Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

1. Dienstkräfte, die wöchentlich regelmäßig weniger als 18 Stunden beschäftigt sind; dies
gilt nicht für Lehrkräfte mit mindestens elf Pflichtstunden je Woche und für künstlerisches
Personal,
2. Leiterinnen von Einrichtungen nach § 1 oder Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes
sowie deren ständige Vertreterinnen,
3. Dienstkräfte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht
untergeordneter Bedeutung befugt sind,
4. Dienstkräfte, die sich ausschließlich zum Zweck einer über- und außerbetrieblichen Ausbildung
im Sinne des § 1 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes in einer Einrichtung des
öffentlichen Dienstes befinden und
5. die Mitglieder des Wahlvorstands.
Satz 1 dritter Halbsatz findet keine Anwendung
1. auf Referendarinnen und Lehramtsanwärterinnen,
2. wenn die Dienststelle weniger als vier Jahre besteht,
3. wenn nicht mindestens fünf wählbare Dienstkräfte vorhanden sind.
(3) Die regelmäßigen Wahlen finden entsprechend den Regelungen im Personalvertretungsgesetz
alle vier Jahre statt. Außerhalb dieses Zeitraums finden Wahlen statt, wenn
1. das Amt der Frauenvertreterin vorzeitig erlischt und keine Stellvertreterin nachrückt,
2. die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder
3. Dienststellen ganz oder teilweise in eine oder mehrere Dienststellen eingegliedert werden,
Dienststellen oder Teile von Dienststellen zu einer neuen Dienststelle zusammengeschlossen
oder aus Dienststellen oder aus Teilen von Dienststellen eine neue Dienststelle geschaffen
wird.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 3 führen die bisherigen Frauenvertreterinnen
unter Beibehaltung ihrer Freistellung die Geschäfte gemeinsam weiter bis zur Bekanntgabe
des Wahlergebnisses der Neuwahl und der Annahmeerklärung der jeweils neu gewählten
Frauenvertreterinnen, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Monaten. Der Wahlvorstand
wird von den Frauenvertreterinnen gemeinsam bestellt. Im Falle der Schaffung einer neuen
Dienststelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 3 führt die Frauenvertreterin der abgebenden
Dienststelle die Geschäfte weiter und bestellt den Wahlvorstand; Satz 1 gilt entsprechend.
Die Neuwahl der Frauenvertreterinnen soll jeweils zeitgleich mit der Personalratswahl
durchgeführt werden.
(5) Hat außerhalb der Wahlen des für die regelmäßigen Wahlen der Frauenvertreterinnen
festgelegten Zeitraums eine Wahl zur Frauenvertreterin stattgefunden, so ist die Frauenvertreterin
in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen der
Frauenvertreterinnen neu zu wählen. Hat die Amtszeit der Frauenvertreterin zu Beginn des
für die regelmäßigen Wahlen der Frauenvertreterinnen festgelegten Zeitraums noch nicht
ein Jahr betragen, so ist die Frauenvertreterin in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen
Wahlen der Frauenvertreterinnen neu zu wählen.
(6) Die Amtszeit der Frauenvertreterin beträgt entsprechend den Regelungen im Personalvertretungsgesetz
vier Jahre. Sie beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit der Vorgängerin,
jedoch nicht vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Neuwahl und der Annahmeerklärung
der neu gewählten Frauenvertreterin. Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die Frauenvertreterin
es niederlegt, aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit
verliert. Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten kann das Verwaltungsgericht das
Erlöschen des Amtes der Frauenvertreterin wegen grober Verletzung ihrer Pflichten beschließen.
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