Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Streit ist, dass im Falle einer Verhinderung freigestellter Personalratsmitglieder zusätzliche
Freistellungen nicht vorzunehmen seien. Das Problem wird dadurch entschärft,
dass dann, wenn die Erledigung der übrigen dienstlichen Aufgaben mit der Erfüllung
gesetzlicher Aufgaben der Frauenvertretung kollidiert, die Erledigung unaufschiebbarer
Frauenbeauftragtenaufgaben vorgeht. Dies ergibt sich auch ohne ausdrückliche
gesetzliche Regelung daraus, dass die Frauenbeauftragten spezielle, gesetzlich vorgesehene
Aufgaben wahrzunehmen haben, deren Erledigung nicht daran scheitern darf,
dass sie mit der Erledigung allgemeiner dienstlicher Aufgaben bereits voll ausgelastet
sind (OVG Berlin, a.a.O.).
10. Hinsichtlich der Wahl der Frauenvertreterin regelt das LGG (§ 16 Abs. 9) ausdrücklich
die Möglichkeit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht.
10.1 Die unterlegene Kandidatin muss von der Möglichkeit der Wahlanfechtung (fristgerecht)
Gebrauch machen und darf nicht erst die anschließende Bestellung der Frauenbeauftragten
(nach dem BerlHG) mit der Begründung angreifen, es hätten Wahlfehler
vorgelegen, denn die Gewählte habe nicht das passive Wahlrecht gehabt
(Beschluss vom 29.9.2000, VG 25 A 171.00).
10.2 Während des Wahlverfahrens ist eine Korrektur des Wahlausschreibens (Ergänzung
der Anschrift des Wahlvorstandes) möglich (Beschluss vom 19.11.2004, VG 25 A
186.04). Nach Auffassung der Kammer muss es dem Wahlvorstand möglich sein, festgestellte
Fehler im Vorfeld einer Wahl zu korrigieren, wenn ansonsten
eine erfolgreiche Wahlanfechtung zu befürchten wäre. Mit der
Wahlanfechtung
Fehlerkorrektur ergibt sich die Notwendigkeit, die Frist für die Einreichung
von Wahlvorschlägen (§ 6 Abs. 1 WOFrau) neu beginnen
zu lassen. Insofern ist die Setzung einer Nachfrist möglich um die
Durchführung einer fehlerfreien Wahl zu gewährleisten, wenn die Frist des § 6 Abs.
3 WOFrau (Bekanntmachung der Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor Beginn
der Stimmabgabe) eingehalten werden kann.
10.3 Keine anfechtbare Wahl, nicht einmal eine Maßnahme nach dem LGG, ist die nach
der Bezirksfusion in Berlin notwendig gewordene Auswahl einer der beiden bisherigen
(bestellten) Gleichstellungsbeauftragten der alten Bezirke zur Gleichstellungsbeauftragten
des fusionierten Bezirks. Die Klage nach dem LGG der nicht ausgewählten
Gleichstellungsbeauftragten ist unzulässig, ihr fehlt die Klagebefugnis. § 21 LGG
gewährt kein individuelles Recht. Die Vorschrift enthält lediglich eine Organisationsnorm.
Sie regelt nur, dass das Bezirksamt eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen
muss und dient ausschließlich öffentlichen Interessen (Gerichtsbescheid vom
2.4.2003, VG 25 A 25.02).
10.4 Das Wahlrecht (aktiv und passiv) steht entsprechend der ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung (§§ 16 Abs. 1 und 16a Abs. 1 LGG) nur weiblichen Dienstkräften zu. Zwar
können die dem Beteiligungsrecht der Frauenvertreterin unterliegenden Maßnahmen
durchaus auch Männer berühren. Der Gesetzgeber hat aber das Spannungsverhältnis
zwischen Diskriminierungsverbot einerseits und Teilhabeauftrag andererseits (Art. 10
Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Berliner Verfassung) in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise dahin aufgelöst, dass er, um die Gleichstellung der Frauen zu fördern,
das diesen vorbehaltene Amt der Frauenvertreterin geschaffen hat (Beschluss vom
19.11.2004, VG 25 A 181.04; bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin vom
23.11.2004, OVG 4 S 93.04).
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