Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

4.
Die Instrumente des LGG
Die ungleiche Verteilung von Macht und Geld zwischen Männern und Frauen erfordert weiterhin
aktive Frauenförderung im öffentlichen Dienst durch Erhöhung des Anteils von
Frauen an den höheren Besoldungs- und Vergütungsgruppen sowie in Führungspositionen.
Darüber hinaus soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit die gleichberechtigte
Frauenerwerbstätigkeit unterstützt werden. Das LGG verbietet ausdrücklich jede sachlich
nicht gerechtfertigte unmittelbare sowie jede mittelbare Diskriminierung von Frauen
(§ 2 LGG) und verpflichtet jede Landeseinrichtung bzw. Dienststelle aktiv zu werden, um
die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung und die Beseitigung der
Unterrepräsentanz von Frauen zu erreichen. Beim Abbau von Personal darf sich bei Unterrepräsentanz
der prozentuale Anteil von Frauen vor allem auch an Führungs- und Leitungspositionen
nicht verringern (§ 3 LGG). Die vom LGG vorgegebenen Ziele konkret
umzusetzen ist Aufgabe der jeweiligen Leitung einer Landeseinrichtung bzw. Dienststelle.
Dabei sind Führungskräfte in besonderer Weise verantwortlich; die Wahrnehmung dieser
ausdrücklichen Aufgabe ist in ihrer Leistungsbeurteilung zu bewerten.
Frauenförderpläne
Konkretisierte
Im Frauenförderplan legt jede Dienststelle bzw. Einrichtung
Frauenförderung
auf der Basis einer Bestandsaufnahme sowie einer Analyse der
Beschäftigtenstruktur selbst fest, mit welchen Maßnahmen der
Frauenanteil in Bereichen mit Unterrepräsentanz erhöht werden soll. Dafür sind unter
Berücksichtigung frei werdender Stellen und Personaleinsparvorgaben verbindliche Zielvorgaben
zu formulieren. Der Frauenförderplan wird unter Beteiligung der Frauenvertreterin
für jeweils sechs Jahre erstellt bzw. fortgeschrieben, wobei durch eine zweijährliche Anpassung
aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden können (§ 4 LGG).
Stellenausschreibungen
Um für die Besetzung verantwortungsvoller und gut bezahlter Positionen qualifizierte Frauen
zu erreichen, schreibt das LGG externe bzw. interne Stellenausschreibungen vor. Bei Unterrepräsentanz
sind bereits in der Ausschreibung geeignete Frauen ausdrücklich zur Bewerbung
zu ermuntern. Diese Vorgabe betrifft auch Vorstandspositionen in öffentlich-rechtlichen
Einrichtungen des Landes Berlin. Bei Stellenbesetzungen, die
Gezielte Ansprache aufgrund der veränderten Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst bzw.
von Frauen
gesetzlicher Regelungen verwaltungsintern erfolgen, sind diese Vorgaben sinngemäß
anzuwenden (§ 5 LGG).
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