Rio+20 Report - Terre des Hommes

Ombudsstellen für die Rechte zukünftiger Generationen
Die Rio + 20-Agenda
Kasten 5
Der Schutz der Rechte zukünftiger Generationen erfordert Weitblick und nachhaltige Lösungen, doch in Politik und Wirtschaft
zählen oft nur kurzfristige Interessen und Bedürfnisse. Ökonomische, soziale und umweltpolitische Entscheidungen
werden zumeist isoliert voneinander getroffen, obwohl ihre Auswirkungen auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen
langfristig zu spüren sind. Im Zweifel haben umweltpolitische Ziele und Nachhaltigkeitserwägungen das Nachsehen
gegenüber wirtschaftlichen Maßgaben, weil Wohlstand mit Wachstum und Umweltschutz mit Kosten gleichgesetzt wird.
Um ein Gegengewicht zu den vorherrschenden, kurzsichtigen und begrenzten Denkmustern und Strukturen zu schaffen, ist
es dringend notwendig, die Rechte künftiger Generationen auf normativer und institutioneller Ebene zu stärken.
Solche Bemühungen können durchaus an die letzten 40 Jahre globaler Umwelt- und Entwicklungsdiplomatie anknüpfen.
Immerhin hielt die internationale Staatengemeinschaft bereits in Grundsatz 1 der Abschlusserklärung zur Stockholm-Konferenz
fest:
„Der Mensch hat das fundamentale Recht auf Freiheit, Gleichheit und angemessene Lebensbedingungen, in einer Umwelt,
die ein würdevolles Leben und Wohlergehen ermöglicht, und er trägt die feierliche Pflicht, die Umwelt um der gegenwärtigen
und zukünftigen Generationen willen zu schützen sowie ihren Zustand zu verbessern.“ 132
Auch die Erklärung von Rio enthält ein wichtiges Bekenntnis zum Grundsatz intergenerationaler Gerechtigkeit. In Grundsatz
3 heißt es:
„Das Recht auf Entwicklung muss so verwirklicht werden, dass den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen der heutigen
und der kommenden Generationen in gerechter Weise entsprochen wird.“ 133
Im Jahr 1997 wurde die Verantwortung der heutigen gegenüber den künftigen Generationen in einer Erklärung der UNESCO
zusammengefasst. 134 Sie bildet auf umfassende Weise die verschiedenen Aspekte einer gerechten Politik gegenüber kommenden
Generationen ab: Schutz der Umwelt, Erhalt der biologischen und kulturellen Vielfalt, Bildung, Entwicklung und
Frieden. Auf politischer Ebene hat die UNESCO-Erklärung bislang nur wenig Nachhall gefunden.
Dass zukünftigen Generationen immer noch eine richtige Interessensvertretung fehlt, liegt sowohl an der Unverbindlichkeit
der bisherigen politischen Bekenntnisse als auch an fehlenden Mechanismen zu ihrer Durchsetzung. Der Rio+20-Gipfel
bietet die Chance, diese Mängel zu beseitigen.
Ziel muss es sein, dass die Interessen und Bedürfnisse künftiger Generationen endlich in Form von rechtlich verbürgten
Ansprüchen anerkannt werden: Das Abschlussdokument der Rio+20-Konferenz sollte daher die Rechte zukünftiger Generationen
stärken. Damit wird der Menschenrechtsdiskurs um eine zusätzliche Gerechtigkeitsdimension erweitert, die konkreten
Schutz gegenüber kurzsichtigen und diskriminierenden Entscheidungen bietet. Denn künftige Generationen haben
ein Recht darauf, dass der Umwelt keine schweren und unwiderruflichen Schäden zugefügt werden, wie sie gegenwärtig
an den Beispielen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, radioaktiver Verseuchung oder der Verwendung
schwer abbaubarer chemischer Substanzen zu beobachten sind. Aus dem Recht künftiger Generationen auf ein selbstbestimmtes
Leben in Würde lassen sich konkrete Pflichten für die lebenden Generationen ableiten: ➞
132 Vgl. www.unep.org/Documents.Multilingual/Default.asp?DocumentID=
97&ArticleID=1503&l=en (eigene Übersetzung).
133 Vgl. www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/rio.pdf.
134 Vgl. UNESCO-Erklärung über die Verantwortung der heutigen Generation
gegenüber den zukünftigen Generationen von 1997 (www.unesco.de/446.
html).
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