Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

3. Wird das Beanstandungsverfahren von der Frauenvertreterin abgebrochen (z.B. durch
Rücknahme von Beanstandung oder weiterer Beanstandung), wird es auf die Gründe
hierfür ankommen. Lässt die Frauenvertreterin damit ihre Einwände fallen, wird eine
dennoch später erhobene Klage nicht zulässig sein. Trägt sie damit aber nur unter Aufrechterhaltung
ihres Standpunktes etwa im Einzelfall einem dringenden Stellenbesetzungsbedürfnis
Rechnung, wird dies der Zulässigkeit einer nachfolgenden (Feststellungs-)Klage
nicht entgegenstehen.
4. Bricht die Dienststelle das Beanstandungsverfahren ab und führt die beanstandete
Maßnahme durch, oder führt sie die Maßnahme durch, ohne die Frauenvertreterin
überhaupt zu beteiligen, kann diese die Rechtmäßigkeit der Maßnahme vor Gericht
nachprüfen lassen. Es liegt auf der Hand, dass die Frauenvertreterin bei Missachtung
des geltend gemachten Beteiligungs- oder Beanstandungsrechts durch Vollzug der
Maßnahme die gerichtliche Feststellung ihrer Rechte beantragen kann. Gleiches gilt,
wenn
5. das Beanstandungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und die Frauenvertreterin
weiter daran festhält, sie sei nicht dem Gesetz entsprechend beteiligt worden.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch schon vor Durchführung
eines Beanstandungsverfahrens möglich und ggf. geboten. Bereits im Vorfeld des der
Frauenvertreterin gem. § 18 LGG zustehenden Beanstandungsrechts kann es erforderlich
sein zu verhindern, dass ihr Beteiligungsrecht durch Vollzug der Maßnahme
gegenstandslos wird. Die mögliche nachfolgende Feststellungsklage ist kein Ersatz
(Beschluss vom 7.11.2003, VG 25 A 222.03 und Beschluss vom 30.9.2005, VG 25
A 61.059).
5.3 In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, ob die Behörde eine „Beachtlichkeitsprüfung“
vornehmen darf, ob sie sich also über ihrer Meinung nach unbeachtliche
Beanstandungen der Frauenvertreterin ohne Durchführung des Beanstandungsverfahrens
hinwegsetzen darf. Hier gelten ähnliche Überlegungen wie oben zur
Klagebefugnis. Das ist z.B. der Fall, wenn die Dienststelle meint, die Beanstandungen
hätten nicht in gleichstellungsrechtlichen Aufgaben der Frauenvertreterin ihren
Ursprung. Für das Personalvertretungsrecht ist geklärt, dass offensichtlich unbeachtliche
Einwendungen der Personalvertretung das Mitwirkungsverfahren nicht auslösen.
Das BVerwG hat dazu ausgeführt (BVerwGE 91,295,300), das Vorbringen der
Personalvertretung müsse es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass einer der
im Gesetz abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist. Eine Begründung,
die offensichtlich außerhalb eines der Zustimmungsverweigerungsgründe liege,
könne keine Verpflichtung der Dienststelle zur Einleitung des ansonsten vorgesehenen
Einigungsverfahrens auslösen. Diese Grundsätze wendet das BVerwG auch auf
Mitbestimmungsangelegenheiten an, für die das Personalvertretungsrecht nicht ausdrücklich
Verweigerungsgründe festlegt (BVerwGE 74,273,276). Es liegt nahe, diese
Grundsätze auch – und wohl erst recht – auf das Beanstandungsrecht der Frauenvertreterin
anzuwenden, das ja nicht im Sinne eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts
sondern eher als dem Mitwirkungsrecht ähnlich ausgestaltet ist.
Danach gilt, dass eine Beanstandung, die auf Tatsachen oder eine Rechtsauffassung
gestützt ist, die offensichtlich von keinem Beteiligungsrecht der Frauenvertreterin
gedeckt ist, ebenso wie eine Beanstandung ohne jede Begründung nicht geeignet ist,
den Suspensiveffekt nach § 18 Abs. 3 LGG auszulösen; die Dienststelle kann sich also
darüber hinwegsetzen (Beschluss vom 26.9.1997, VG 25 A 257.97). Das Vorbringen
der Frauenvertreterin muss es mithin als möglich erscheinen lassen, dass ein Verstoß
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