Rio+20 Report - Terre des Hommes

III. Die Rio + 20-Agenda:
Themen und Positionen
Am 24. Dezember 2009 beschloss die UN-Generalversammlung,
im Jahr 2012 in Brasilien eine Konferenz für nachhaltige
Entwicklung „(…) at the highest possible level, including
Heads of State and Government” durchzuführen. 49 In ihrer
Resolution legte sie drei allgemeine Ziele für die Konferenz
fest. Diese soll
• das politische Engagement für die nachhaltige Entwicklung
erneuern,
• die bislang erzielten Fortschritte und die nach wie vor bestehenden
Defizite bei der Umsetzung der Ergebnisse der
großen Gipfeltreffen zur nachhaltigen Entwicklung bewerten,
• und sich neuen und aufkommenden Herausforderungen
stellen. 50
1. Mit der Green Economy aus der Krise?
Wie umweltverträgliches Wirtschaften im größeren Kontext
von Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung gestaltet werden
kann, ist die zentrale Frage der Rio+20-Konferenz. Die im Vorbereitungsprozess
breit diskutierten Ansätze einer Green Economy
setzen dabei auf die Aussöhnung von Ökonomie und
Ökologie. Ökonomisches Gewinnstreben soll mit den Zielen
ökologischer Tragfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit in Einklang
gebracht werden. Eine allgemeingültige Definition von
Green Economy gibt es allerdings nicht, auch wenn der Gedanke
alles andere als neu ist. Bereits der Brundtland-Bericht
spricht von einer nachhaltigen Weltwirtschaft (Sustainable
World Economy), Wissenschaftler wie Herman Daly forschen
seit Jahrzehnten über die ökologische Ökonomie (Ecological
Economics), in Österreich gibt es seit 1999 einen Verband
grüner Unternehmer unter dem Namen Grüne Wirtschaft. 51
49 Vgl. UN Dok. A/RES/64/236 vom 24. Dezember 2009.
50 Ebd., Pkt. 20.
51 Vgl. www.gruenewirtschaft.at.
Die Rio + 20-Agenda
Schwerpunktmäßig soll sich die Konferenz mit den Themen
„Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung und
Armutsbekämpfung“ sowie dem „institutionellen Rahmen für
nachhaltige Entwicklung“ befassen.
Obwohl sich das Hauptaugenmerk von Regierungen, Wirtschaft
und Zivilgesellschaft im Vorbereitungsprozess auf diese
beiden Kernthemen richtet, sollten die allgemeineren Ziele der
Konferenz nicht vernachlässigt werden. Neben der politischen
Standortbestimmung 20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz
ermöglicht gerade das dritte Ziel, die inhaltliche Agenda der
Konferenz um zusätzliche Themen zu erweitern, die sich nicht
oder nur teilweise unter die beiden Schwerpunkte fassen
lassen. Dazu zählen auch die Diskussionen über alternative
Wohlstands- und Entwicklungsmodelle jenseits der Fixierung
auf wirtschaftliches Wachstum sowie über international verbindliche
Nachhaltigkeitsziele, die sog. Sustainable Development
Goals (SDGs), im Zusammenhang mit der Post-2015-
Entwicklungsagenda.
Aber erst durch die von UNEP ins Leben gerufene Green Economy
Initiative rückte dieser Begriff 2008 ins Zentrum der
politischen Auseinandersetzungen auf UN-Ebene. 52
Das Ergrünen der Weltwirtschaft
Green Economy im Verständnis von UNEP zielt auf ökologische
und ressourcenschonende Wachstumsstrategien, die
durch ein „Ergrünen“ des bisherigen Wirtschaftsmodells, vor
allem durch gezielte Investitionen in umweltverträgliche Technologien
und erneuerbare Energien sowie in Maßnahmen zur
Stärkung der Ressourceneffizienz, zur Bewältigung der globalen
Umweltprobleme beitragen. Befürworter des Konzepts
sehen in ihm die Möglichkeit, einen wirtschaftspolitischen
Paradigmenwechsel zu initiieren.
52 Vgl. www.unep.org/greeneconomy.
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