Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

1874 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
Im Interesse der Landesziele und unter Beachtung der wirtschaftlichen
Zumutbarkeit hat das Land Brandenburg mit der
Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV) [29] die Voraussetzungen
geschaffen, um die Abfallströme gezielt lenken und
steuern zu können. Die SBB, mit Sitz in Potsdam, nimmt sowohl
vom Land Berlin als auch vom Land Brandenburg folgende Aufgaben
wahr:
- Zentrale Steuerung des angedienten Abfalls,
- Sicherstellung ausreichender Entsorgungsmöglichkeiten und
Unterstützung bei der Suche nach neuen Standorten für Entsorgungsanlagen,
- Entwicklung von Konzepten zur Vermeidung und Verwertung
von gefährlichen Abfällen,
- Mitarbeit an der Entsorgungsplanung in den Ländern Brandenburg
und Berlin,
- Beratung der Abfallerzeuger und Entsorger bezüglich Vermeidung/Verminderung,
Verwertung und Beseitigung.
Aufgabe der SBB ist weiterhin die Bearbeitung der Entsorgungsnachweise
gemäß NachwV [26]. Dabei kommt der SBB
die Aufgabe der Prüfung und Bestätigung der Entsorgungs- und
Sammelentsorgungsnachweise zu.
Mit der Novellierung der Abfall- und Bodenzuständigkeitsverordnung
(AbfBodZV) [37] wurden der SBB weitere Aufgaben
übertragen. Im Einzelnen sind wie folgt wahrzunehmen:
- Führung von Notifizierungsverfahren im Rahmen der
grenzüberschreitenden Abfallverbringung,
- Abfallrechtliche Nachweisführung - Vergabe von behördlichen
Nummern für Erzeuger, Entsorger, Beförderer und
Dienstleister inclusive der dazugehörigen Registrierung bei
der ZKS-Abfall sowie die
- Bearbeitung von Transport- sowie Maklergenehmigungen.
Die SBB ist seit mehr als 15 Jahren durch ihre erfolgreiche Tätigkeit
zu einer leistungsfähigen Serviceeinrichtung für die Abfallwirtschaft
in Brandenburg und Berlin geworden. Sie bietet
ein umfassendes Beratungsangebot und regelmäßig Informationsveranstaltungen
für die Abfall erzeugende und für die Abfall
entsorgende Wirtschaft an. Darüber hinaus publiziert sie Informationsschriften
und Merkblätter über ihre Internetplattform
http://www.sbb-mbh.de und leistet hierüber einen wesentlichen
Beitrag zur Abfallvermeidung und -verwertung.
5.2.3 Zusammenarbeit mit dem Land Berlin
Die Brandenburger Abfallpolitik ist darauf gerichtet, Maßnahmen
für eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ziel
der Sicherung der gemeinwohlverträglichen Beseitigung der anfallenden
gefährlichen Abfälle im gegenseitigen Interesse zu ergreifen.
Naheliegend ist dabei die Zusammenarbeit mit dem
Land Berlin. Beide Bundesländer bilden, ausgehend von ihrer
geografischen Lage und der wirtschaftlichen Verflechtung, einen
gemeinsamen Entsorgungsraum. Die im Land Brandenburg
angefallenen und in Berlin entsorgten Abfälle sowie die von Berliner
Abfallerzeugern genutzten Brandenburger Entsorgungskapazitäten
werden im Abfallwirtschaftsplan - Teilplan gefährliche
Abfälle - berücksichtigt. Eine besondere Rolle bei der Organisation
der Entsorgung gefährlicher Abfälle für die Länder Berlin
und Brandenburg kommt dabei der Sonderabfallgesellschaft
Brandenburg/Berlin mbH zu.
5.2.4 EG-Öko-Audit EMAS und Umweltpartnerschaft
Ziel des Öko-Audio-Systems EMAS ist die freiwillige und kontinuierliche
Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes in
der gewerblichen Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen.
Mit der erfolgreichen Teilnahme am Öko-Audit-System nach
der EG-Umwelt-Audit-Verordnung [40] und dem Umwelt-Audit-Gesetz
(UAG) [41] öffnet sich ein Unternehmen nach außen
hin und schafft somit eine große Transparenz hinsichtlich seiner
Aktivitäten zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben. Zielstellung
der EMAS-zertifizierten Unternehmen ist eine ständige Verbesserung
des betrieblichen Umweltschutzes. Dies wird unter anderem
durch die entsprechende Motivation der Mitarbeiter zu
verantwortungsvollem Handeln erreicht. Darüber hinaus stellen
sie sich der Öffentlichkeit durch Information über die vollzogenen
Umweltleistungen. EMAS-Betriebe leisten damit einen
anspruchsvollen Beitrag zum Umweltschutz, der vielfach
über das gesetzlich geforderte Maß hinausgeht. Gegenwärtig
sind im Land Brandenburg 30 Betriebe nach EMAS zertifiziert
(http://www.emas-register.de).
Das Land Brandenburg fördert durch finanziellen Zuschuss zu
den Beratungskosten die EMAS-Erstzertifizierung bei kleinen
und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus gewährt es allen
EMAS-Unternehmen gewisse Erleichterungen beim Verwaltungsvollzug
(Erlass des Umweltministeriums [42]). Diese Erleichterungen
betreffen das Zulassungsverfahren, die Informationspflichten
sowie das Überwachungs- und Kontrollregime.
In den Vereinbarungen zur Umweltpartnerschaft Brandenburg
verpflichtet sich die Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wirtschaften
- etwa durch die Einführung von Umweltmanagementsystemen,
durch verstärkte Aktivitäten bei der Nutzung regenerativer
Energien und nachwachsender Rohstoffe oder beim Energiesparen.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Landesregierung,
neben der Gewährung der bereits genannten Vollzugserleichterungen
für EMAS-Unternehmen, zu einer engen Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft bei der Erarbeitung und Umsetzung von
Umweltrechtsvorschriften. In Auswertung der seit der Erstunterzeichnung
im Jahr 1999 gesammelten Erfahrungen haben
sich die Landesregierung, die Kammern und die Vereinigung der
Unternehmensverbände in Berlin/Brandenburg auf eine Fortschreibung
der Umweltpartnerschaft mit dem Ziel eines erweiterten
Teilnehmerkreises und einer größeren politischen Bedeutung
verständigt. Die Unterzeichnung der neuen Vereinbarungen
erfolgte am 8. November 2010 [43].
Die meisten brandenburgischen EMAS-Unternehmen sind zugleich
Teilnehmer der „Umweltpartnerschaft Brandenburg“. Zur
Teilnahme sind weiterhin Unternehmen mit einer Zertifizierung
nach DIN ISO 14001 oder dem „Brandenburger Umweltsiegel
für Handwerk/KMU“ berechtigt.
5.2.5 Abfallberatung/Förderprogramme
Maßnahmen zur Verbesserung der abfallwirtschaftlichen Situation
können durch gezielte Abfallberatungen und durch entsprechende
Förderung maßgeblich unterstützt werden. Einen we­