EG-Verordnung Ökologischer Landbau - Ministerium für ...

stammend gezeichnet gilt, wenn dem Käufer der Eindruck
vermittelt wird, dass das Erzeugnis oder seine Bestandteile
aus ökologischem Landbau stammen.
Im Juli 2005 entschied der Europäische Gerichtshof, dass
„bio“ in allen Amtssprachen so wirke; die Marke „BIO“
von DANONE darf also auch in Spanien nicht für Joghurt
mit Milch aus konventioneller Tierhaltung verwendet
werden.
Der Begriff „Etikettierung“ schließt im Verständnis der EG-
Öko-VO die Hersteller- oder Handelsmarken ein (Artikel
4 Nr. 1). Auch Firmennamen, die vom angesprochenen
Verbraucherkreis auf das Produkt bezogen werden, lösen
die Anwendbarkeit der Verordnung aus; denn es handelt sich
dabei um Angaben, die sich auf das Erzeugnis beziehen,
wenn der Firmenname entsprechend verstanden wird. Es
kommt nach der Rechtsprechung immer auf das gesamte
Erscheinungsbild eines Produktes an, so wie es dem Verbraucher
angeboten wird.
Häufig werden Produkte durch eine bewusste Kombination
vieler einzelner Elemente angeboten, die in ihrer Gesamtheit
den Verbraucher dann zur Vermutung bewegen, es liege ein
Ökoprodukt vor. Dies können Bilder, z. B. Landschaften
sein, die auf eine eher ursprüngliche Erzeugung hinweisen.
Es kann sich aber auch um Farben handeln, wie ein
dominantes Grün oder Braun. Und schließlich kann sogar
die Verwendung bestimmter Schriften dazu dienen, einem
Produkt ein „Ökoimage“ zu geben, das ihm eigentlich
nicht zukommt.
Holz fällt nicht in den Anwendungsbereich der EU-
Öko-Verordnung, weil es kein Agrarprodukt ist.
Auch auf Ökofische ist die EU-Öko-Verordnung noch
nicht anwendbar
1
Einführung
Der Revisionsentwurf der EU-Kommission vom Dezember
2005 schlug die Abschaffung dieses strengen Schutzes vor:
Nur die Bezeichnungen „ökologische“ und „biologische“
Landwirtschaft sollten danach für Produkte aus konventioneller
Landwirtschaft verboten sein, nicht die Begriffe
aus dem assoziativen Umfeld. Dass die EU-Kommission
damit einen neuen Graubereich von umweltorientierten
Werbebehauptungen entstehen lassen würde, wurde von den
Mitgliedstaaten nachhaltig kritisiert. Die EU-Kommission
hat eingelenkt und den Wortlaut von Artikel 2 in die neue
Verordnung aufgenommen.
(3) Auf welche Erzeugnisse kann die
gesetzliche Regelung nicht angewendet
werden?
In den Anwendungsbereich der Verordnung fallen die
nicht verarbeiteten Agrarerzeugnisse, etwa Rohbaumwolle
oder Heu, außerdem verarbeitete Produkte, wenn sie zum
menschlichen „Verzehr“ bestimmt sind. Die Kennzeichnung
von Futtermitteln wird durch Verordnung (EG) Nr.
223/2003 geregelt.
Nicht in den Anwendungsbereich der EG-Öko-Verordnung
fallen Produkte wie Ökohautcremes, Ökozahnpasta, Ökoshampoo
und Ökoparfüm, weil sie nicht „verzehrt“ werden.
Dies gilt auch für Tabak, weil dessen Rauch zwar über die
Mundhöhle aufgenommen wird, dann aber nicht in die
Speiseröhre gelangt. Für Kautabak gilt ebenfalls eher die