Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

1836 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
Nummer 2.5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- UVPG [12], § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2
Nummer 2.1 des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- BbgUVPG [15]).
Umweltprüfungen für Pläne und Programme heißen Strategische
Umweltprüfungen (im Unterschied zu Umweltverträglichkeitsprüfungen,
die sich auf Projekte beziehen, § 1 Nummer 1, § 2
Absatz 1 und 4 UVPG [12]). Mit solchen Strategischen Umweltprüfungen
sollen die von Plänen und Programmen ausgehenden
Umweltauswirkungen frühzeitig ermittelt, beschrieben
und bewertet werden, um diese dann im Aufstellungsprozess angemessen
berücksichtigen zu können. Auf diese Weise soll zur
Verbesserung des Umweltschutzes beigetragen, der Planungsprozess
unterstützt, dessen Transparenz und Nachvollziehbarkeit
optimiert und gleichzeitig sollen Fehler bei derartigen programmatischen
Entscheidungen vermieden werden. Integraler
Bestandteil der Strategischen Umweltprüfung ist dabei eine Behörden-
und Öffentlichkeitsbeteiligung. In Deutschland wird die
Strategische Umweltprüfung nicht als selbstständiges Verfahren,
sondern im Rahmen der jeweiligen Plan- oder Programmaufstellung
durchgeführt. Deshalb war im Rahmen der Planerstellung
zu prüfen, ob der Abfallwirtschaftsplan einer Strategischen
Umweltprüfung zu unterziehen ist.
Nach den oben genannten Bestimmungen ist eine Strategische
Umweltprüfung für einen Plan oder Programm dann durchzuführen,
wenn der Plan für ein Vorhaben, das nach Bundes- oder Landesrecht
einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Einzelfallprüfung
zu unterziehen ist (UVP-pflichtige Vorhaben), einen
Rahmen setzt. Dies ist der Fall, wenn der Plan Festlegungen mit
konkreter Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen enthält
(§ 14b Absatz 3 UVPG [12]), insbesondere zum Bedarf, zur
Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen
von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen.
Es wurde deshalb geprüft, ob der vorliegende AWP Rahmen setzende
Inhalte für UVP-pflichtige Vorhaben (§ 3a ff. in Verbindung
mit Anlage 1 UVPG [12] oder gemäß § 3 in Verbindung
mit Anlage 1 BbgUVPG) [13]) enthält.
Zwar könnte man aufgrund der Tatsache, dass zu den Zielen der
Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans gehört, Planungsprozesse
zu unterstützen, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
als Rahmen und Orientierung zu dienen, aber auch den zuständigen
Genehmigungs- und Überwachungsbehörden eine Orientierungsgrundlage
für ihr Verwaltungshandeln zu geben (siehe
die Aufgaben und Ziele der Abfallwirtschaftsplanung in Kapitel 1),
zum Schluss kommen, dass auch für diese Fortschreibung des
Abfallwirtschaftsplans eine Strategische Umweltprüfung erforderlich
ist, bei deren Durchführung durchaus weitere Optimierungspotenziale
zugunsten von mehr Umwelt- und insbesondere
auch Ressourcen- und Klimaschutz in der Abfallwirtschaftsplanung
erschlossen werden könnten.
Jedoch wurde im Hinblick auf folgende Umstände auf die Annahme
einer Rahmen setzenden Wirkung und damit von einer
Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung
abgesehen:
bedürftige und abzulagernde Abfälle die Entsorgungssicherheit
innerhalb des Planungszeitraums im Land Brandenburg
prognostiziert wird. Es wird deshalb kein Bedarf an zusätzlichen
Abfallbeseitigungsanlagen gesehen und demzufolge
werden auch keine geeigneten Flächen ausgewiesen.
- Eine Verbindlicherklärung des Plans ist nicht beabsichtigt
(§ 30 Absatz 4 KrWG [4], § 17 Absatz 4 BbgAbfBodG [11]).
Im Ergebnis der Prüfung wurde daher entschieden, dass für den
vorliegenden AWP keine Strategische Umweltprüfung durchzuführen
ist.
3.5 Definitionen
Zur besseren Handhabbarkeit und Übersichtlichkeit sämtlicher
Darstellungen, Diskussionen und Schlussfolgerungen werden
diesem AWP folgende Definitionen zugrunde gelegt:
Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg - Fortschreibung
­
Soweit im Folgenden die Abkürzung „AWP“ oder die Begriffe
„Abfallwirtschaftsplan“ beziehungsweise „Plan“ verwendet
werden, bezeichnen sie immer den fortgeschriebenen Abfallwirtschaftsplan
des Landes Brandenburg. Er enthält den Fachteil
„Siedlungsabfälle“ und den Fachteil „Gefährliche Abfälle“.
Siedlungsabfälle
sind Abfälle aus Haushaltungen sowie andere Abfälle, die aufgrund
ihrer Herkunft, Beschaffenheit oder Zusammensetzung
den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind. Sie umfassen vor
allem Hausmüll, Sperrmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle,
Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle und Straßenkehricht. Die
gesicherte Entsorgung der Siedlungsabfälle ist die zentrale Aufgabe
der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung.
Darüber hinaus gibt es Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt
werden können. Das sind Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit
oder Zusammensetzung gemeinsam mit Siedlungsabfällen
oder wie diese entsorgt werden können. Dabei
handelt es sich vor allem um Bauabfälle, Klärschlämme, Rückstände
aus Abwasseranlagen und bestimmte produktionsspezifische
Abfälle.
Primärabfälle
sind beim Abfallerzeuger erstmals angefallene Abfälle, die anschließend
extern entsorgt werden, jedoch ohne Berücksichtigung
sich eventuell anschließender weiterer Aufbereitungs- beziehungsweise
Behandlungsmaßnahmen.
Sekundärabfälle
sind Abfälle, die als Resultat einer Behandlung die Entsorgungsanlage
verlassen und einer weiteren Entsorgung zugeführt
werden.
Restabfälle
- Während der Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wur- sind die nach Vermeidung und Getrennthaltung von Wertstoffen
den Daten erhoben, auf deren Grundlage für behandlungs- verbleibenden Abfälle, die den örE durch den Abfallbesitzer zur