Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Das ist etwa der Fall, wenn sich die Frauenvertreterin nicht auf die Vorschriften des
LGG beruft, sondern z.B. materielle Auswahlfehler (Auswahl nicht des/der bestgeeigneten
Bewerbers(-in) geltend macht. Der Frauenvertreterin wird durch das LGG
nicht das Recht eingeräumt, ihre Personalvorstellungen durchzusetzen.
Sie kann vielmehr nur ihre „formal“ ordnungsgemäße
Verletzung eigener Rechte Beteiligung verlangen und nur entsprechende Verstöße im Beanstandungs-
oder gerichtlichen Verfahren rügen. Die Nichtberücksichtigung
eines von ihr gemachten Personalvorschlags ist
kein Verstoß gegen das LGG (Beschluss vom 28.6.2002, VG 25 A 161.02). Ähnliches
gilt für Einwendungen gegen einen Behördenumzug (Beschluss vom 23.7.1997, VG
25 A 171.97) oder gegen die Auflösung einer Dienststelle (Beschluss vom 1.6.1994,
VG 25 A 70.94). Beanstandungen ohne Bezug auf das LGG, die sich auf einen nicht
beteiligungspflichtigen Vorgang beziehen, können die Klagebefugnis nicht begründen.
4. Bei Bejahung der Klagebefugnis und der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
folgt daraus die Geltung der VwGO für das Verfahren. Diese scheinbar selbstverständliche
Tatsache muss man dennoch hervorheben, denn für Streitigkeiten nach
dem in vieler Hinsicht vergleichbaren Personalvertretungsrecht gilt bekanntlich das
arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren.
4.1 Wegen der Vergleichbarkeit der Konfliktlagen im Gleichstellungs- und im Personalvertretungsrecht
dürften die Vorschriften über das nicht kontradiktorische arbeitsgerichtliche
Beschlussverfahren, das nur Antragsteller und Beteiligte kennt, die sachangemessenere
Verfahrensordnung darstellen. Der
Anwendung betriebsverfassungsrechtlichen Verfah-
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
rensrechts steht aber entgegen, dass das LGG die
§§ 80 bis 96a ArbGG nicht für anwendbar erklärt.
Eine dem § 91 Abs. 2 PersVG Bln entsprechende
Vorschrift fehlt. Da in den verfahrensrechtlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf
die VwGO eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar ist, scheidet eine analoge
Anwendung der Bestimmungen des ArbGG aus. Die allgemeine Erkenntnis, dass
die Verfahrensvorschriften des ArbGG wohl besser passen würden und die Verweisung
in einzelnen Vorschriften des LGG auf das PersVG kann das Fehlen einer Verweisung
auf das ArbGG nicht ersetzen. Wegen des Fehlens einer Verweisung ist auch die
Zuständigkeit der Fachkammern für Personalvertretungssachen nicht gegeben (ebenso
VG Frankfurt a.M., PersR 95,539). (In Berlin ist das Recht der Frauenvertretung im
Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts ausdrücklich genannt.) Eine entsprechende
Anwendung des PersVG kommt nicht in Betracht. Für die Vertretung der
Schwerbehinderten ist das BVerwG zur Zuständigkeit der Fachkammern gelangt, weil
im SchwerbehG ausdrücklich die sinngemäße Anwendung der den Personalrat betreffenden
Vorschriften geregelt ist (Beschluss vom 4.10.1993, PersR 94,27 und Beschluss
vom 17.3.1983, Buchholz 238.31, § 86 BaWü PersVG Nr. 3). Entsprechende Vorschriften
im LGG fehlen – wie dargelegt. Nur für die Wahlanfechtung wird in § 16
Abs. 9 LGG die Zuständigkeit des VG (nicht der Fachkammern) bestimmt.
4.2 Aus der Anwendbarkeit der VwGO folgt die Kostentragungspflicht der unterlegenen
Partei, woraus sich die weitere Frage ergibt, ob im Falle des Unterliegens der Frauenvertreterin
ihre Behörde die entsprechenden Kosten zu erstatten hat. Das wird zu beja-
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