismus
entwickeln, mit dem Regierungen wechselseitig ihre Nachhaltigkeitspolitik
und die Einhaltung ihrer international eingegangenen
Verpflichtungen überprüfen. 122
Auch unter zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es breite
Unterstützung für das Modell eines globalen Nachhaltigkeitsrates.
So betont die Reflection Group on Global Development
Perspectives (vgl. Kasten 4):
“Adopting sustainable development as an overarching concept
requires an apex institution that subsumes all other notions
of development and can infuse the essence of rights and
sustainability into the agenda of all developmental and environmental
bodies. This institutional configuration of sustainable
development must guide the work of global institutions
in integrated decision-making, policy action, implementation
and review. It cannot be left to ECOSOC. Many recommend
a Sustainable Development Council directly reporting to the
General Assembly on the lines of the Human Rights Council.
(…) The new Sustainable Development Council should be
equipped with a Universal Periodic Review mechanism so that
all countries report on measures to achieve sustainable development,
covering all relevant issues linked to human rights,
trade, macroeconomic policy, the environment, financing and
political participation. The UPR concept should be enhanced
to consider information provided not only by governments,
but also by other stakeholders, such as civil society and the
private sector.“ 123
Für das South Centre wäre eine starke UN-Organisation für
nachhaltige Entwicklung das optimale Modell, aber in den
nächsten zwanzig Jahren kaum durchsetzbar. Daher unterstützt
auch der Think Tank der G77 als „Zwischenlösung” die
Einrichtung eines UN-Nachhaltigkeitsrates neben dem weiterbestehenden
ECOSOC, mit dem eine klare Arbeitsteilung
vereinbart werden müsste. 124
122 Vgl. United Nations Secretary-General’s High-level Panel on Global
Sustainability (2012), Empfehlung 52 und 53.
123 Reflection Group on Global Development Perspectives (2011), Pkt. 36–37.
124 Vgl. South Centre (2011).