Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

in § 18 LGG – ein sehr differenziertes und mehrere Instanzen umfassendes Beanstandungsverfahren
zur Verfügung steht.
2.6 Der Frage, ob die Frauenvertreterin gewählt oder bestellt wird, kommt dabei (wohl
nur) indizielle Bedeutung zu. Sicherlich ist die Wahl der Frauenvertreterin ein Anzeichen
dafür, dass sie ihrer Dienststelle unabhängig und nicht in die Hierarchie eingegliedert
gegenüber steht, ausschlaggebend ist dies aber nicht. Umgekehrt kann auch
die Rechtsstellung einer bestellten Frauenvertreterin so ausgestaltet sein, dass ihr eigene
einklagbare Rechte zustehen. Dass Wahl oder Bestellung für die Frage der Klagebefugnis
nicht ausschlaggebend ist, zeigt die baden-württembergische Regelung, wo die
Bestellung nach Wahl oder Ausschreibung erfolgt (§ 12 Abs. 1 GlG Ba-Wü; ähnlich
die frühere Regelung in § 15 FFG-Bund). Es erscheint schwer vorstellbar, dass die
Frauenvertreterin im einen Fall das Gericht anrufen können soll, im andern aber nicht.
Allerdings zeigt die Zusammenschau der verschiedenen Landesgesetze, dass regelmäßig
in den Fällen der „Bestellung“ der Frauenvertreterin (die Mehrzahl der Gesetze) auch
die Einbindung in die Verwaltung geregelt ist (so auch im Saarland, wo die Frauenbeauftragte
gewählt, aber anschließend ernannt wird), während in den Fällen der „ausschließlichen“
Wahl (Bund, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern) solche
Regelungen fehlen.
2.7 Die Frage ist obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Sie wird womöglich/wahrscheinlich
in den einzelnen Bundesländern mit ihren unterschiedlichen
Gleichstellungsgesetzen unterschiedlich beantwortet werden. Nur ergänzend will ich
darauf hinweisen, dass auch dann, wenn man die Klagebefugnis der Frauenvertreterin
verneint, eine etwaige Verletzung ihrer Rechte auch abgesehen vom Beanstandungsverfahren
einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden kann. Der Personalrat
kann die fehlende oder unzureichende Beteiligung der Frauenvertreterin im Rahmen
seiner Beteiligung geltend machen (BVerwG, Beschluss vom 20.3.96, NVwZ 97,288).
Ob Betroffene, etwa im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenklage,
die Rechtswidrigkeit einer personellen Einzelmaßnahme auch mit der Begründung
geltend machen können, die Beteiligung der Frauenvertreterin sei fehlerhaft erfolgt,
erscheint sehr zweifelhaft. Immerhin hat aber das BVerwG in der genannten Entscheidung
ausgeführt, das Mitwirkungsrecht der Frauenbeauftragten sei auch eine
Regelung zum Schutz der Bewerberin.
3. Geht man von der Klagebefugnis der Frauenvertreterin aus, ist zu klären, ob der Verwaltungsrechtsweg
gegeben ist. Dies ist bisher von VG und OVG Berlin – meist ohne
Problematisierung der Frage – bejaht worden. Streitigkeiten über den Umfang der
Beteiligungsrechte der Frauenvertreterin wurzeln unmittelbar im öffentlich-rechtlichen
Gleichstellungsrecht und haben mit den Rechten und Pflichten der Frauenvertreterin
aus ihrem – ja daneben bestehenden – jeweiligen Dienstverhältnis zunächst
nichts zu tun. Insofern führt auch der Beschluss des BVerwG vom
19.8.96 (-2 B 31.96-PersR 97,48) zu keiner anderen Beurteilung. Der
Verwaltungsrechtsweg
Leitsatz dieser Entscheidung lautet zwar: „Für die Klagen einer im Angestelltenverhältnis
stehenden Frauenbeauftragten in Hessen über Rechte
und Pflichten nach dem Hess GleichberG ist der Verwaltungsrechtsweg
nicht gegeben.“ Dieser Leitsatz erscheint aber missverständlich formuliert, denn nach
den Gründen der Entscheidung ging es im dortigen Rechtsstreit gerade nicht um die
Rechte der Frauenvertreterin als solcher, sondern nach den das BVerwG bindenden
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