Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

1872 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
5.2 Strategien und Maßnahmen
In den EU-Mitgliedstaaten fallen jährlich fast 2 Milliarden Tonnen
Abfälle, sowohl nicht gefährliche als auch gefährliche Abfälle,
an. Vor dem Hintergrund einer immer stärker auf Nachhaltigkeit,
Klimaschutz und Ressourcenschonung ausgerichteten
Politik kann die Beseitigung der Abfälle in Form von Deponierung
oder Abfallverbrennung nicht die Lösung der Abfallentsorgung
sein. Eine zukunftsorientierte Abfallentsorgung bedeutet
mehr denn je verstärkt auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung
zu setzen, um so verantwortungsvoll mit den knappen
Ressourcen umzugehen und den damit verbundenen Schutz der
Umwelt den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt
zu hinterlassen.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission die
Mitteilung „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung
und -recycling“ [31] verabschiedet. Sie ist Ausgangspunkt für
eine breite Diskussion innerhalb der EU. Die Bundesregierung
stimmt im Wesentlichen der in der Mitteilung enthaltenen Bewertung
der EG-Abfallpolitik zu und sieht vor allem Handlungsbedarf
bei der EG-weiten Harmonisierung der nachfolgend
zugrunde gelegten Ziele:
- Verringerung der negativen ökologischen Gesamtfolgen
durch Ressourcennutzung,
- Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Abfallanfall,
- Ressourceneffizienz und Nutzung von Abfällen als Ressource,
- EU als Recyclinggesellschaft und Gesellschaft mit Kreislaufwirtschaft.
Die rechtskonforme Umsetzung der Europäischen Rahmengesetzgebung
macht es erforderlich, auf Bundes- und Landesebene
eine Reihe von Strategien und Maßnahmen zu entwickeln.
Strategien und Maßnahmen fordert auch der Rat der Europäischen
Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung
der Abfallwirtschaftspläne. Sie erstrecken sich sowohl auf
Maßnahmen der Gesetzgebung als auch auf Festlegungen im
Zusammenhang mit der abfallrechtlichen Überwachung. Darüber
hinaus betreffen sie die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern,
die EMAS-Zertifizierung in Verbindung mit der Gestaltung
von Umweltpartnerschaften sowie die Bereitstellung
von Beratungsangeboten und Förderprogrammen.
5.2.1 Abfallrechtliche Maßnahmen
Die Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter
Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie - AbfRRL) [1] der
Europäischen Gemeinschaft setzt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung
der Mitgliedstaaten. Für Deutschland bedeutete dies
in der Konsequenz die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) [3] sowie diverser Verordnungen
des Abfallrechts. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
(KrWG) [4] macht schon mit dieser Bezeichnung deutlich, in
welche Richtung die zukünftige Abfallwirtschaft gehen soll.
Mit der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie - fünfstufige
Hierarchie für den Umgang mit Abfällen - sind die Zielvorgaben
einer ressourcenschonenden Abfallentsorgung maßgeblich geregelt.
Bundesrecht
Die nachfolgenden bundesrechtlichen Regelungen beeinflussen
im Wesentlichen auch die Abfallwirtschaftsplanungen der Länder:
- Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
[32] und Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen
Überwachung [33]
Gesetz und Verordnung regeln unter anderem die elektronische
Führung von Nachweisen und Registern über die Entsorgung
von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.
Damit soll die Transparenz der Abfallströme erhöht werden.
Neben einer Verbesserung der Prozessabläufe führt dies
auch zu Papiereinsparungen.
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
(Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
[17].
Mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz setzte Deutschland
als einer der ersten Mitgliedstaaten der EU die beiden
EU-Richtlinien (RL 2011/65/EU) [34] und (RL 2002/96/EG)
[35] über die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe
in Neugeräten um. Hierdurch wird insbesondere das Prinzip
der Produktverantwortung verfolgt. Die Hersteller und Vertreiber
sind angehalten, die in Verkehr gebrachten Elektround
Elektronikgeräte zurückzunehmen. Diese sollen dann
vorrangig der Verwertung zugeführt werden. Dazu wurde
von den Herstellern eigens die Stiftung Elektro-Altgeräte
Register gegründet.
- Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung
für Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz
- BattG) [36]
Mit diesem Gesetz werden erstmals verbindliche Sammelquoten
für Altbatterien festgelegt. So sollen bis 2012 mindestens
35 Prozent und bis 2016 mindestens 45 Prozent der
Batterien gesammelt werden. Damit werden die Hersteller
und Importeure stärker in die Pflicht genommen, einen Beitrag
zur Abfallverwertung zu leisten.
- Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) [16]
Die Hersteller von Fahrzeugen müssen alle Altfahrzeuge ihrer
Marke vom Letzthalter zurücknehmen. Dadurch werden
die Produzenten für den ganzen Lebenszyklus ihrer Produkte
in die Verantwortung genommen. Zur Förderung der Abfallvermeidung
sind die Verwendung gefährlicher Stoffe in
Fahrzeugen zu begrenzen. Insbesondere ist bereits bei der
Herstellung von Fahrzeugen und anderen Produkten verstärkt
Recyclingmaterial zu verwenden.
- Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) [6]
Diese Verordnung, die eine Übernahme der EU-rechtlichen