Rio+20 Report - Terre des Hommes

Jens Martens | Rio + 20
5. Vorsorgeprinzip. Diese Prinzip meint Folgendes: Sollte kein wissenschaftlicher Konsens über die Auswirkungen von
Handlungen oder Politiken für Mensch und Natur vorhanden sein, liegt die Beweispflicht für deren Ungefährlichkeit bei den
Befürwortern der Handlung oder Politik. Es wurde auch in die Rio-Deklaration aufgenommen, welche in Prinzip 15 besagt:
„Zum Schutz der Umwelt wenden die Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten allgemein das Vorsorgeprinzip an. Drohen
schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund
dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.” Seit Rio wurde
dieses Prinzip in viele weitere internationale Abkommen aufgenommen, wie z.B. das Cartagena-Protokoll zur Biologischen
Sicherheit von 2000 in Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel von gentechnisch veränderten Organismen und deren
Produkten.
6. Subsidiaritätsprinzip. Gemäß dieses Prinzips sollen politische Entscheidungen immer auf einer möglichst niedrigen
administrativen und politischen Entscheidungsebene und damit so nah wie möglich bei den Bürgern getroffen werden. Das
soll gewährleisten, dass Frauen und Männer vollständig an der Entscheidungsfindung teilnehmen können. Diese Idee ist ein
Kernelement des Föderalismus-Konzepts und eines der zentralen Prinzipien der Verträge der Europäischen Union. Indigene
Völker sehen dieses Prinzip als unverzichtbares Mittel an, um ihre Identität, Verschiedenheit und Kultur zu bewahren. Dieses
Prinzip erkennt das angeborene demokratische Recht auf Selbstbestimmung des Menschen, der Gemeinschaften und
Staaten an, solange dessen Ausübung nicht die gleichen Rechte anderer einschränkt.
7. Prinzip der freien vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung. Diesem Prinzip zufolge haben Gemeinschaften
das Recht, ihre Zustimmung zu vorgeschlagenen Projekten und Aktionen von Regierung oder Konzernen zu geben
oder zu verweigern, falls sie ihre Lebensbedingungen und die Territorien betreffen, die sie nach dem Gewohnheitsrecht
besitzen, in Anspruch nehmen oder anderweitig nutzen. Dieses Prinzip ist ein Schlüsselelement der Deklaration der Vereinten
Nationen über die Rechte der indigenen Völker von 2007 und wird im Übereinkommen der ILO über indigene und
in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (169/1989) anerkannt. Jedoch ist dieses Prinzip nicht auf die Rechte
indigener Völker beschränkt. Es ist z.B. auch im Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung
nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel von 1988
niedergelegt.
8. Prinzip der friedlichen Beilegung von Konflikten. Dieses Prinzip ist ein Kernelement der UN-Charta, welche in
Artikel 2 besagt: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede,
die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ In der Manila-Deklaration von 1982 bestätigten
die Regierungen noch einmal, dass die friedliche Beilegung von Konflikten ein zentrales Anliegen der Staaten und der
UN darstellen sollte. 178
178 Vgl. UN Dok. A/RES/37/10 vom 15. November 1982.
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