Rio+20 Report - Terre des Hommes

Jens Martens | Rio + 20
Allerdings sind die Rio-Beschlüsse, und insbesondere die
Agenda 21 nicht frei von inneren Widersprüchen. Denn während
die Industrieländer dort einerseits einräumten, dass ihre
Produktions- und Konsumweise hauptverantwortlich sei für
die sich krisenhaft zuspitzenden globalen Umweltprobleme,
galt andererseits wirtschaftliches Wachstum weiterhin als
natürlicher Imperativ und die Liberalisierung des Handels als
Königsweg hin zu mehr Entwicklung und Umweltschutz.
Zugleich erteilten die Regierungen in Rio rein (zwischen-)
staatlichen Lösungen eine Absage. Die Rio-Konferenz fand zu
einem Zeitpunkt statt, an dem Viele die traditionelle Rolle des
Staates mit seiner starken Steuerungs- und Verteilungsfunktion
zunehmend in Frage stellten. Zum einen hatte der Ideologiewechsel
der Reagan/Thatcher-Ära mit seiner Hinwendung
zum Primat der freien Marktwirtschaft in vielen Ländern seine
Spuren hinterlassen, zum anderen waren kurz zuvor die
osteuropäischen Zentralverwaltungswirtschaften zusammengebrochen.
In diesem weltpolitischen Klima betonten die Regierungen
in der Agenda 21 die besondere Rolle wichtiger gesellschaftlicher
Gruppen, der sog. „major groups“. Darunter
wurden so heterogene Gruppen wie Kinder und Jugendliche,
Frauen, Bauern, indigene Völker, Kommunen, Gewerkschaften,
Privatunternehmen, Wissenschaftler und nicht zuletzt
nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations,
NGOs) zusammengefasst. Unter der Überschrift
„Stärkung der Rolle der Privatwirtschaft“ befasste sich die
Agenda 21 ausdrücklich mit dem (positiven) Beitrag der Wirtschaft
im Entwicklungsprozess und forderte:
„Die Regierungen und die Wirtschaft einschließlich der transnationalen
Unternehmen sollten verstärkt Partnerschaften
bilden, um die Prinzipien und Kriterien einer nachhaltigen
Entwicklung umzusetzen.“ 39
Die Agenda 21 zeichnete damit die Richtung vor, in die
sich der Diskurs über die Rolle nichtstaatlicher Akteure in
der internationalen Politik in den darauffolgenden Jahren
entwickelte. Für die Umsetzung der Agenda 21 und
den Rio-Folgeprozess gewannen in den folgenden Jahren
Multistakeholder-Ansätze zunehmend an Bedeutung, insbesondere
in der Arbeit der UN-Kommission für nachhalti-
UN-Sondergeneralversammlung
„5 Jahre nach Rio“,
23.-27. Juni in New York
39 Agenda 21, Kap. 30, Pkt. 7 (UN Dok. A/CONF.151/26 (Band III), 30.7).
14
Kyoto-Protokoll auf der
3. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention
unterzeichnet
Millenniumserklärung der
Vereinten Nationen am
8. September in New York
verabschiedet
ge Entwicklung (Commission on Sustainable Development,
CSD). 1995 stellte der UN-Generalsekretär in einem Bericht
an die CSD fest:
“Enabling partnerships with major groups are one of the few
guarantees that Agenda 21 possesses for its successful implementation.
(…) it might be argued that the political and
practical significance of the major groups concept has, to
some degree, influenced the way individuals, organizations
and institutions at all levels are looking at the economic and
social challenges that are before humanity.“ 40
Der Typ-2-Gipfel von Johannesburg
Dieser Trend setzte sich in den folgenden Jahren fort und erreichte
beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD)
im September 2002 in Johannesburg einen Höhepunkt. Zehn
Jahre nach Rio war er gedacht als „Implementierungsgipfel”.
Er sollte den Status der in Rio getroffenen Vereinbarungen
überprüfen und weitere Maßnahmen für ihre Umsetzung
sowie Gebiete, auf denen zusätzliche Anstrengungen nötig
seien, identifizieren. Dies gelang allerdings nur unzureichend.
Der sogenannte Durchführungsplan des Weltgipfels
weist gravierende Lücken auf, etwa im Bereich erneuerbarer
Energien oder bei der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente,
weil ein Konsens unter den Regierungen nicht
möglich war. Vor allem die US-Regierung unter ihrem neuen
Präsidenten George W. Bush lehnte verbindliche Vereinbarungen
ab und setzte stattdessen auf freiwillige Partnerschaften
öffentlicher und privater Akteure.
Derartige Partnerschaften bildeten als so genannte „Type-2-
Outcomes“ einen integralen Bestandteil der Gipfelergebnisse
von Johannesburg. 41 An den mehr als 300 Partnerschaften
waren neben Regierungen und internationalen Organisationen
auch hunderte von Unternehmen und NGOs beteiligt. 42
40 UN Dok. E/CN.17/1995/9 vom 22. März 1995, Pkt. 2.
41 Beim Johannesburg-Gipfel wurde zwischen den offiziellen zwischenstaatlichen
Ergebnissen des Gipfels, d.h. der Abschussdeklaration und dem Durchführungsplan
(„Type 1“), und den Partnerschaftsinitiativen („Type 2“) unterschieden.
42 Das UN-Sekretariat hat eine Datenbank für diese Partnerschaften eingerichtet,
s. http://webapps01.un.org/dsd/partnerships/public/welcome.do. Derzeit sind
dort 349 Partnerschaften registriert (Stand: 31.1.2012).
1997 1997 2000 2001 2001
Doha-Verhandlungsrunde
der WTO beginnt
Gründung des deutschen
Rates für nachhaltige
Entwicklung