Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

2.
Die Entstehungsgeschichte und
die Weiterentwicklung des LGG
Anfang der 80er Jahre wurden in Berlin und auch in anderen Bundesländern konkrete Überlegungen
angestellt, wie Frauen beruflich besser zu fördern seien. Unterstützt wurden diese
Bestrebungen durch ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes,
Prof. Dr. Benda, das zu dem Ergebnis kam, gezielte Frauenpolitik im öffentlichen
Dienst sei mit dem Grundgesetz vereinbar 1 .
In Berlin führte die Diskussion 1984 zunächst zum Erlass von Leitlinien für weibliche
Beschäftigte im öffentlichen Dienst 2 . Vier Jahre später war dem „Bericht über die Umsetzung
des Beschlusses über die Leitlinien zur Förderung der weiblichen Beschäftigten im
öffentlichen Dienst des Landes Berlin“ zu entnehmen, dass eine Verbesserung der beruflichen
Situation von Frauen im Berliner Landesdienst trotz der Leitlinien nicht eingetreten
war. Dies wurde maßgeblich auf den unverbindlichen Charakter der Bestimmungen zurückgeführt
3 .
Im Jahr 1989 erging eine auf die Frauenförderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen
bezogene, richtungweisende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster 4 , wonach
Regelungen, die weit in die Personalpolitik des öffentlichen Dienstes eingreifen, in förmliche
Gesetze zu kleiden seien. Diese Entscheidung gab in Berlin für die damalige rot-grüne
Koalition den maßgeblichen Anstoß, die „Verrechtlichung der Frauenförderung“ zu betreiben.
Angestrebt wurde dabei nicht nur die Verbesserung der Situation von Frauen im
Erwerbsleben, sondern vielmehr zunächst ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Es
sollte den Schutz verschiedener Personengruppen vor Diskriminierungen durch staatliches
oder privates Handeln gewährleisten. Im August 1990 wurde dieser bundesweit erste Entwurf
eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) präsentiert und bereits im September
als gemeinsamer Fraktionsantrag der Grünen/Alternative Liste und der SPD in das
Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Das ursprüngliche Ziel eines umfassenden Antidiskrimierungsgesetzes
wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf die Beseitigung der
beruflichen Benachteiligung von Frauen eingegrenzt. Am 27. September 1990 wurde das
LADG in zweiter Lesung vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und – wegen der
nach wie vor seitens des Parlaments bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Quotierungsvorschrift – erst nach Einholung von Rechtsgutachten in einer dritten Lesung
am 29. November 1990, drei Tage vor der Wahl zum ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus,
endgültig beschlossen. Auch die Ausfertigung des Gesetzes durch den damaligen Präsidenten
des Abgeordnetenhauses erfolgte erst mit einiger Verspätung am 31. Dezember 1990.
Das LADG trat nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 13. Januar 1991
in Kraft, also nach der Konstituierung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses. In der
12. Legislaturperiode wurde das LADG unter der Großen Koalition von CDU und SPD
geändert und in Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) umbenannt.
Der formalrechtlichen Verankerung der Frauenförderung folgte eine Phase der zunächst eher
zögerlichen, teils auch von Widerständen begleiteten Umsetzung des Gesetzes. Im Laufe der
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