Rio+20 Report - Terre des Hommes

Jens Martens | Rio + 20
IV. Fazit: Checkliste für den Erfolg
von Rio+20
Die Erwartungen gegenüber der Rio+20-Konferenz sind gespalten.
Während die einen in dem zweiten Erdgipfel eine
historische Chance sehen, die notwendige „Große Transformation“
(WBGU) hin zu einer nachhaltigen Weltgesellschaft
einzuleiten, befürchten andere nicht mehr als einen „müden
Abklatsch“ (Jürgen Maier) des historischen Vorgängers von
1992. Tatsächlich ist die Diskrepanz enorm zwischen dem,
was angesichts der multiplen Krise getan werden müsste, und
dem, was in der gegenwärtigen politischen Großwetterlage
in einer nach dem Konsensprinzip funktionierenden Weltorganisation
machbar zu sein scheint. Nach dem Debakel des
Klimagipfels von Kopenhagen 2009, angesichts der wechselseitigen
Blockaden in der WTO und unter dem Eindruck der
gescheiterten Verhandlungen über ein Abschlussdokument
in der CSD 2011 wäre es für manche bereits ein Erfolg, in
Rio überhaupt ein Konsensdokument zu verabschieden. Dass
sich die USA zum Zeitpunkt des Rio+20-Gipfels im Präsidentschaftswahlkampf
befinden, macht die Sache nicht einfacher.
Die Messlatte allerdings so niedrig zu hängen oder die
Rio+20-Konferenz gar bereits im Voraus für gescheitert zu
erklären, wäre jedoch ein Fehler. Denn dies hieße, die Regierungen
aus ihrer Verantwortung zu entlassen – und dies zu
einem Zeitpunkt, zu dem einerseits der politische Handlungsbedarf
angesichts der unbewältigten globalen Krisen größer
ist als jemals zuvor und andererseits als Reaktion darauf in
vielen Ländern bereits Prozesse des Umdenkens über zukünftige
Wohlstands- und Entwicklungsmodelle eingesetzt haben.
Vor diesem Hintergrund für die Rio+20-Konferenz Erfolgskriterien
zu formulieren, ist ein Balanceakt. Werden die Erwartungen
gegenüber den Regierungen zu hochgeschraubt,
setzt man sich dem Vorwurf politischer Ahnungslosigkeit und
Naivität aus. Fallen sie zu moderat aus, muss man sich politischen
Opportunismus vorhalten lassen.
Sinnvoll ist es, zwischen solchen Entscheidungen zu unterscheiden,
die längerfristig notwendig und wünschenswert
wären, und solchen, die kurzfristig (d.h. in Rio) machbar
erscheinen. In die erste Kategorie gehört beispielsweise die
Empfehlung an die Regierungen, eine „Charta für das Recht
auf nachhaltige Entwicklung“ bzw. eine „Charta für nachhaltige
Entwicklung, in der gemeinsame Verantwortlichkeiten
und Pflichten der Staaten und der (Welt-)Bürger für den
Schutz des Erdsystems kodifiziert würden,“ zu verabschie-
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den. 173 Eine solche Weiterentwicklung des Völkerrechts wäre
wichtig, ist aber bis Rio nicht realisierbar.
In Rio können aber durchaus politische Richtungsentscheidungen
gefällt werden. Dabei wird es um die künftige Definition
von Wohlstandsmaßen und Entwicklungszielen gehen,
um die Neujustierung des Verhältnisses zwischen Wirtschaft
und Staat, bzw. zwischen öffentlicher Gemeinwohlorientierung
und privatwirtschaftlichem Eigennutz, und um die Ausgestaltung
multilateraler Zusammenarbeit unter dem Dach
der Vereinten Nationen. In Rio können wichtige Weichenstellungen
hin zur „Großen Transformation“ vorgenommen werden
– oder aber nicht.
Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive können folgende zehn
Punkte exemplarisch als Prüfkriterien für den Erfolg der
Rio+20-Konferenz dienen:
1. Bekräftigung globaler Nachhaltigkeitsprinzipien.
Die Regierungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten
in internationalen Abkommen und Deklarationen
auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, welche die normative
Grundlage internationaler Zusammenarbeit bilden
(vgl. Kasten 7). Sie haben es aber bisher versäumt, ihr
politisches Handeln konsequent nach diesen Prinzipien
auszurichten. Im Rio-Kontext sind vor allem drei Prinzipien
besonders relevant: 1.) Das Prinzip der gemeinsamen,
aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, das
den Staaten entsprechend ihres Beitrages zur globalen
Umweltbelastung und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Finanzierungsverpflichtungen auferlegt; 2.) Das
Verursacherprinzip, das diejenigen, die (ökologischen,
ökonomischen und sozialen) Schaden verursachen, verpflichtet,
die entstandenen Kosten zu tragen; 3.) Das
Vorsorgeprinzip, das Regierungen u.a. verpflichtet, Maßnahmen
gegen Technologien zu ergreifen, die schwerwiegende
Schäden für Mensch und Umwelt verursachen können.
In der Konsequenz muss dies den Ausstieg aus der
Atomenergie und die Ablehnung von neuen Formen des
„Geo-Engineering“ bedeuten. Die Regierungen sollten in
Rio allen Versuchen einer Relativierung dieser Prinzipien
173 Vgl. Reflection Group on Global Development Perspectives (2011), Pkt. 27
und WBGU (2011), S. 20.