Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

echtfertigt. Auch im gleichstellungsrechtlichen Feststellungsstreit ist es sachgerecht,
eine nicht vorgangsbezogene Feststellung zu den dahinter stehenden materiellen
Rechtsfragen zuzulassen, weil nur auf diesem Weg eine Entscheidung erreicht werden
kann, welche die von ihrer Rechtskraft Betroffenen auch für die Zukunft bindet.
7. Bei den einzelnen Entscheidungen zu den Beteiligungsrechten der Frauenvertreterin
ist immer wieder die Frage zu beantworten, was eine „personelle Maßnahme“ ist.
7.1 § 17 LGG gibt der Frauenvertreterin ein Beteiligungsrecht nicht nur bei allen die weiblichen
Dienstkräfte betreffenden sozialen Maßnahmen, sondern auch bei allen personellen
Maßnahmen, also ohne Einschränkung auf weibliche Dienstkräfte. Daraus hat
das VG Berlin (ZfBR 96,283) den Schluss gezogen, dass die Frauenvertreterin auch
dann zu beteiligen ist, wenn sich auf eine zu besetzende Stelle etwa nur
Männer beworben haben. Das Gericht hat dabei – neben dem Wort-
Personelle Maßnahmen
laut des Gesetzes – erwogen, dass auch bei sog. „Männerrunden“ allgemeine,
auch – etwa bei künftigen Besetzungsvorgängen – Frauen
betreffende Fragen der erforderlichen Qualifikation und Auswahlkriterien
zu erörtern sind (das dürfte auch für „Frauenrunden“ gelten), und dass z.B.
die Frauenvertreterin im Rahmen dieser Erörterung auch zu überlegen hat, warum
sich für eine bestimmte Stelle keine Frau beworben hat. Es würden ohne die Beteiligungsrechte
für die Frauenvertreterin auch in diesen Fällen z.B. auch Ungereimtheiten
etwa bei nachträglichem Zurückziehen der Bewerbung oder bei Nachbewerbungen
von Frauen entstehen.
7.2 „Personelle Maßnahmen“ ist ein weit gefasster Begriff. Im LGG wird er nicht näher
bestimmt. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist unter Maßnahme eine Handlung,
Anordnung, Regelung oder Vorkehrung zu verstehen, die etwas Bestimmtes bewirken
will, einem bestimmten Zweck dient.
Die Kammer hat ihn als „gegenständlich umrissene regelnde Einzelentscheidung“ definiert
(Urteil vom 2.11.1999 – VG 25 A 323.95). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
wird der wortgleich im Personalvertretungsrecht verwendete
Begriff einem weiten Wortverständnis entsprechend dahin umschrieben, dass hiervon
jede Handlung und Entscheidung umfasst wird, die den Rechtsstand der Beschäftigten
berührt, auch wenn sie nur dem Gesetzesvollzug dient. Demgegenüber seien lediglich
der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle, wenn
sie nicht bereits eine beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder mehr oder weniger
festlegen, nicht erfasst (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 30.11.1982, Buchholz
283.33 Nr. 2 zu § 52 BrPersVG). Eine Definition des Begriffs der Maßnahme enthält
das Niedersächsische PersVG in § 64 Abs. 2:
„Eine Maßnahme ist eine Handlung oder Entscheidung, durch die die Dienststelle in
eigener Zuständigkeit eine Regelung trifft, die die Beschäftigten nicht nur geringfügig
berührt oder innerdienstliche Verhältnisse nicht nur unwesentlich und nicht nur
kurzfristig verändert. Keine Maßnahmen sind insbesondere 1. Handlungen, die eine
Maßnahme nur vorbereiten, 2. Erläuterungen bestehender verbindlicher Regelungen
oder 3. Weisungen zur Erfüllung dienstlicher Verbindlichkeiten.“
7.3 Auch Sinn und Zweck des § 17 Abs. 1 LGG, der Frauenvertreterin die effektive Wahrnehmung
ihrer Tätigkeit zu ermöglichen, sprechen nach der Auffassung der Kammer
dafür, den Begriff der personellen Maßnahme im dargestellten – eher weiten – Sinn
zu verstehen (z.B. Beschlüsse vom 16.4.2002, VG 25 A 297.98 und 148.00). Freilich
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