Rio+20 Report - Terre des Hommes

Vor allem Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem
Süden äußern die Befürchtung, die thematische Konzentration
von Rio+20 verenge den Nachhaltigkeitsdiskurs zu sehr
auf seine ökologische Komponente. Andere sehen in der
Ausrichtung auf Green Economy gar den Versuch einer „Begrünung
des Kapitalismus“ im Interesse der Privatwirtschaft.
Zuweilen wird deswegen bereits zum Boykott der Konferenz
aufgerufen. 22
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), und
mit ihm viele Regierungen und Umweltorganisationen sehen
in der Konzentration auf Green Economy dagegen eher die
Chance, ein bislang im Nachhaltigkeitsdiskurs unterbelichtetes
Thema ins politische Rampenlicht zu rücken. UNEP-Direktor
Achim Steiner stellt dazu fest:
“We have to make the link between the broader sustainable
development agenda, which to some may seem a little bit abstract,
and the very real crises of the moment but also not to
simply get stuck in the symptoms. That’s why I think both themes
that have been chosen for Rio are potentially extremely
relevant: the green economy because it really does seem
to be a more focused accelerated transition in our economic
systems; and also the institutional framework for sustainable
development – that’s the second theme – which is essentially
multilateral code language for how on earth are we going to
actually work together in the architecture we have built up
since the Second World War?“ 23
In jedem Fall sind für die heiße Phase der Verhandlungen
Konflikte um die Deutungshoheit über den Begriff der Green
Economy ebenso vorprogrammiert wie um die Reform der
UN-Institutionen im Umweltbereich und die politischen Antworten
auf die „neuen Herausforderungen“, mit denen sich
Rio+20 ebenfalls zu befassen hat.
Die Bedeutung einer UN-Konferenz kann allerdings nie allein
nach ihrer offiziellen Agenda und den von den Regierungen
ausgehandelten Ergebnissen beurteilt werden – so wichtig
diese auch sein mögen. Gleichermaßen wichtig können jedoch
die gesellschaftlichen Debatten sein, die durch eine UN-
Konferenz angestoßen werden. Dies zeigen die Erfahrungen
der Weltkonferenzen der 1990er Jahre, die die politischen
und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über Umwelt-
und Entwicklungspolitik, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit
seither geprägt haben.
22 Vgl. zum Beispiel den provokativen Aufruf „Boykottiert Rio+20“ von
Uwe Hoering (www.globe-spotting.de/boykott-rio20.html).
23 Vgl. www.uncsd2012.org/rio20/index.php?page=view&nr=656&type=230&
menu=39.
Einleitung
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Rio+20 weltweit eine Vielzahl
von Suchprozessen und Initiativen in Gang gesetzt hat,
die sich mit der Gestaltung der notwendigen Transformation
hin zu einer zukunftsgerechten 24 globalen Entwicklung befassen
– der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen (WBGU) spricht in diesem Zusammenhang
von einem neuen „Gesellschaftsvertrag für eine
Große Transformation”. 25 Angesichts dieser Dynamiken kann
der Rio+20-Gipfel unabhängig von seinen offiziellen Ergebnissen
durchaus einen Meilenstein auf dem Weg zu globaler
Zukunftsgerechtigkeit bilden.
Im Folgenden wollen wir zunächst mit einem Rückblick beginnen,
um die Rio+20-Konferenz in den umwelt- und entwicklungspolitischen
Kontext einzuordnen und ihren Stellenwert
deutlich zu machen. Dabei werden wir auch stichpunktartig
beschreiben, wie sich der Diskurs, die thematischen Prioritäten
sowie die Begrifflichkeiten und Modewörter der internationalen
Umwelt- und Entwicklungsdiplomatie im Laufe der
letzten Jahrzehnte gewandelt haben.
Im Hauptteil werden wir zentrale Themen der offiziellen
Agenda diskutieren, Positionen und Konfliktlinien der Regierungen
nachzeichnen sowie Forderungen der Zivilgesellschaft
darstellen. Dabei orientieren wir uns am Fahrplan der offiziellen
Verhandlungen und beginnen mit dem Thema Green
Economy. Es folgt die Auseinandersetzung über die institutionellen
Reformen im UN-System. Schließlich gehen wir auf die
Diskussion über neue Wohlstandsmaße und Entwicklungsziele
(Stichwort: Sustainable Development Goals) ein.
Den Abschluss des Reports bildet zusammenfassend eine
„Checkliste“ von Mindestanforderungen (Benchmarks), anhand
derer nach der Rio+20-Konferenz aus zivilgesellschaftlicher
Perspektive Erfolg oder Misserfolg der Konferenz beurteilt
werden kann. Letztlich geht es um die einfache Frage, ob
beim zweiten Erdgipfel in Rio Beschlüsse gefällt, Initiativen
gestartet und gesellschaftliche Diskussionsprozesse ausgelöst
werden, die die Menschheit auf dem Weg zu globaler
Zukunftsgerechtigkeit ein Stück voran bringen.
24 Wir verwenden in diesem Report auch den Begriff der Zukunftsgerechtigkeit
als Synonym für Sustainability, da er die Aspekte der ökologischen Tragfähigkeit
und sozialen Gerechtigkeit besser widerspiegelt als es die Begriffe
Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit tun.
25 So der Titel des Hauptgutachtens 2011 des WBGU.
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