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Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

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Bezirkliche Gleichstellungspolitik<br />

Durch den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung<br />

sind die <strong>Berlin</strong>er Bezirksverwaltungen verpflichtet, Bessere Lebensbedingungen<br />

ihre Aufgaben unter Beachtung der gleichberech- für <strong>Frauen</strong> in den Bezirken<br />

tigten Teilhabe von Männern <strong>und</strong> <strong>Frauen</strong> wahrzunehmen.<br />

Das LGG sieht vor, dass die<br />

Bezirksämter für diese Aufgabe eine hauptamtlich tätige <strong>Frauen</strong>- oder <strong>Gleichstellungsbeauftragte</strong><br />

bestellen, die sich für die im Bezirk lebenden <strong>und</strong> arbeitenden <strong>Frauen</strong> einsetzt. Dazu<br />

hat sie das LGG mit besonderen Rechten <strong>und</strong> Pflichten ausgestattet, die ihr erlauben, Maßnahmen<br />

<strong>und</strong> Vorhaben der Bezirksverwaltung unter Gleichstellungsaspekten zu beeinflussen.<br />

Dagmar Birkelbach<br />

Eine der ersten <strong>Frauen</strong>beauftragten im damaligen Westberlin, heute im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg<br />

beschäftigt, langjährige Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft<br />

der bezirklichen <strong>Frauen</strong>- <strong>und</strong> <strong>Gleichstellungsbeauftragte</strong>n<br />

Vom Kummerkasten zur Innovationsaufgabe<br />

Als die ersten bezirklichen <strong>Frauen</strong>beauftragten<br />

ihre Arbeit aufnahmen, sahen sie sich mit den<br />

unterschiedlichsten Erwartungen konfrontiert:<br />

„Kummerkasten“ für <strong>Frauen</strong> oder Kontrollinstanz,<br />

Skandalisierung von Missständen oder<br />

informative Veranstaltungen, Initiierung von<br />

Projekten oder verwaltungsinterne Überzeugungsarbeit.<br />

Weite Teile der Verwaltung begegneten<br />

den neuen Kolleginnen mit Skepsis<br />

<strong>und</strong> – sobald sie sich in Fragen der Kinderbetreuung,<br />

der Jugendarbeit, der Sozialhilfe, der<br />

Stadtplanung usw. einmischen wollten – auch<br />

mit Abwehr. Es gab aber auch immer wieder Kolleginnen,<br />

die sich freuten, eine Verbündete<br />

gef<strong>und</strong>en zu haben, mit der sie gemeinsam an<br />

Lösungen für Probleme von Mädchen <strong>und</strong> <strong>Frauen</strong><br />

arbeiten konnten. Kompetenzfragen waren<br />

immer wieder strittig: Darf die <strong>Frauen</strong>beauftragte<br />

eigene Öffentlichkeitsarbeit machen, müssen ihr<br />

alle Informationen zur Verfügung gestellt werden,<br />

muss mit ihr kooperiert werden, muss auf<br />

ihre Kritik reagiert werden? Und auch politisch<br />

stand die Arbeit der <strong>Frauen</strong>beauftragten ständig<br />

auf dem Prüfstand: Brauchen wir so was überhaupt?<br />

Das seinerzeitige Antidiskriminierungsgesetz<br />

brachte die ersten klaren Botschaften:<br />

<strong>Frauen</strong>diskriminierung war Gegenstand eines<br />

Gesetzes, das die Landesverwaltung in die Pflicht<br />

nahm. Die Aufgabe der Interessenvertretung der<br />

weiblichen Beschäftigten wurde Aufgabe der<br />

neu zu wählenden <strong>Frauen</strong>vertreterinnen. Die<br />

Position der kommunalen <strong>Frauen</strong>beauftragten<br />

blieb jedoch noch unberücksichtigt. Erst das<br />

novellierte LGG schuf hier Klarheit. <strong>Frauen</strong>beauftragte<br />

wurden gesetzlich verankert <strong>und</strong> ihre Aufgaben<br />

<strong>und</strong> Kompetenzen festgeschrieben. Damit<br />

hatten wir für unsere Arbeit die nötige Rückendeckung.<br />

Und: Die Verwirklichung der Gleichstellung<br />

wurde explizit zur Aufgabe der gesamten<br />

Verwaltung. Ein Abschieben der Verantwortung<br />

nach dem Motto „Darum kümmert sich unsere<br />

<strong>Frauen</strong>beauftragte“ sollte nicht mehr möglich<br />

sein. Die ersten Jahre meiner Tätigkeit lag der<br />

Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit <strong>und</strong> Vernetzung.<br />

Eine Vielzahl von Themen, die für<br />

<strong>Frauen</strong> relevant sind, wurde bearbeitet <strong>und</strong> allmählich<br />

in die verwaltungsinterne Diskussion<br />

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