Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

1920 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
§ 2
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht
verändert.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht
geändert.
entfällt
§ 4
§ 5
(1) Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen
als für die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
von wesentlicher Bedeutung angesehen werden,
wird nicht geändert.
(2) Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,
ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im
Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.
(3) Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung
des Vorstandes der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
bedürfen, wird nicht geändert.
(4) Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen
ist, werden nicht geändert.
§ 6
(1) Nichtverbrauchte Mittel aus der Umlage gemäß § 4 der Haushaltsatzung
2012 vom 1. Dezember 2011 sind in das Folgejahr
übertragbar.
(2) Der Stellenplan, beschlossen mit der Haushaltssatzung 2012
am 1. Dezember 2011, bleibt unverändert.
Cottbus, den 23. November 2012
Dr. Schulze
stellv. Vorsitzender der Regionalversammlung
Die Unterlagen liegen während der Geschäftszeiten zur Einsichtnahme
in der Regionalen Planungsstelle, Gulbener Straße
24, 03046 Cottbus, aus. Um tel. Voranmeldung unter
0355 4949-2410 wird gebeten.
Haushaltssatzung
der Regionalen Planungsgemeinschaft
Lausitz-Spreewald für das Haushaltsjahr 2013
Vom 23. November 2012
Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
wird nach Beschluss der Regionalversammlung vom
22. November 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 581.650,00 €
ordentlichen Aufwendungen auf 586.100,00 €
außerordentlichen Erträge auf 0,00 €
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 585.900,00 €
Auszahlungen auf 585.900,00 €
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes
entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 579.650,00 €
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 583.900,00 €
Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 2.000,00 €
Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 2.000,00 €
Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Einzahlungen aus der Auflösung
von Liquiditätsreserven 4.250,00 €
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 €
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht festgesetzt.