Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Umlage für die Regionale Planungsstelle nach § 16 der
Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-
Spreewald wird gemäß Beschluss der Regionalversammlung
vom 22. November 2012 wie folgt veranschlagt:
LK Elbe-Elster 7.130,00 €.
LK Dahme Spreewald 10.445,00 €.
LK Oberspreewald-Lausitz 7.760,00 €.
LK Spree-Neiße 8.060,00 €.
Stadt Cottbus 6.605,00 €.
§ 5
(1) Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen
als für die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
von wesentlicher Bedeutung angesehen werden,
wird auf
25.000,00 €
festgesetzt.
(2) Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,
ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf
5.000,00 €
festgesetzt.
(3) Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustim­
Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
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mung des Vorstandes der Regionalen Planungsgemeinschaft bedürfen,
wird auf
5.000,00 €
festgesetzt.
(4) Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen
ist, werden bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen
von mehr als 10 % des Haushaltsansatzes in einzelnen
Konten
festgesetzt.
entfällt
§ 6
Cottbus, den 23. November 2012
Dr. Schulze
stellv. Vorsitzender der Regionalversammlung
Die Unterlagen liegen während der Geschäftszeiten zur Einsichtnahme
in der Regionalen Planungsstelle, Gulbener Straße
24, 03046 Cottbus, aus. Um tel. Voranmeldung unter
0355 4949-2410 wird gebeten.