S C H U L E - Die Linkspartei - Die Linke

Forum 5: Was geht bei den europäischen Nachbarn vor sich?
Internationale Herausforderungen, Erfahrungen mit Reformen,
Privatisierungen und Standards
Einführungsbeitrag
Horst Bethge, Sprecher der AG Bildungspolitik der PDS
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1. Wir haben das Forum angesetzt, weil wir den Blick über den Zaun tun wollen,
denn im normalen Berufsalltag nehmen wir zu wenig wahr, was anderswo
geschieht. Kultur und Bildung sind zwar nationalstaatlich (zentral
oder föderal) organisiert, aber in den letzten 20 Jahren gibt es sich verstärkende
internationale Trends in allen entwickelten kapitalistischen Staaten.
Die werden von mächtigen, international bestens organisierten Interessengruppen
und großen „global players“ gezielt und bewusst gepuscht. Die internationalistische,
nichtintegrationistische Linke dagegen hat erst angefangen,
sich zu vernetzen: Im Rahmen der Sozialforen (so kooperieren im Europäischen
Sozialforum rund 30 Gruppen im Bildungsbereich), im lockeren
„Network against Merchandisizing of Education“, im entstehenden Netzwerk
der Europäischen Linken, im Europäischen Parlament um die GUE/NGL-
Fraktion, in der Bildungsinternationalen (BI).
Meine Ausgangsthese ist, dass es eine Reihe von Problemen gibt, die in allen
entwickelten kapitalistischen Staaten für die Linke entstanden sind (Wir
haben begonnen, linke Dokumente aus Europa zu veröffentlichen, Heft 1
und 2 der Reihe „Schule in Europa zwischen PISA und Sparprogrammen“
liegen bereits vor, sie zeigen es).
2. Seit 20 Jahren wirken m. E. folgende Faktoren auf die Bildungspolitik mit
immer stärkerem Gewicht, der demokratische Fortschritte hemmt und die
Akteure auch individuell beeinflusst:
- Seit der französischen Revolution, die nicht nur den Wirtschaftsbürger,
den bourgeois, sondern auch den Staatsbürger, den citoyen, im Auge
hatte, wurde das Bildungswesen überwiegend als öffentliches, staatliches
System aufgebaut, als eine ganz wesentliche Säule des Sozialstaates,
um Gleichheit (Egalité)zu gewährleisten.
- Nun sind neoliberale Kräfte darangegangen, das Bildungswesen nach
neoliberalen, ordnungs-, bildungs- und wirtschaftspolitischen Prinzipien
langfristig umzubauen: Zu einem System unmittelbar Markgesetzen
folgenden Wissensagenturen als Profit fördernde Unternehmen, die
andere Prioritäten setzen als das öffentliche bürgerliche Bildungswesen.
Dies basiert auf freien Zugang für alle auf allen Stufen,
Bildungsmöglichkeiten für alle, (weitestgehend) kostenlosen
Bildungserwerb, Bildung wird als grundlegendes Menschenrecht
definiert. Der Anspruch besteht bis heute (UNESCO: last frontier against
neoliberalism), man spricht von einem gesellschaftlichen kulturell-