Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829

sentlichen Beitrag bezüglich der Abfallberatung leisten dabei
neben der SBB auch die Industrie- und Handelskammern sowie
die Handwerkskammern des Landes Brandenburg. Mit bedarfsgerechten
Informationsangeboten zu abfallwirtschaftlichen
Themen begegnen sie den aktuellen Fragestellungen aus der
Wirtschaft und dem Handwerk.
Die Europäische Union, der Bund und das Land bieten vielfältige
Förderangebote im Bereich des Umweltschutzes an, die auch
für Brandenburger Unternehmen und Einrichtungen zur Verbesserung
des betrieblichen Umweltschutzes von Bedeutung
sein können. Detaillierte Informationen sind im Internet unter
www.foerderdatenbank.de abrufbar.
5.3
Darstellung der zu erwartenden Entwicklung
Die Diskussion der zu erwartenden Entwicklung, sowohl hinsichtlich
des Abfallaufkommens als auch hinsichtlich der Kapazitäten
der Abfallentsorgungsanlagen, ist eine wichtige Grundlage
für eine realistische Abfallwirtschaftsplanung. Die Entwicklung
des Abfallaufkommens und eine am Bedarf orientierte
Entwicklung der Entsorgungsanlagen werden durch eine Vielzahl
von Faktoren bestimmt. Im Folgenden werden diese Faktoren,
die auf die Abfallwirtschaft im Land Brandenburg wirken,
dargestellt und ihre jeweilige Auswirkung abgeschätzt.
Rechtliche Grundlagen
Die weitere Entwicklung des Abfallaufkommens hängt im Wesentlichen
von den rechtlichen Grundlagen ab. Dabei können die
gesetzlichen Definitionen, sowohl auf EU-, Bundes- und Landesebene,
die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft stark beeinflussen.
Das europäische Abfallrecht und dessen Umsetzung
in das deutsche Fachrecht, aber auch Erlasse auf Landesebene
hatten in den letzten Jahren einen erheblichen Einfluss auf die
Mengenentwicklung an gefährlichen Abfällen. Aus heutiger
Sicht zeichnen sich folgende Tendenzen ab:
- Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
Nach der Umsetzung der Verordnung über das Europäische
Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) [6]
stieg die Zahl der gefährlichen Abfallarten infolge der Neueinstufung
und damit auch die Abfallmenge. Erhebliche
Mengenschwankungen sind deshalb künftig nicht auszuschließen.
- Erlass zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines
Spiegeleintrages
Im Jahre 2002 wurden mit dem überarbeiteten Europäischen
Abfallkatalog und der Abfallverzeichnisverordnung in großem
Maße sogenannte Spiegeleinträge eingeführt. Durch
das Umweltministerium wurde zur Umsetzung des unbestimmten
Rechtsbegriffs „gefährliche Stoffe enthalten“ dem
Erfordernis in der täglichen Entsorgungspraxis per Erlass
5/1/07 Rechnung getragen. Damit wurde eine klare und
handhabbare Vorgabe als unverzichtbare Grundlage für
rechtskonformes Handeln aller Beteiligten geschaffen. Diese
Regelung wurde im März 2012 durch Erlass 5/1/12 umfassend
novelliert.
Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
1875
Durch Unternehmen der privaten Wirtschaft und bei Aktivitäten
durch die öffentliche Hand fällt der überwiegende Anteil gefährlicher
Abfälle an. In Anbetracht dieser Tatsache wird im Folgenden
die Wirtschaftsentwicklung Brandenburgs sowie ausgewählte
Aktivitäten, die das Brandenburger Aufkommen maßgeblich
beeinflussen, näher untersucht.
- Wirtschaftsentwicklung
Im Jahr 2008 kam es durch die weltweite Rezession zu einem
wirtschaftlichen Einbruch, vor allem im Produzierenden Gewerbe
des Landes Brandenburg. Aber auch im Dienstleistungssektor,
als wertschöpfungsstärkster Bereich mit 72,4 Prozent der
nominalen Bruttowertschöpfung, hatte die Dynamik spürbar
nachgelassen [44]. Trotz der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung
gab es einen weiteren Anstieg der Mengen an produktionsspezifischen
Abfällen. Verursacher ist in erster Linie die Entsorgerbranche,
deren Mengen an Sekundärabfällen 8 nicht gesondert
betrachtet werden. Ein Vergleich der produktionsspezifischen
Abfallmengen mit der Wirtschaftssituation im Land
Brandenburg verdeutlicht, dass eine feste Relation zwischen
dem Produktionsvolumen und/oder dem Bruttoinlandsprodukt
und der angefallenen Menge an gefährlichen Abfällen nicht unmittelbar
besteht.
- Einzelmaßnahmen
Neben der Betrachtung der vorangegangenen Wirtschaftsentwicklung
sind für eine solide Prognose auch abfallrelevante Einzelmaßnahmen
zu berücksichtigen. Als prägnant sind in diesem
Zusammenhang zu nennen:
- Sanierung altlastverdächtiger Flächen und Altlasten
Die Sanierung stellt eine wesentliche Ursache für das seit
Jahren hohe Aufkommen insbesondere an kontaminierten
mineralischen Bauabfällen dar. Im Land Brandenburg stehen
gegenwärtig den bisher rund 4.000 sanierten Flächen
(16 Prozent) rund 1.500 festgestellte Altlasten und 20.000
altlastverdächtige Flächen gegenüber [45].
- Baumaßnahmen der Deutschen Bundesbahn
Bei der Deutschen Bundesbahn fallen zur Sicherung der
Schieneninfrastruktur jährlich erhebliche Mengen kontaminierter
mineralischer Abfälle an. Es ist davon auszugehen,
dass die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen weiterhin eine
bedeutende Rolle spielen werden.
- Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17
Das Projekt Deutsche Einheit Nr. 17 beinhaltet den Ausbau
der Binnenwasserstraßen für den Verkehr mit Euro-Schiffen.
Entsprechend den gegenwärtigen Planungen wird das Baggergut
mit schädlichen Verunreinigungen das Gesamtaufkommen
auch künftig erheblich beeinflussen.
8 Sekundärabfälle sind Abfälle, die in Abfallentsorgungsanlagen infolge von
Behandlungsschritten entstehen