Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte das Verwaltungsgericht anrufen. Eine entsprechende Regelung
im LGG (und – soweit ersichtlich – in anderen Landesgesetzen) fehlt.
2.2 Das VG Berlin hat die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) bisher stets bejaht (z.B.
Urteil vom 18.9.95, VG 25 A 27.95, ZfBR 96,283 – für die Frauenvertreterin nach
dem LGG – oder Urteil vom 12.5.97, VG 25 A 116.96 – für die Frauenbeauftragte
nach dem BerlHG – und seitdem in ständiger Rechtsprechung).
Für die in mancher Hinsicht ja vergleichbare Personalvertretung steht allerdings fest,
dass sie ein unselbständiges dienststelleninternes Verwaltungsorgan ohne Prozessfähigkeit
ist (vgl. Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD, Band V, BPersVG § 1
Rdnr. 13 f.). Das ist jedoch für die hier interessierende Frage der Klagebe-
Klagebefugnis
fugnis ohne Bedeutung, denn z.B. in § 83 Abs. 2 BPersVG und entsprechend
in den Landesgesetzen ist geregelt, dass die Personalvertretung Antragstellerin
oder Beteiligte im Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten
sein kann. Im LGG – ebenso wie in den anderen Gleichstellungsgesetzen – fehlt eine
der Generalklausel des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, § 106 BPersVG i.V.m. § 91 Abs.
1 Nr. 3 PersVG Bln entsprechende Regelung, wonach die Verwaltungsgerichte dort
im Rahmen eines objektiven Verfahrens (§ 83 Abs. 2 BPersVG, § 91 Abs. 2 PersVG
Bln i.V.m. §§ 80 bis 96a ArbGG) unter anderem über die Rechtsstellung der Personalvertretungen
und damit besonders über deren Aufgaben und Befugnisse sowie die
Abgrenzung der Kompetenzen im Bereich der Personalverfassung entscheiden. Auch
ist grundsätzlich ein sog. „in-sich-Prozess“ unzulässig. Das sind Streitverfahren von
Behörden, Organen oder Organteilen, die demselben Rechtsträger angehören und
Träger eigener Rechte und Pflichten sind, für die ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn
eine gemeinsame Spitze besteht, die die Streitigkeit entscheiden kann.
Das VG Berlin hat aber gemeint, eine solche Eingliederung in die Behördenhierarchie
für die Frauenvertreterin nicht annehmen zu können. Sie wird nach dem LGG nicht
ernannt oder bestellt, sondern gewählt; die Behörde hat dabei in Bezug auf die Besetzung
des Amts keine Entscheidungskompetenz. Anders als z.B. in anderen Gleichstellungsgesetzen
fehlt im LGG die Regelung, dass die Frauenvertreterin „der Verwaltung
angehört“, folgerichtig fehlt im LGG auch jede Bestimmung über ihre
Stellung in der Verwaltung, insbesondere ihre Zuordnung zur Behördenspitze oder
einer Abteilung. Das VG hat sich dabei auch von dem Gedanken leiten lassen, dass
derjenige, dem bestimmte Rechte verliehen werden, diese im Zweifel auch gerichtlich
geltend machen kann. Das ergibt sich auch aus Art. 19 Abs. 4 GG, der grundsätzlich
den Zugang zu den Gerichten gewährleistet. Freilich muss man sich insoweit vor einem
Zirkelschluss hüten: Die Geltung des Art. 19 Abs. 4 GG setzt das Bestehen eigener
Rechte gegenüber der Dienststelle voraus. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
erfordert die in anderen Vorschriften begründete Möglichkeit des Bestehens subjektiver
Rechte.
2.3 Das OVG Berlin (der für Personalvertretungsrecht zuständige Senat) hat in seiner Entscheidung
vom 18.2.94 (OVG PV Bln 1.93, PersR 95,22) in entscheidungserheblicher
Weise angenommen, die Frauenbeauftragte nach § 59 BerlHG habe es selbst in
der Hand, „ihr Beteiligungsrecht gegenüber der Dienststelle geltend zu machen und
ggf. gerichtlich durchzusetzen“. In dem in derselben Sache ergangenen Beschluss vom
20.3.96 hat das BVerwG diese Formulierung wiederholt (BVerwG 6 P 7.94, NVwZ
97,288, ZfBR 96,148). Für das BVerwG war diese Frage jedoch nicht entscheidungserheblich.
Allerdings hat das OVG Berlin (Senat für öffentliches Dienstrecht)
in einem Beschluss vom 19.9.96 (OVG 4 S 310.96) – wiederum zur Frauenbeauf-
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