Rio+20 Report - Terre des Hommes

Acht Prinzipien der Zukunftsgerechtigkeit
Kasten 7
In verschiedenen internationalen Abkommen und Deklarationen der Vereinten Nationen haben sich Regierungen auf fundamentale
Prinzipien geeinigt, die für Gesellschaften und die Internationalen Beziehungen maßgeblich sein sollen. Folgende
acht dieser Prinzipien können den normativen Rahmen für eine zukunftsgerechte Entwicklung bilden: 176
1. Solidaritätsprinzip. Solidarität ist ein weithin akzeptiertes Prinzip in vielen Verfassungen, um das Verhältnis von Bürgern
innerhalb eines Staates zu regeln. Die Gleichheit der Bürger und ihre gemeinsame Verpflichtung für ein gemeinsames
Ziel sind zentrale Elemente dieses Konzepts. Im Sinne der Solidarität ist Hilfe kein wohltätiger Akt sondern ein Recht jeder
Frau, jedes Mannes und jedes Kindes. Solidarität unterscheidet sich grundlegend von Wohltätigkeit und Philanthropie.
In Zeiten der Globalisierung wurde dieses Konzept auf die internationale Ebene übertragen. In der Millenniumserklärung
haben die Regierungen Solidarität als einen der zentralen Werte aufgelistet: „Die globalen Probleme müssen so bewältigt
werden, dass die damit verbundenen Kosten und Belastungen im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Billigkeit
und sozialen Gerechtigkeit aufgeteilt werden. Diejenigen, die leiden oder denen die geringsten Vorteile entstehen, haben
ein Anrecht darauf, Hilfe von den größten Nutznießern zu erhalten.”
2. „Do no harm“-Prinzip. Ursprünglich ein Schlüsselprinzip der ärztlichen Ethik, das sich im Versprechen des Hippokratischen
Eides „nicht zu schaden” widerspiegelt, ist dieses Prinzip relevant für andere Bereiche geworden. Es gehört zum
Beispiel seit 2003 zu den humanitären Prinzipien von UNICEF und wurde in die Verhaltenskodizes von großen humanitären
Organisationen aufgenommen. Im Wesentlichen sollte die Verpflichtung der Politik, keinen Schaden an Menschen und
Natur anzurichten, als ein Leitprinzip in allen Politikbereichen und auf allen Ebenen dienen.
3. Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Dieses Prinzip stellt einen der
Meilensteine der Rio-Deklaration von 1992 dar. Dessen Prinzip 7 besagt: „Angesichts der unterschiedlichen Beiträge zur
globalen Umweltverschlechterung tragen die Staaten gemeinsame, wenngleich unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Die
entwickelten Staaten erkennen die Verantwortung an, die sie in Anbetracht des Drucks, den ihre Gesellschaften auf die
globale Umwelt ausüben, sowie in Anbetracht der ihnen zur Verfügung stehenden Technologien und Finanzmittel bei dem
weltweiten Streben nach nachhaltiger Entwicklung tragen.“ Zum ersten Mal in der Geschichte haben Regierungen ihren
unterschiedlichen gegenwärtigen und historischen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche
Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen.
4. Verursacherprinzip. Die schlichte Botschaft dieses Prinzips lautet, dass die durch Umweltverschmutzung entstandenen
Kosten von denjenigen getragen werden müssen, die sie verursachen. Dieses Prinzip ist seit den 1970ern ein Teil des
internationalen Umweltrechts und wurde in der Rio-Deklaration in Prinzip 16 bestätigt: „Die nationalen Behörden sollten
bestrebt sein, die Internalisierung von Umweltkosten und den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zu fördern, wobei sie
unter gebührender Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und unter Vermeidung von Verzerrungen im Welthandel
und bei den internationalen Investitionen den Ansatz verfolgen sollten, dass grundsätzlich der Verursacher die Kosten der
Verschmutzung zu tragen hat.” Obwohl dieses Prinzip im internationalen Umweltrecht weithin anerkannt ist, sollte es auch
in anderen Bereichen angewendet werden. Im Zusammenhang mit der jüngsten Finanzkrise haben viele gefordert, dass
die „Verursacher“ der Krise, insbesondere die Banken und die Finanzindustrie, ihre Kosten tragen müssen. Der Europäische
Kommissar Michel Barnier forderte beispielsweise: „Ich glaube an das Verursacherprinzip. Wir müssen ein System aufbauen,
das gewährleistet, dass der Finanzsektor die Kosten der Bankenkrisen in der Zukunft bezahlen wird.“ 177
176 Vgl. Reflection Group on Global Development Perspectives (2011), Pkt. 15.
177 Vgl. http://ec.europa.eu/news/economy/100526_en.htm.
Fazit
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