Rio+20 Report - Terre des Hommes

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Jens Martens | Rio + 20 die jeweiligen Parlamente, notwendig. Dies wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein schon wegen des Widerstands im US-Kongress nicht zu realisieren. Als realistische Optionen bleiben die Aufwertung der CSD zu einem Rat für Nachhaltige Entwicklung nach dem Vorbild des UN-Menschenrechtsrates oder die Umwandlung des ECOSOC zu einem solchen Nachhaltigkeitsrat. 120 Nach den Worten der brasilianischen Regierung wär der ECOSOC der natürliche Platz, um über Reformen im Bereich der Governance nachhaltiger Entwicklung nachzudenken. Sie schlägt vor: “Rio+20 could launch a process to reform the ECOSOC so that the council could become the central forum for sustainable development discussions, treating the social, environmental and economic dimensions of the issue with an even hand and enjoying enough political backing to enable it to offer guidance and coordination to all the UN system’s actions in the field of sustainable development.“ 121 Die G77 erwähnt dagegen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme den Vorschlag eines Nachhaltigkeitsrates nicht, sondern belässt es bei dem üblichen Appell, ECOSOC und Generalversammlung als zentrale UN-Gremien anzuerkennen und zu stärken – ein Appell, der schon in der Vergangenheit wirkungslos blieb. Die USA beschränken ihre Forderungen, wie schon in Bezug auf UNEP, darauf, bestehende Institutionen zu stärken. Sie lehnen daher auch die Gründung eines neuen Nachhaltigkeitsrates ab. Es bleibt allerdings eine Interpretationsfrage, ob es sich bei einem Council on Sustainable Development um eine Neugründung oder lediglich die Weiterentwicklung von CSD bzw. ECOSOC handelte. Die EU legt sich in ihrer Position zu einem Nachhaltigkeitsrat nicht fest, sondern erklärt, dass sie in dieser Frage offen sei. Ihre endgültige Positionierung wird vom Verlauf der Verhandlungen bis zur Rio+20-Konferenz abhängen. Immerhin schließt sie die Schaffung eines solchen Rates nicht kategorisch aus. 120 Wie ein solcher Rat aussehen und organisiert werden könnte, beschreiben Beisheim/Lode/Simon (2011). 121 Vgl. Brazilian Government (2011). 28 Anders als die drei zentralen Verhandlungsakteure EU, G77 und USA unterstützen einzelne Regierungen aus allen Regionen der Welt das Modell eines Nachhaltigkeitsrates. So sprechen sich beispielsweise die Regierungen Norwegens und Boliviens für einen solchen Rat als Ersatz für die jetzige CSD aus. Auch das Nachhaltigkeitspanel des UN-Generalsekretärs unter finnisch-südafrikanischem Vorsitz unterstützt diesen Vorschlag. Der neue Rat sollte die jetzige CSD ersetzen und direkt der UN-Generalversammlung als Nebenorgan unterstellt werden. Er sollte einen „Peer Review“-Mechanismus entwickeln, mit dem Regierungen wechselseitig ihre Nachhaltigkeitspolitik und die Einhaltung ihrer international eingegangenen Verpflichtungen überprüfen. 122 Auch unter zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es breite Unterstützung für das Modell eines globalen Nachhaltigkeitsrates. So betont die Reflection Group on Global Development Perspectives (vgl. Kasten 4): “Adopting sustainable development as an overarching concept requires an apex institution that subsumes all other notions of development and can infuse the essence of rights and sustainability into the agenda of all developmental and environmental bodies. This institutional configuration of sustainable development must guide the work of global institutions in integrated decision-making, policy action, implementation and review. It cannot be left to ECOSOC. Many recommend a Sustainable Development Council directly reporting to the General Assembly on the lines of the Human Rights Council. (…) The new Sustainable Development Council should be equipped with a Universal Periodic Review mechanism so that all countries report on measures to achieve sustainable development, covering all relevant issues linked to human rights, trade, macroeconomic policy, the environment, financing and political participation. The UPR concept should be enhanced to consider information provided not only by governments, but also by other stakeholders, such as civil society and the private sector.“ 123 Für das South Centre wäre eine starke UN-Organisation für nachhaltige Entwicklung das optimale Modell, aber in den nächsten zwanzig Jahren kaum durchsetzbar. Daher unterstützt auch der Think Tank der G77 als „Zwischenlösung” die Einrichtung eines UN-Nachhaltigkeitsrates neben dem weiterbestehenden ECOSOC, mit dem eine klare Arbeitsteilung vereinbart werden müsste. 124 122 Vgl. United Nations Secretary-General’s High-level Panel on Global Sustainability (2012), Empfehlung 52 und 53. 123 Reflection Group on Global Development Perspectives (2011), Pkt. 36–37. 124 Vgl. South Centre (2011).
Die Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives Die Rio + 20-Agenda Kasten 4 Im November 2010 startete eine Gruppe von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Initiative mit dem Ziel, herkömmliche Wohlstandsmodelle und Entwicklungsziele zu überprüfen und Vorschläge für Alternativen zu erörtern. Damit will die Gruppe einen Beitrag zu den Debatten über die Zukunft der Entwicklungspolitik jenseits der Millenniumsentwicklungsziele sowie zur Rio+20-Konferenz leisten. Die Initiative wird getragen vom Third World Network, Social Watch, DAWN, der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Global Policy Forum, terre des hommes und der Dag Hammarskjöld Foundation. Die Gruppe erarbeitete bei fünf Treffen einen Bericht, der bei der Rio+20-Konferenz vorgestellt wird. Er befasst sich unter anderem mit den normativen Grundlagen künftiger Wohlstands- und Entwicklungsmodelle, ihren Zielen und Indikatoren, den politischen Rahmenbedingungen, der künftigen Ausgestaltung staatlicher Fiskalpolitik und der notwendigen regulativen Ansätze sowie den Konsequenzen für die Governance-Strukturen auf nationaler und globaler Ebene. Der Reflection Group gehören folgende 17 Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft an: Barbara Adams (Global Policy Forum, USA), Beryl d’Almeida (Abandoned Babies Committee, Zimbabwe), Alejandro Chanona Burguete (National Autonomous University of México), Chee Yoke Ling (Third World Network, China), Ernst Ulrich von Weizsäcker, (International Resource Panel, Deutschland), Filomeno Santa Ana III (Action for Economic Reforms, Philippinen), George Chira (terre des hommes Indien), Gigi Francisco (Development Alternatives with Women for the New Era, Philippinen), Henning Melber (Dag Hammarskjöld Foundation, Schweden), Jorge Ishizawa (Proyecto Andino de Tecnologias Campesinas, Peru), Karma Ura (Centre for Bhutan Studies, Bhutan), Roberto Bissio (Third World Institute/Social Watch, Uruguay), Victoria Tauli-Corpuz (Tebtebba Foundation, Philippinen), Yao Graham (Third World Network-Africa, Ghana), Jens Martens (Global Policy Forum Europe, Deutschland), Hubert Schillinger (Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutschland), Danuta Sacher (terre des hommes, Deutschland). Weitere Informationen: www.reflectiongroup.org. Dass die Aufwertung der jetzigen CSD zu einem Nachhaltigkeitsrat unter der Ägide der UN-Generalversammlung relativ einfach zu realisieren wäre, zeigt der Präzedenzfall des UN- Menschenrechtsrates, der im Jahr 2006 aus der Menschenrechtskommission des ECOSOC hervorgegangen ist. Dieses Beispiel zeigt allerdings auch, dass die Änderung des institutionellen Rahmens nicht automatisch die politische Wirksamkeit eines Gremiums steigert. Ein Council on Sustainable Development, der nicht mit den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet würde und weiterhin hauptsächlich als Treffpunkt von Umweltministern diente, würde den Erfordernissen politischer Kohärenz, Koordination und Steuerung im Sinne einer zukunftsgerechten Entwicklung ebenso wenig gerecht wie die jetzige CSD. Zukunftsgerechtigkeit auf allen Ebenen Grundvoraussetzung für die Stärkung der Nachhaltigkeitsinstitutionen im UN-System sind spiegelbildliche Reformen auf nationaler Ebene. Denn wie soll der immer wieder beschworene Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung auf globaler Ebene befolgt werden, wenn er von den zuständigen Entscheidungsträgern, den nationalen Regierungen, im eigenen Land nicht ernst genommen wird? Die Reflection Group stellt dazu fest: “A major challenge for more effective governance at the global level is the lack of coherence at the national level. Effective international arrangements cannot be determined or strengthened without commitments and coherence at the national level, and in all countries. Restructuring ECOSOC or creating a new Council will be a futile exercise if it is not “owned” by effective national counterparts and placed in an influential governance position vis-à-vis other ministries and interests.“ 125 125 Reflection Group on Global Development Perspectives (2011), Pkt. 40. 29
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