Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 58. Jahrgang Nr. 13 24. April 2002 123
Verordnung
über statistische Angaben und Analysen zur Beschäftigtenstruktur
sowie zur Besetzung von Gremien für den Bericht
über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes
(Gleichstellungsberichtsverordnung – GleiBV)
Vom 9. April 2002
Auf Grund des § 19 Abs. 4 des Landesgleichstellungsgesetzes
vom 31. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 8), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2001 (GVBl. S. 530),
wird verordnet:
§ 1
Datenerhebung
(1) Jede Einrichtung nach § 1 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes
erhebt folgende Angaben zur Analyse von
Struktur und Entwicklung der Beschäftigtenzahlen, soweit
nicht eine Regelung nach Satz 2 und 3 entgegensteht:
1. Zahl der Beschäftigten zum Stichtag der Erhebung,
2. Zahl der Stellenbesetzungen und der Beförderungen oder
Höhergruppierungen im Erhebungszeitraum,
jeweils gegliedert nach
Geschlecht,
- Umfang des Beschäftigungsverhältnisses (Vollzeit/Teilzeit),
- Art des Beschäftigungsverhältnisses (Beamte / Beamtinnen,
Richter / Richterinnen, Angestellte, Arbeiter / Arbeiterinnen)
und
- Laufbahngruppe sowie Besoldungs-, Vergütungs- und
Lohngruppe (Einstufung) im gehobenen und höheren
Dienst,
3. a) Zahl der Beschäftigten in Leitungsfunktionen zum
Stichtag der Erhebung sowie
b) Zahl der Besetzungen dieser Positionen im Erhe-
bungszeitraum,
jeweils gegliedert nach
- Geschlecht,
- Umfang des Beschäftigungsverhältnisses (Vollzeit/Teilzeit),
- Laufbahngruppe sowie
- Leitungsfunktionen im höheren Dienst (Abteilungsleitung
und/oder Einrichtungsleitung, Referatsleitung sowie Gruppen-
und Sachgebietsleitung bzw. vergleichbare Leitungsaufgaben)
mit Angabe der Einstufung.
Eine Einrichtung, die nicht die für Behörden übliche Personalstruktur
oder sonstige vergleichbare Besonderheiten
aufweist, übermittelt mit Zustimmung der für Frauenpolitik
zuständigen Senatsverwaltung abweichende, ihrem jeweils
besonderen Aufbau entsprechende Daten. Dies gilt auch für
eine Einrichtung mit geringer Beschäftigtenzahl.
(2) Die Datenerhebung zu Gremien umfasst Beiräte und
Sachverständigenkommissionen, Auswahl- und Prüfungsausschüsse/
-kommissionen, Organe und Aufsichtsgremien
sowie vergleichbare Gremien, die zu Fragen von erheblicher
Bedeutung entscheiden oder beraten. Dazu werden folgende
Angaben erhoben:
1. je Gremium im Bereich der Einrichtung (§ 15 Abs. 2 des
Landesgleichstellungsgesetzes)
- Name und Aufgabe des Gremiums,
- Rechtsgrundlage und Amtszeit der Mitgliedschaft,
- Zuständigkeit für die Zusammensetzung und das Aus-
wahlverfahren,
- Zahl der Mitglieder getrennt nach Geschlecht, wobei die Zahl
der Mitglieder aus Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes
gesondert auszuweisen ist;
2. je Gremium außerhalb des Geltungsbereiches des Landes-
gleichstellungsgesetzes (§ 15 Abs. 3 des Landesgleichstel-
lungsgesetzes)
- Name des Gremiums,
- Zahl der Mitglieder, die von der Einrichtung entsandt wurden,
getrennt nach Geschlecht, jeweils zum Stichtag der Erhe-
bung.
§ 2
Einzelberichte
Jede Einrichtung berichtet
1. zu den unter § 1 aufgeführten Daten, insbesondere zur
Unterrepräsentanz von Frauen sowie
2. über Maßnahmen, Ziele und Ergebnisse der Frauenförderung,
insbesondere zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
sowie zur Aus-, Fort- und Weiterbildung.
§ 3
Stichtag, Erhebungszeitraum
Alle Daten werden im Abstand von zwei Jahren von der für
Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung erhoben. Die
Erhebung der Daten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 a) sowie
Abs. 2 erfolgt beginnend mit dem Jahr 2004 zum Stichtag
30. Juni. Die Erhebung der Daten zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 b)
erfolgt jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren. Der erste
Erhebungszeitraum beginnt am 1. Juli 2002 und endet am
30. Juni 2004.
§ 4
Erhebungsunterlagen und Berichterstattung
(1) Die Daten und Einzelberichte werden auf den von der für
Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung vorgegebenen
Erhebungsunterlagen mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung
erfasst und übermittelt.
(2) Für den Bericht an das Abgeordnetenhaus erstellt die für
Frauenpolitik zuständige Senatsverwaltung aus den Daten und
Einzelberichten der Einrichtungen eine zusammenfassende
Analyse zur Struktur und Entwicklung der Beschäftigung von
Frauen sowie zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes.
Dabei kann zu unterschiedlichen Schwerpunkten berichtet
werden.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den 9. April 2002
Der Senat von Berlin
Klaus Wo w e r e i t Gregor Gy s i
Regierender Bürgermeister Senator für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen
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