Berlin - Zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

präsentanz von Frauen in Leitungsfunktionen, erfordern in diesen Fällen erst recht
die Beteiligung der Frauenvertreterin. Eine dem § 89 Abs. 2 und 3 PersVG vergleichbare
Regelung (kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei leitenden
Dienstkräften) fehlt im LGG. Der im PersVG befürchtete Interessenkonflikt, dass
Dienstkräfte in Positionen, in denen sie „sozialer Gegenspieler“ des Personalrats sind,
für ihre Berufung der Zustimmung des Personalrats bedürfen, ist im LGG gerade nicht
gegeben. Die Einschränkungen bei der Wählbarkeit für Dienststellenleiterinnen und
Dienstkräfte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von
nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 16a Abs. 2 Ziffer 2 und 3 LGG), die
sicherstellen sollen, dass die Frauenvertreterin unabhängig von der Dienststelle ist,
haben mit der Höhe der Vergütung nichts zu tun. Dass diese Grundsätze auch gelten,
wenn eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Wesentlichen wie ein privatrechtlich
organisierter Betrieb geführt wird, kann angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts
nicht zweifelhaft sein. Ob bei politischen Beamten (z.B. Staatssekretären) womöglich
anderes gilt, hat das Gericht offen gelassen (Urteil vom 29.11.1999, VG 25 A 222.98).
7.7 Für das Eingreifen des Beteiligungsrechts hat die Kammer ein gewisses Gewicht der
Maßnahme verlangt. So ist die Umsetzung eine personelle Maßnahme (Urteil vom
16.4.2004, VG 25 A 25.97), nicht aber eine Teilumsetzung, die eine Lehrkraft nur
für zwei sog. Verfügungsstunden pro Woche betraf und überdies zeitlich begrenzt war.
Dies hat die Kammer wegen der unerheblichen Intensität des Eingriffs als allgemeine
organisatorische Maßnahme ohne Beteiligungsrecht der Frauenvertreterin angesehen
(Beschluss vom 26.9.1997, VG 25 A 257.97).
Demgegenüber ist personelle Maßnahme die Schulleiterbenennung durch den
Schulaufsichtsbeamten nach § 23 SchulVerfG (Beschluss vom 6.4.2001, VG 25 A
81.01) und die kommissarische Besetzung einer Schulleiterstelle (Urteil vom
16.4.2002, VG 25 A 297.98). Auch die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung
zur Feststellung der Dienstfähigkeit hat die Kammer wegen des erheblichen
Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht als personelle Maßnahme angesehen (Urteil vom
16.4.2002, VG 25 A 148.00). Ähnlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Festlegung
des Inhalts eines Personalfragebogens wegen der weitgehenden Fragen nach persönlichen
Verhältnissen, Werdegang, Kenntnissen u.ä. als personelle Maßnahme angesehen
(Beschluss vom 15.2.1980, Buchholz 238.3 A § 73 Nr. 15).
7.8 Besonderheiten gelten für die Gesamtfrauenvertreterin (§ 18a LGG). Ihr Beteiligungsrecht
ergibt sich aus § 18a Abs. 4 Satz 1 LGG und umfasst nicht nur – wie nach
§ 17 LGG – personelle Maßnahmen, sondern daneben auch die Angelegenheiten, an
denen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen ist. So ist die Erstellung einer Arbeitsanweisung
zur Regelung des Bewerbungs- und Einstellungsverfahrens im Berliner Schuldienst
als abstrakt-generelle Regelung keine Einzelentscheidung, wie sie § 17 Abs. 1
LGG voraussetzt. Sie ist auch keine organisatorische Maßnahme,
Gesamtfrauenvertreterin
weil sie nicht Ordnung und Gestaltung der Arbeitsplätze zum
Gegenstand hat. § 18a Abs. 4 Satz 1 LGG enthält aber mit seiner
Verweisung auf die Beteiligungsrechte des Gesamtpersonalrats nicht
nur eine Zuständigkeitsnorm, sondern regelt das Beteiligungsrecht der Gesamtfrauenvertreterin
inhaltlich. Diese hat also ein Recht auf Beteiligung in den Angelegenheiten,
an denen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen ist. Da § 90 Nr. 1 PersVG Bln
die Mitwirkung auch an Verwaltungsvorschriften vorsieht, besteht insoweit auch –
ungeachtet des Umstands, dass es sich nicht um eine personelle oder organisatorische
Maßnahme handelt, eine Beteiligung der Frauenvertreterin daher ausscheidet – ein
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