Rio+20 Report - Terre des Hommes

Jens Martens | Rio + 20
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Das hochrangige Panel zu globaler Nachhaltigkeit des UN-Generalsekretärs
Kasten 3
Im August 2010 rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen das High Level Panel on Global Sustainability ins Leben.
Es besteht aus 22 bedeutenden Persönlichkeiten – von Gro Harlem Brundtland über Gunilla Carlsson, der schwedischen
Entwicklungsministerin, bis zu Luisa Dias Diogo, der Premierministerin von Mosambik. Den Vorsitz teilen sich Tarja Halonen,
die Präsidentin Finnlands, und Jacob Zuma, der Präsident Südafrikas.
Die ambitionierte Aufgabe des Panels lautete, eine „neue Blaupause“ für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten zu entwerfen.
Klimawandel, Wasserknappheit, der Verlust an Biodiversität, die Zerstörung des Ökosystems sowie sich wandelnde
Konsumgewohnheiten und Altersverteilungen erforderten neue Entwicklungsansätze. Diese Ansätze sollen auf einer Ökonomie
aufbauen, die sich durch niedrigen CO 2 -Ausstoß, ökologische Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit auszeichnet.
Am 30. Januar 2012 hat das Panel seinen Bericht vorgestellt. Dessen Ergebnisse sollen nun in zwischenstaatliche Prozesse
eingespeist werden, unter anderem in die Vorbereitungen auf die Rio+20-Konferenz sowie die 18. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention Ende November 2012 in Doha, Katar.
Der Bericht des Panels enthält neben einer Analyse der bestehenden Probleme konkrete Empfehlungen zu deren Behebung.
Diese reichen von der Aufforderung, schädliche Subventionen abzubauen, bis hin zu Reformen der internationalen Institutionen.
Dazu schlägt das Panel u.a. die Stärkung von UNEP und die Formulierung globaler Nachhaltigkeitsziele vor. Damit
nimmt es einige der möglichen Ergebnisse der Rio+20 Konferenz vorweg.
Weitere Informationen: www.un.org/gsp
2. Stärkung der globalen Institutionen für nachhaltige Entwicklung
Während sich die Regierungen mit dem Begriff der Green
Economy auf UN-Ebene erst im Vorbereitungsprozess zur
Rio+20-Konferenz intensiver befassten, reichen ihre Auseinandersetzungen
über den institutionellen Rahmen für nachhaltige
Entwicklung mindestens bis zur ersten Rio-Konferenz
1992 zurück. Substantielle Fortschritte sind seitdem allerdings
kaum zu verzeichnen. Die diplomatischen Bemühungen um
eine Stärkung der UN in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit
waren von Fehlschlägen und politischen Blockaden geprägt.
Umso mehr erstaunte es, dass die Regierungen dieses
Thema unisono zum zweiten Schwerpunkt auf der Rio+20-
Agenda erkoren. Die Unzufriedenheit mit den Schwächen und
der Zersplitterung des Systems globaler Umweltgovernance
hatte offensichtlich ein Ausmaß erreicht, das die Reformbereitschaft
der Regierungen erhöhte.
Die unendliche Reform-Geschichte der UN
Die Chronologie der Bemühungen um eine Stärkung der UN
im Umweltbereich reicht zurück bis in die 1970er und 1980er
Jahre. Bereits damals gab es zahlreiche Vorschläge, UNEP politisch
aufzuwerten und seinen Umweltfonds finanziell besser
auszustatten. 100 Diese Bemühungen intensivierten sich im
Vorfeld des Erdgipfels von Rio, führten dort aber nicht zum
Durchbruch.
Stattdessen einigten sich die Regierungen 1992 darauf, eine
Kommission für nachhaltige Entwicklung (Commission on
Sus tainable Development, CSD) als zentrales UN-Gremium
zur Begleitung des Rio-Folgeprozesses zu gründen. 101 Sie
war eine logische Konsequenz der Bemühungen, Umwelt-
und Entwicklungsfragen in den Vereinten Nationen künftig
integriert zu bearbeiten. Die ersten Jahrestagungen der CSD
waren von Aufbruchstimmung, breiter Beteiligung zivilgesellschaftlicher
Gruppen und hochrangigem politischen Engagement,
etwa unter dem Vorsitz des damaligen Bundesumweltministers
Klaus Töpfer 1994, geprägt.
Rasch wurde jedoch deutlich, dass der politische Handlungsspielraum
der CSD als funktionaler Kommission des schwachen
Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC) gering
blieb. Zudem verzettelte sich die Kommission im Rahmen ih-
100 Vgl. z.B. die entsprechenden Vorschläge der Brundtland-Kommission in Hauff
(1987), Kap. 12, 2.2.
101 Vgl. www.un.org/esa/dsd/csd/csd_index.shtml.