Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

Entsorgungskapazitäten im Rahmen der Produktverantwortung
Aufgrund von Verordnungen nach § 25 Absatz 1 KrWG [4]
unterliegen eine Reihe von gefährlichen Abfällen den Rücknahmepflichten
von Herstellern und/oder Vertreibern. Sofern
- die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung in den Verordnungen
abschließend festgelegt sind und
- die Sicherung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
beziehungsweise der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung
den rücknahmepflichtigen Herstellern und/
oder Vertreibern übertragen wurde,
bleiben diese bei der Abfallwirtschaftsplanung des Landes Brandenburg
unberücksichtigt.
Anzuführen sind hier:
1. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
(Batteriegesetz - BattG) [36].
Hersteller und Vertreiber dürfen Batterien nur in Verkehr
bringen, wenn sie sicherstellen, dass der Endverbraucher die
Batterien zurückgeben kann. Die Hersteller sind außerdem
verpflichtet, die zurückgenommenen Batterien ordnungsgemäß
zu entsorgen. Die von den Herstellern und Vertreibern
eingerichteten Rücknahmesysteme haben sich etabliert. Auf
diesem Wege wurden in Brandenburg rund 47 Mg eingesammelt
und entsorgt. Im Rahmen der normalen Nachweisführung
wurden rund 8.000 Mg Starterbatterien ermittelt.
2. Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche
Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-
Verordnung - AltfahrzeugV) [16].
Bei Altfahrzeugen, die entsprechend den Regelungen der
AltfahrzeugV entsorgt werden, wird künftig von einem Aufkommen
und einer Entsorgung von ca. 8.600 Mg ausgegangen.
Unabhängig von der im Jahr 2009 eingeführten Abwrackprämie,
die temporär ein sehr hohes Aufkommen bewirkte,
wird noch eine hohe Dunkelziffer an (Alt-)Fahrzeugen
vermutet, die als Wirtschaftsgut exportiert wird. Die aktuelle
Liste aller anerkannten Demontagebetriebe und Schredderanlagen
wird bundesweit durch die gemeinsame Stelle
Altfahrzeuge - GESA - veröffentlicht (http://www.altfahrzeugstelle.de).
3. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
(Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
[17].
Eine beträchtliche Anzahl an Elektro- und Elektronikaltgeräten
(EAG) wird vom Vertreiber in Verbindung mit der Auslieferung
neuer Ware direkt eingesammelt und von zentralen
Warenlagern aus, die nicht notwendigerweise im Land Brandenburg
liegen, entsorgt. Demgegenüber existieren solche
zentralen Zwischenlager auch im Land Brandenburg, die
wiederum aus anderen Bundesländern gebrauchte EAG zur
Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
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Entsorgung zwischenlagern. Eine landesspezifische und
auch endverbraucherseitige Herkunft der EAG ist deshalb
zurzeit nicht eindeutig nachvollziehbar. Die Mengenangaben
der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die EAG
aus Haushaltungen einsammeln und entsorgen, stellen somit
nur eine Teilmenge dar. Seit 2005 müssen Hersteller von
Elektro- und Elektronikaltgeräten für erstmals in Verkehr
gebrachte Geräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register
- EAR - registriert sein (http://www.stiftung-ear.de). Damit
soll verhindert werden, dass Hersteller wettbewerbswidrig
Geräte in Verkehr bringen, ohne ihren Rücknahme- und Entsorgungspflichten
nachzukommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
liegen keine gebündelten Aussagen der Hersteller zur
Umsetzung der Rücknahme- und Entsorgungspflicht vor.
4. Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
(Verpackungsverordnung - VerpackV) [9].
Soweit es sich um Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger
Güter handelt, gilt gemäß § 8 der Verpackungsverordnung
für Hersteller und Vertreiber dieser Verkaufsverpackungen
eine gesetzliche Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme des
Verpackungsmaterials. Die zurückgenommenen Verpackungen
sind einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung,
Verpackungen gemäß § 3 Absatz 7 Nummer 3 der Verpackungsverordnung
einer stofflichen Verwertung, zuzuführen,
soweit das technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar
ist. In Brandenburg sind rund 1.700 Mg Verpackungen mit
Rückständen gefährlicher Inhaltsstoffe angefallen.
Abfälle, die der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter
halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) [46], der Verordnung
über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung
- ChemOzonSchichtV) [47] und der Altölverordnung
(AltölV) [48] unterliegen, werden dagegen in der
Abfallwirtschaftsplanung berücksichtigt, da die Rücknahmepflichten
nur auf den Endverbraucher begrenzt sind und die weitere
Entsorgung im Rahmen der „normalen“ Abfallentsorgung
verläuft.
Kapazitäten für die Abfallbeseitigung
Zur Planung der zukünftig erforderlichen Kapazitäten für die
Beseitigung gefährlicher Abfälle werden die folgenden Teilströme
betrachtet:
- Gemäß § 30 KrWG [4] ist die Abfallwirtschaftsplanung auf
die zur Sicherung der Inlandsbeseitigung erforderlichen
Abfallbeseitigungsanlagen ausgerichtet. Das Aufkommen
an gefährlichen Abfällen zur Verwertung wird deshalb für
die zu planenden Entsorgungskapazitäten nicht berücksichtigt.
- Es wird außerdem davon ausgegangen, dass die bisherigen
Wirtschaftsbeziehungen und Abfallströme von Brandenburg
in andere Bundesländer und aus anderen Bundesländern
nach Brandenburg auch künftig bestehen werden. Das ist in
den geologischen Besonderheiten (keine Untertagedeponien),
in der Umsetzung des Näheprinzips (Ort des Abfallanfalls
und Ort der Entsorgung) und in der länderübergreifenden
Nutzung von hoch spezialisierten Entsorgungsanlagen
begründet. Die aus anderen Bundesländern, einschließ­