Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

1882 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
Andere abfallrechtliche oder wirtschaftliche Belange können
im Einzelfall einen davon abweichenden Entsorgungsweg
begründen. Das Näheprinzip schließt unter Berücksichtigung
der Besonderheiten Berlins die Entsorgung der in
Berlin angefallenen gefährlichen Abfälle zur Beseitigung in
Brandenburg ein.
- Die Abfälle zur Beseitigung sind gemäß § 2 des Abfallverbringungsgesetzes
(AbfVerbrG) [50] vorrangig im Inland zu entsorgen.
Sofern dennoch im begründeten Einzelfall eine Beseitigung
von Abfällen im Ausland erforderlich ist, hat gemäß
§ 3 AbfVerbrG die Beseitigung in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaft den Vorrang vor der Beseitigung
in einem anderen Staat. Die Anlagen müssen in räumlicher
Nähe am geeignetsten sein und ein hohes Niveau des
Gesundheits- und Umweltschutzes gewährleisten. Bei einer
Notifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von
Abfällen hat die SBB, unter Berücksichtigung der im Land
Brandenburg geltenden Entsorgungsstandards, auch zu prüfen,
ob die Verbringung im Einklang mit diesem Abfallwirtschaftsplan
steht. Ansonsten ist gegebenenfalls ein Einwand
gegen die Verbringung zu erheben (Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe g Ziffer iii der EG-Abfallverbringungsverordnung
(EG-AbfVerbrVO)) [27].
5.3.4 Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Land Brandenburg
haben in der Regel, bis auf Kleinmengen, die Entsorgung
von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung gemäß § 20 KrWG
[4] aus ihrer Entsorgungspflicht ausgeschlossen. Demzufolge
besteht für die Besitzer von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung
keine Pflicht zur Überlassung an den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger. Wie bei den gefährlichen Abfällen zur
Verwertung liegt die Entsorgungspflicht für die gefährlichen Abfällen
zur Beseitigung beim Abfallbesitzer.
Im Rahmen dieses Abfallwirtschaftsplanes werden nach § 30
Absatz 1 KrWG [4] keine Entsorgungsträger bestimmt und es
werden keine verbindlichen Pflichten für Abfallerzeuger beziehungsweise
-besitzer aufgenommen, sich bestimmter Abfallbeseitigungsanlagen
zu bedienen.
Mit der SAbfEV [29] hat das für Abfallwirtschaft zuständige
Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit den für Inneres
und für Finanzen zuständigen Mitgliedern der Landesregierung
gemäß § 14 Absatz 1 BbgAbfBodG [11] die Sonderabfallgesellschaft
Brandenburg/Berlin mbH (SBB) zur zentralen Einrichtung
für die Organisation der Entsorgung der gefährlichen
Abfälle bestimmt. Die SBB mbH hat mit ihren Entscheidungen
zur Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Abfallwirtschaftspolitik
des Landes Brandenburg beizutragen. Dabei sind insbesondere
die in Kapitel 5.3.3 aufgestellten Leitlinien zu beachten.
6 Geltung und Inkrafttreten
Die vorliegende Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes mit
seinen Teilplänen „Siedlungsabfälle“ und „Gefährliche Abfälle“
ist von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern sowie von
Planungsträgern und den zuständigen Behörden bei ihren Entscheidungen
zu beachten.
Die Rechtswirkung des Planes besteht hinsichtlich der gefähr­
lichen Abfälle darin, dass er nach § 5 Absatz 3 der Sonderabfallentsorgungsverordnung
[29] die Grundlage für die Zuweisungsentscheidungen
der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin
darstellt.
Die Aktualität des Abfallwirtschaftsplanes wird insbesondere
anhand der jährlich erstellten Landesabfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger beziehungsweise der gefährlichen
Abfälle überprüft. Gemäß § 31 Absatz 5 KrWG [4] ist er
spätestens nach sechs Jahren auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben.
Der Abfallwirtschaftsplan tritt am Tag seiner Bekanntmachung
in Kraft.
7 Verzeichnisse
7.1 Quellen- und Literaturverzeichnis
[1] Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter
Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie - AbfRRL) vom
19. November 2008 (ABl. L 312 S. 3)
[2] Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Umweltinformationen und zur Aufhebung
der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
[3] Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)
vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163), aufgehoben durch Artikel 6 Absatz 1
des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)
[4] Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
(Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar
2012 (BGBl. I S. 212)
[5] Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
(EG-Verpack - AbfRL) vom 20. Dezember 1994 (ABl.
L 365 S. 10), zuletzt geändert durch Richtlinie 2005/20/EG
vom 9. März 2005 (ABl. L 70 S. 17) und durch Entscheidung
2004/12/EG vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 S. 26)
[6] Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung
- AVV) vom 10. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619)
[7] Verordnung (EG) Nr. 2150 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik
(ABl. L 332 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung
849/2010/EU der Kommission vom 27. September 2010
(ABl. L 253 S. 2)
[8] Umweltstatistikgesetz (UStatG) vom 16. August 2005
(BGBl. I S. 2446), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723)
[9] Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von
Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)
vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert
durch Artikel 14 der Verordnung vom 9. November 2010
(BGBl. I S. 1504)
[10] Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen
und von bestimmten Bau- und Abbruchab­