EG-Verordnung Ökologischer Landbau - Ministerium für ...

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KoNTRoLLBEScHEINIGUNG – EG-Öko-Verordnung 188 - - Artikel 6 Unbeschadet jeglicher Maßnahme oder Aktion gemäß Artikel 9 Absatz 9 und/oder Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen Erzeugnisse, die nicht den Anforderungen der vorgenannten Verordnung entsprechen, nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden, wenn in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Hinweise auf ökologische Erzeugungsmethoden entfernt werden. Artikel 7 Die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten und die für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Kontrollbehörden und Kontrollstellen leisten einander Amtshilfe bei der Umsetzung dieser Verordnung. Vor dem 1. April 2002 unterrichten die Mitgliedstaaten einander und die Kommission über die Behörden, die sie im Rahmen von Artikel 2 Nummer 5 bestimmt haben, über die Übertragung von Zuständigkeiten, die sie hinsichtlich der Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 gewährt haben und über die etwaigen Verfahren, die gemäß Artikel 4 Absatz 9 Buchstabe b) durchgeführt werden. Diese Angaben werden von den Mitgliedstaaten nach jeder Änderung aktualisiert. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei übermitteln die Informationen gemäß Absatz 2 bis 1. Mai 2004. Artikel 8 Die Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 wird am 1. November 2002 aufgehoben. [ Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 ist während einer Übergangszeit von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung [Anmerkung: 29.04.2003] die Ausstellung von Kontrollbescheinigungen erlaubt, die den Mustern gemäß Anhang I und II der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung entsprechen. ] Artikel 9 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 2002. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
EG-Öko-Verordnung – KoNTRoLLBEScHEINIGUNG - 7 - ANHANG I MUSTER DER KONTROLLBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS ÖKOLOGISCHEM LANDBAU IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Das Muster der Bescheinigung ist bindend hinsichtlich: - Wortlaut, - Format (auf einem einzigen Blatt), - Layout und Größe der Felder. 189
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Seite 217: e) Die Eintragungen für „Kieselg
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